Aktuelles aus dem Gemeinderat

GR-Sitzungstermine für 2021

Dienstag, 19.01., Dienstag, 23.02., Dienstag, 23.03., Dienstag, 20.04., Dienstag, 18.05., Dienstag, 22.06., Dienstag, 20.07., Dienstag, 21.09., Dienstag, 19.10., Dienstag, 16.11., Dienstag, 14.12.2021

Kurzberichte aus der öffentlichen Sitzung am 23.03.2021

Festlegung der Besetzungsvorschläge für den Gutachterschuss und Empfehlung  an den Gutachterausschuss Göppingen

Einleitend erinnert Bürgermeisterin Catenazzo, dass die Aufgaben  des  Gutachterausschusses  für  die  Gemeinden  Adelberg,  Birenbach, Börtlingen  und  Rechberghausen  auf den Gutachterausschuss der Stadt Göppingen übertragen werden. Aktuell obliegen diese noch dem  Gemeindeverwaltungsverband Östlicher Schurwald. Die Aufgabenübertragung wird am 01.07.2021 stattfinden. Derzeit werde der Übergang vorbereitet. 

Grund für die Aufgabenübertragung war die  neue  Gutachterausschussverordnung  vom  11.10.2017  und  das  daran anknüpfende  Eckpunktepapier  des  zuständigen  Ministeriums  für  Ländlichen  Raum und Verbraucherschutz (MLR). Es führt aus, dass für eine rechtssichere Ermittlung der Bodenrichtwerte 1.000 auswertbare Verkaufsfälle zur Verfügung stehen müssen. Im  Verbandsgebiet  fanden bislang  jährlich  ca.  140  Verkaufsfälle  statt,  davon  etwa  70  in Rechberghausen, der Rest in den drei anderen Gemeinden. Bei der Berechnung der Grundsteuer werden die Bodenrichtwerte künftig eine wesentliche Rolle spielen. Um diese rechtssicher festlegen zu können, hat der Gemeinderat Börtlingen am 29.01.2019 beschlossen, die Aufgaben an die Stadt Göppingen zu übertragen.

  

Die  Gemeinde  Börtlingen kann einen Gutachter/Gutachterin und zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen für  den Gutachterausschuss  der  Stadt  Göppingen  vorschlagen. Eine Unterschreitung der Anzahl ist möglich. Die Vorgeschlagenen müssen entsprechende Fachkenntnisse besitzen und sich laufend fortbilden, um akzeptiert zu werden. Die  Berufung  erfolgt  dann durch  die  Stadt  Göppingen.  Der Ablauf wird so sein, dass in einem konkreten Fall (Ermittlung  der Bodenrichtwerte,  Erstellung  von  Verkehrswertgutachten)  die  Stadt  Göppingen Gutachter  aus  der  jeweiligen  Gemeinde  hinzuziehen wird,  weil  diese  neben  der Fachkompetenz auch über die erforderlichen Ortskenntnisse verfügen. 

Bisher waren Herr Dieter Abele und Herr Dietmar Haug im Gutachterausschuss tätig. Sie sind hier bereits langjährig tätig, verfügen über ein fundiertes Fachwissen und sind  bereit, diese Aufgabe auch im Gutachterausschuss in Göppingen zu übernehmen. Da es sich um nur wenige Fälle in Börtlingen handelt, schlägt die Verwaltung vor, zwei Gutachter vorzuschlagen. Einstimmig fällt dann auch die Entscheidung aus: Herr Dieter Abele und Herr Dietmar Haug werden als Vertreter der Gemeinde Börtlingen vorgeschlagen.

Kurzberichte aus der öffentlichen Sitzung am 23.02.2021

Festlegung bzw. Erlass der Beiträge für das Kinderhaus Grashüpfer und Gebühren für die Betreute Grundschule für Februar 2021

Das Kinderhaus Grashüpfer ist seit 22.02.2021 unter Pandemiebedingungen geöffnet, das bedeutet, dass neben der Einhaltung der Hygienevorschriften eine Durchmischung der Gruppen unterbleiben soll. Dies gilt auch für die Randzeiten, so dass mehr Erzieherinnen gebraucht werden. Derzeit fehlen durch Krankheit und Beschäftigungsverbot ohnehin insgesamt 1,5 Stellen. Aus diesem Grund besteht derzeit bedauerlicherweise nur die Betreuungsmöglichkeit bis 14:00 Uhr. Da bei möglicher Schließung einzelner Gruppen aufgrund von Infektionen eine Erstattung der Gebühren nicht vorgesehen ist, könne man somit den Eltern entgegenkommen. Auch handle es sich lediglich um eine „gebührenfreie“ Woche. Auch hat das Land Baden-Württemberg beschlossen, 80 % der ausgefallenen Elternbeiträge zu übernehmen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, aufgrund der Belastungen der Eltern auch auf die Februarbeiträge zu verzichten.

Die Gebühren für die Notbetreuung bis zum 19.02.2021 werden wie bereits beschlossen unabhängig davon erhoben.

Betreute Grundschule

An den Grundschulen findet seit 22.02.2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche statt. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Dabei sollen die Klassen, die im Präsenzunterricht an den Schulen sind, jeweils geteilt werden. Das bedeutet, dass die Kinder an zwei Stunden täglich in wöchentlichem Wechsel in der Schule unterrichtet werden.

Da noch nicht absehbar ist, wie sich der Unterricht in Kombination mit Fernlernen und Betreuung gestalten wird, wird in den ersten Wochen lediglich bis 13:00 Uhr Betreuung angeboten, da das Team der Betreuten Grundschule in der Vormittagsbetreuung einspringt, um die Trennung der Klassen zu gewährleisten. Die Lehrkräfte hatten bis 19.02.2021 dafür die Notbetreuung von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr übernommen.

Nun wird der Bedarf der Eltern erfasst und überlegt, wie eine „Kohortentrennung“ auch in der Betreuung möglich gemacht werden kann. Eine Mischung von zwei Klassen war bisher kein Problem und wurde im Herbst auch so umgesetzt, widerspricht jedoch der vorgeschriebenen Vorgehensweise der Schule. Die Verwaltung hofft dennoch, dass bald wieder – zumindest als Notbetreuung -  bis 16:00 Uhr geöffnet werden kann.

Kurzberichte aus der öffentlichen Sitzung am 19. Januar 2021

Behandlung von Bauanträgen

Bauvoranfrage Teilabbruch Scheune und Stall, Neubau Einfamilienhaus, Schneiderhof 5, Börtlingen

Die Bauvoranfrage zielte auf die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ab,  das bedeutet, dass der Gemeinderat zu entscheiden hatte, ob das Vorhaben im Außenbereich zulässig ist und die Belange der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden. Bauordnungsrechtliche Fragestellungen wie Anlegung von Stellplätzen oder Einhaltung von Grenzabständen spielten bei der Beurteilung keine Rolle. Eine Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich ist unter anderem dann zulässig, wenn das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie genutzt werden wird. Die Bürgermeisterin stellte fest, dass es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass junge Familien vorhandene Gebäude sanieren und selbst zu Wohnzwecken nutzen.

Ein anwesende Anlieger legte seine Bedenken zur Wasserversorgung dar. Insbesondere führte er den geringen Wasserdruck an, welcher sich durch den Anschluss eines weiteren Wohngebäudes verschlechtern könnte. Bürgermeisterin Catenazzo berichtete von Gesprächen mit der Landeswasserversorgung – Verbesserungen könnten durch den Austausch von Leitungen auf den Privatgrundstücken erreicht werden. 

Das Gremium erteilte einstimmig das Einvernehmen.

Stand der Betreuungssituation in Schule und Kinderhaus aufgrund des Corona-Lockdowns / Festlegung der Gebühren für die Notbetreuung

Bürgermeisterin Catenazzo informierte über die aktuellen Stand der Betreuungssituation an Schule und Kinderhaus: Seit 16.12.2020 sind erneut bundesweit Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen, Homescooling findet seit 11. Januar 2021 wieder statt. Für beide Einrichtungen wurde eine Notbetreuung eingerichtet. Derzeit besuchen 9 Krippenkinder, 22 Kindergartenkinder und 6 Schulkinder die Notbetreuung.

Da es sich im Dezember 2020 aufgrund der Weihnachtsferien um nur wenige Tage gehandelt hat, in denen die Betreuungsgebühren „ohne Gegenleistung“ eingezogen worden waren, sieht die Verwaltung hier keinen Handlungsbedarf. Für Januar 2021 stellt sich jedoch die Frage, wie mit den Elternbeiträgen im Kinderhaus und den Betreuungsgebühren in der Betreuten Grundschule umgegangen werden soll.

Die Landesregierung hat bisher keinen finanziellen Ausgleich für entgangene Elternbeiträge für den Januar-Lockdown vorgesehen. Der Gemeinderat und die Verwaltung waren sich jedoch einig, dass die Januar-Gebühren nicht eingezogen werden dürfen, da auch keine Leistung der Gebühr entgegensteht. Mit Ausnahme der Notbetreuungsgebühren werden deshalb für Januar 2021 keine Elternbeiträge bzw. Betreuungsgebühren für beide Einrichtungen erhoben.

Anschließend stimmte das Gremium einstimmig für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren für die Notbetreuung:

Kinderhaus Grashüpfer

Anzahl der tatsächlichen Betreuungstage
bisherige Monatsgebühr mal          20 Tage


Dadurch kann die Sozialstaffelung für die Anzahl der Kinder in einer Familie ohne großen Aufwand berücksichtigt werden.

Betreute Grundschule

Für jede angefangene Stunde, welches ein Kind die Notbetreuung in Anspruch nimmt, werden 2,00 € erhoben, gedeckelt auf die vor der Schließung geltenden Monatsgebühren (Kernzeit). Dies gilt nicht für die durch die Lehrkräfte abgedeckten Zeiten bis 12:00 Uhr. 

Jahresrückblick

„Es war ein sehr trauriger Start ins Jahr 2020“, stellte die Bürgermeisterin fest. Mit dem Verlust von Johannes Mühleisen und Lothar Zürn hat die Gemeinde zwei hoch geschätzte Persönlichkeiten verloren, die tief in der Gemeinde verwurzelt gewesen waren. Herr Mühleisen war in der Zeit von 1994 bis 2009 Mitglied des Gemeinderats, Herr Zürn seit 15 Jahre Bauhofleiter der Gemeinde gewesen – der plötzliche Tod der beiden hat den Ort schwer erschüttert. 

Ab März 2020 dominierte das Thema „Corona“ auch die Gemeinde Börtlingen. Die Bürgermeisterin fasste anhand einer Fotopräsentation das Jahr zusammen: obwohl man das Gefühl hatte, das die Welt stillgestanden hat, konnte trotz Corona einiges stattfinden:

Ø  Spatenstich Seniorenzentrum

Ø  Sternsinger besuchen das Rathaus

Ø  Buchhaltestelle am Dorfplatz

Ø  Neue Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr Börtlingen

Ø  Einführung der BürgerApp

Ø  Baubeginn Erschließung Stockbrunnenweg

Ø  Anbau Ruheraum Kinderhaus Grashüpfer

Ø  Krachmachumzug mal anders

Ø  SWR Landesschau zu Besuch in Börtlingen

Ø  Beginn der Corona-Pandemie

Ø  Verkauf Alte Kaserne

Ø  Umstellung der Straßenbeleuchtung und Abbau von Dachständern

Ø  Baustart Seniorenzentrum

Ø  Sanierung Turnhallenparkplatz

Ø  Die Zimmerei Hieber brennt

Ø  Ferientreff

Ø  Beitritt von Börtlingen zur ESA

Ø  Kandidatenvorstellung zur BM-Wahl

Ø  Wahlhelfer bei der Bürgermeisterwahl

Ø  Börtlingens neue Bürgermeisterin Frau Sabine Catenazzo

Ø  20 Jahre Betreute Grundschule

Ø  BM Wenka 50 Jahre öffentlicher Dienst

Ø  Vereidigung und Verpflichtung Bürgermeisterin Sabine Catenazzo

Ø  Verabschiedung Bürgermeister Franz Wenka

GR-Termine

In seiner letzten Sitzung legte der Gemeinderat folgende Termine für öffentliche Sitzungen fest:

23. Februar/ 23. März/ 20. April/ 18. Mai/ 22. Juni/ 20. Juli/ 21. September/ 19. Oktober/ 16. November/ 14. Dezember

Teilnahme an den Bündelausschreibungen Erdgas ab Lieferbeginn im Rahmen der 12. Bündelausschreibung 01.01.2022

Herr Engel erklärte, dass folgende Liegenschaften der Gemeinde mit Gas versorgt werden: Schule, Kinderhaus, Lehrschwimmbad, Bürgerhaus, Feuerwehrmagazin, Turn- und Festhalle sowie das Gebäude Hauptstr. 60/1.

An den Bündelausschreibungen der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH Gemeindetag Baden-Württemberg hatte die Gemeinde bereits in der Vergangenheit teilgenommen, um bessere Konditionen für den Bezug von Gas zu erhalten. Im Bereich Strom wurde dies im Übrigen ebenso gehandhabt.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg bietet als umweltfreundliche Variante eine 10 % Abdeckung des Bedarfs durch Biogas an. Bisher wurden lediglich Schule, Kinderhaus und Lehrschwimmbad mit Biogas beliefert. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die übrigen Gebäude bedeuten Mehrkosten in Höhe von ca. 700 € jährlich.

Das Gremium hat sich einstimmig für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Ausweitung des 10 % Biogasanteils auf die anderen Liegenschaften ausgesprochen.

Bewilligung der Annahme und der Vermittlung von Spenden

Herr Engel stellte die im Jahr 2020 eingegangenen Spenden vor. Wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.10.2006 grundsätzlich beschlossen hatte, entschied das Gremium über Kleinspenden bis 100 € in gesammelter Form. Über alle darüber hinaus gehenden Beträge wurde einzeln über die Annahme beschlossen. Insgesamt gingen – auch zur Vermittlung – Spenden bei der Gemeinde in Höhe von 1.088,20 € ein.

Die Bürgermeisterin bedankte sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern.

Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr

Bürgermeisterin Catenazzo gab bekannt, dass die gesetzlich vorgeschriebene  Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Börtlingen noch bis 31.12.2021 stattfinden kann.

Diese hatte aufgrund der Corona-Pandemie von Januar 2020 verschoben werden müssen. Sollte weiterhin nicht die Möglichkeit bestehen, Sitzungen durchzuführen, wäre die Durchführung als Video-Sitzung eine Option.

Dies setzt voraus, dass die Feuerwehrsatzung dementsprechend geändert wird. Bis dahin soll vorerst die abgewartet werden.