Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bürgermeisterwahl am 11. Oktober 2020 ev. notwendig werdende Neuwahl am 25. Oktober 2020

 

- Bildung des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände

Am 11. Oktober diesen Jahres findet die Bürgermeisterwahl statt. Für die Zulassungen der Bewerberinnen und Bewerber und für die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Gemeindewahlausschuss zuständig, welcher vom Gemeinderat gewählt wird.

In der Juli-Sitzung wurden einstimmig folgende  Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt: Den Vorsitz übernimmt BM Wenka, die Stellvertreterin ist GRin Karin Hess. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden GR Michael Mohring, GRin Heike Fischer und GR Martin Elser bestimmt, die Stellvertretungen übernehmen GR Simon Hettich, GRin Margot Schwegler und GRin Annette Schniepp. Bei der Besetzung wie auch der Bestellung der Wahlvorstände durch den Bürgermeister wurde darauf geachtet, dass auch bei personellem Ausfall die Wahl nicht gefährdet ist. Falls es am 25. Oktober zu einer Neuwahl kommen sollte, gilt dieselbe Besetzung.

Anschließend wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wahl besprochen. Hauptamtsleiterin Sabine Catenazzo führte dazu aus, dass die sicherste Variante sei, wenn an alle Wahlberechtigten im Vorfeld Briefwahlunterlagen verschickt werden. Die Möglichkeit, an der Urne seine Stimme abzugeben, bleibt bestehen. Um den Hygieneanforderungen gerecht zu werden, wird ebenfalls einstimmig das Bürgerhaus als Wahllokal beschlossen. Die Auszählung der Briefwahl wird im Rathaussaal stattfinden, die der Urnenwahl im Bürgerhaus. Die Feststellung des Gesamtergebnisses findet wiederum im Bürgerhaus statt – die Öffentlichkeit aller Wahlhandlungen wird dabei stets eingehalten.

Größere Schwierigkeiten bestanden bei der Planung der Kandidatenvorstellung. Zwar sind ab 01.08. wieder Veranstaltungen bis zu 500 Teilnehmern möglich, der vorgeschriebene Mindestabstand kann jedoch in der Turnhalle max. bis 80 Personen gewährleistet werden. Der Gemeinderat diskutierte verschiedene Varianten – mehrere Veranstaltungen in der Turnhalle oder auch eine Veranstaltung auf dem Hartplatz waren im Gespräch. Die Entscheidung wurde bis nach den Sommerferien vertagt: bis dann steht auch fest, wie viele Kandidaten sich der Bürgerschaft vorstellen werden.

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 21.07.2020

  1. Behandlung von Baugesuchen
    Der Erweiterung eines Balkonanbaues im Erdgeschoss, Sägmühle 64, Börtlingen, wurde zugestimmt.
  2. Rekultivierung des ehemaligen Grünabfall-Sammelplatzes Wasen
    In den letzten Jahren wurde das Gewerbegebiet Seele in 3 kleineren Abschnitten nach Norden und Westen erweitert. Die Gemeinde hat hierzu entsprechende naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zu leisten. Nach Fertigstellung des neuen Wertstoffhofes mit Sammelplatz für Grüngut wird der ehemalige Grüngutplatz im Wochenendgebiet Wasen als Ausgleich rekultiviert. BM Wenka erläuterte die Entwicklung dieses Projekts, dass begleitet wird vom Fachbüro für ökologische Planungen Lissak, Heiningen. Herr Lissak stellte dem Gemeinderat im Detail die Kompensationsmaßnahme vor. Im Rahmen eines kleinen Gutachtens wurden 4 Alternativen als mögliche Szenarien zur Gestaltung und Nutzung des ehemaligen „Kompostplatzes“ dargestellt. Neben Aufforstung, Sukzessionswald, Aussaat einer Fettwiese und einem Wildacker wurde eine blütenreiche Saumgesellschaft favorisiert. Es handelt sich dabei um eine relativ einfache und kostengünstige Maßnahme durch Ansaat ohne zusätzliche Bodenbearbeitung- bzw. Humusauftrag. Diese Maßnahme hat einen hohen naturschutzfachlichen Wert, so dass der notwendige Kompensationsbedarf für die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme in vollem Umfang erreicht wird. Es bleibt sogar noch ein kleines Plus für mögliche künftige Maßnahmen. Sehr umweltgerecht ist darüber hinaus die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang der Aushub des Seniorenzentrums ohne große Fahrtaufwendungen umweltgerecht wieder verwertet wird.
  3. Börtlingen tritt der Touristikgemeinschaft ESA/Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf bei
    Die Gemeinde Börtlingen wird ab 01.01.2021 Mitglied der Touristikgemeinschaft ESA/Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf. Dies hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen.

Börtlingen war bis vor wenigen Jahren Mitglied der zwischenzeitlich aufgelösten Touristikgemeinschaft Stauferland. Für die Gastronomie in Börtlingen und für den Reinhold-Maier-Turm und damit auch im Sinne unserer örtlichen Nahversorgung fehlt dadurch zwischenzeitlich eine entsprechende Werbemöglichkeit. Die Geschäftsführerin der Touristikgemeinschaft Frau Isabell Noether hat den Gemeinderat ausführlich die Touristikgemeinschaft mit seinem entsprechenden Netzwerk und den Messebeteiligungen vorgestellt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt aktuell 1.500 € und ist damit auch spürbar günstiger als der Mitgliedsbeitrag von Stauferland. Der Gemeinderat sah außer den Werbemöglichkeiten für Börtlingen auch einen Vorteil in der kooperativen Mitgliedschaft beim Dachverband Schwäbische Alb. Gerade die Freizeitmöglichkeiten direkt vor der Haustüre sind  nach Ansicht des Gremiums in der ESA bestens vertreten. BM Wenka sieht den Beitritt auch ganz im Sinne eines großen Gutachtens des Landkreises Göppingen zur Konzentration der Fremdenverkehrsbemühungen im Landkreis.

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 23.06.2020

Sanierung und Neuordnung Parkplatz Turn- und Festhalle

Auf die Berichterstattung im letzten Schurwaldboten wird verwiesen. Zwischenzeitlich wurden die Anregungen aus der ersten Beratungsrunde im Gemeinderat in die Planung eingearbeitet. Danach werden die 2 Behindertenstellplätze verkehrsgerechter direkt westlich der Gymnastikhalle angeordnet und aufgrund der bereits vorhandenen großzügigen Begrünung soll zwischen den Parkplätzen selbst lediglich 4 kleinkronige Bäume gepflanzt werden. Die niedrigen Bäume sind auch hinsichtlich eines möglichen Feuerwehreinsatzes/Drehleiter notwendig. Für deren Einsatz muss im Ernstfall auch die südliche Fußwegabkürzung zwischen Gehweg und Halle befahrbar ausgeführt werden. Die Baumaßnahme wurde zur Ausschreibung freigegeben.

Die Pläne sind im Foyer des Rathauses zur Information ausgehängt.

Beschaffung neuer Feuerwehruniformen

Für die Anschaffung neuer Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Börtlingen sind im Haushaltsplan der Gemeinde 20.000 € Finanzmittel bereitgestellt. Nach Vorberatungen in der Freiwilligen Feuerwehr, im Ausschuss und im Gemeinderat wurde nunmehr auch die Vergabe für die Neueinkleidung beschlossen. Die Tagesdienstuniform, sowie die Einsatzuniform wird bei der Firma Büttner, Aschaffenburg, zum Angebotspreis von 14.058,80 € bestellt. Darüber hinaus gibt es noch Diensthemden und Polohemden über die Firma RB-Shirt, Uhingen, für rund 3.500 €. BM Wenka bedankt sich bei Feuerwehrkommandant Karl-Eugen Schwegler und dem stv. Feuerwehrkommandant Simon Hettich, sowie Frau Catenazzo für die sorgsame und bedarfsgerechte gute Vorbereitung.

Anpassung der Gebühren für die Betreute Grundschule

Einleitend skizzierte Frau Catenazzo die bisherige Situation in der Schule:

nach der kompletten Schulschließung am 17.03.2020 fand für berechtigte Schulkinder eine Betreuung im Kinderhaus statt. Da nach den Pfingstferien mehr Eltern Bedarf angemeldet haben, wechselte die Notfallbetreuung zum 15.06.2020 in die Räume der Betreuten Grundschule.

Ab 29.06.2020 gilt für alle Grundschulen die „Rückkehr zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. Nun werden die Klassen 1 und 2 von 8:30 Uhr bis 12:05 Uhr, die Klassen 3 und 4 von 7:45 Uhr bis 11:15 Uhr unterrichtet. Dies ist nur möglich, da die Abstandsregelung zwischen den Kindern außer Kraft gesetzt wurde. Neben verschiedenen Hygieneanforderungen ist es Ziel, die Klassen nach Möglichkeit räumlich zu trennen.

Auch die Betreute Grundschule kehrt ab dieser Woche annähernd zu den Vor-Corona-Betreuungszeiten zurück. Ab diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Gebühren.

Der Gemeinderat war sich einig, dass im Betreuungsbereich nur dann Gebühren erhoben werden sollen, wenn auch eine Gegenleistung erbracht wird. Aus diesem Grund hat er einstimmig beschlossen, für die Monate April bis Juni 2020 keine Gebühren zu erheben. Dies gilt nicht für die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung. Um zu honorieren, dass die Eltern ihre Kinder tatsächlich nur während der Präsenzzeit am Arbeitsplatz zur Betreuung geschickt haben, wird hier ein Stundensatz von 0,60 € pro angefangene Stunde verrechnet. Für Juli werden wieder regulär Gebühren erhoben – allerdings nur für die Kinder, die erneut angemeldet wurden. Nach den Sommerferien ist eine erneute Anmeldung erforderlich.

Kindergartenabrechnung 2019

Der Betrieb des Kinderhauses Grashüpfer obliegt als Träger der evangelischen Kirchengemeinde. Die Beziehungen mit der bürgerlichen Gemeinde hinsichtlich Gebäude, Unterhaltung und Außenanlagen regelt ein Kindergartenvertrag. Auf der Grundlage des Kindergartenvertrages hat der Gemeinderat die Kindergartenabrechnung 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen. Kämmerer Benedikt Engel und Hauptamtsleiterin Sabine Catenazzo konnten dem Gemeinderat bestätigen, dass das Zahlenwerk geprüft und für in Ordnung befunden wurde.

Die Gemeinde Börtlingen trägt nach der Kindergartenabrechnung 2019 einen Gesamtabmangel von 319.952 €. Auf der Ausgabenseite schlagen Personalkosten mit rund 445.000 €, sowie die Gebäudebewirtschaftung mit 28.200 € zu Buche. An Elternbeiträge wurden insgesamt 75.272 € eingenommen. Der Finanzierungsbeitrag der Kirchengemeinde beträgt 11.000 € und der Landeszuschuss 87.400 €. „Das Land Baden-Württemberg hat Wort gehalten“, so BM Wenka anlässlich der Beratung dieses Tagesordnungspunktes. Die Kosten der Krippe-U 3 Gruppen von 222.000 € werden seitens des Landes mit einem Zuschuss von 186.000 € bezuschusst. Darüber hinaus erhält der Träger Elternbeiträge mit 32.400 €. Die Gemeinde bedankte sich bei der Beratung für einen Freiwilligenbeitrag der evangelischen Kirche in Höhe von 6.000 € und insgesamt für das sehr gute gemeinsame Zusammenwirken beim Betrieb dieser wichtigen Betreuungseinrichtung.