Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Untersuchungen erfolgen in der Regel mittels einer sogenannten TV-Befahrung. Dabei werden die Kanäle zunächst gereinigt und anschließend mit speziellen Kameras untersucht. So können beispielsweise Risse, undichte Stellen, Ablagerungen oder andere Schäden festgestellt werden, ohne dass die Kanäle aufgegraben werden müssen.

Um die Kosten auf mehrere Jahre zu verteilen, soll künftig ein mehrjähriges Untersuchungsprogramm erstellt werden. Hierfür werden zunächst die Ergebnisse der Untersuchung aus dem Jahr 2010 mit dem aktuellen Kanalkataster abgeglichen. Dabei wird auch berücksichtigt, welche Kanalabschnitte zwischenzeitlich saniert oder erneuert wurden und wo bereits weitere Untersuchungen stattgefunden haben.

Vorrangig sollen diejenigen Kanäle untersucht werden, deren vorgeschriebene Untersuchungsfristen bereits überschritten sind, deren Zustand nicht ausreichend dokumentiert ist oder bei denen frühere Untersuchungen Schäden ergeben haben.

Ziel ist es, ein sogenanntes rollierendes Untersuchungsprogramm aufzubauen. Dabei werden jährlich bestimmte Kanalabschnitte überprüft, sodass die Untersuchungen künftig kontinuierlich erfolgen und die finanziellen Belastungen besser planbar sind.

Für das Haushaltsjahr 2027 sollen entsprechende Mittel für die ingenieurtechnische Betreuung sowie eine erste Tranche der Kanalreinigung und TV-Untersuchung bereitgestellt werden. Die genaue Höhe der Kosten steht noch nicht fest, da zunächst die vorhandenen Daten ausgewertet und der tatsächliche Untersuchungsumfang ermittelt werden müssen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2027 entsprechend der noch zu erstellenden Kostenschätzung einzuplanen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vorhandenen Kanaldaten aufzuarbeiten und gemeinsam mit einem Fachbüro ein mehrjähriges Untersuchungsprogramm zu erstellen. Über die Vergabe der Leistungen wird der Gemeinderat nach Einholung entsprechender Angebote entscheiden.

 

Verschiedenes

 

Verschiebung der Gemeinderatssitzung im November

Die ursprünglich für Dienstag, 10. November 2026, vorgesehene Gemeinderatssitzung wird auf Dienstag, 17. November 2026, verschoben.

Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte, dass in der Sitzung mehrere Themen behandelt werden, die insbesondere für Eltern und Familien von Interesse sind. Hierzu zählen die Fortführung des Projekts „Eine Kita für alle“ sowie die Zukunft der Schurwald-Musikschule.

Da am ursprünglich vorgesehenen Sitzungstermin der Laternenumzug mit anschließendem Laternenfest des Kinderhauses stattfindet, soll durch die Verschiebung auch interessierten Eltern die Teilnahme an der öffentlichen Gemeinderatssitzung ermöglicht werden.

Das Gremium verständigte sich auf die Verschiebung des Sitzungstermins.

 

Bericht aus der Besprechung 825 Jahre Börtlingen

Die Vorbereitungen der Feierlichkeiten zum 825-jährige Gemeindejubiläum vom 2. bis 4. Juli 2027 schreiten weiter voran. Bürgermeisterin Catenazzo berichtete über die Ergebnisse der jüngsten Besprechung mit den beteiligten Vereinen und Gruppen.

Als Motto für den Festumzug wurde „Sagenhaftes Börtlingen“ festgelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Besprechung war die Organisation der Bewirtung und die Verteilung der Einnahmen. Die beteiligten Vereine und Gruppen haben sich dafür ausgesprochen, ihre jeweiligen Stände und Angebote selbst zu bewirtschaften. Die Einnahmen sollen grundsätzlich bei den Vereinen verbleiben. Zur Beteiligung an den allgemeinen Kosten des Festwochenendes soll ein noch festzulegender prozentualer Anteil an die Gemeinde abgeführt werden.

Hier kam es im Gremium zu Diskussionen. Es wurde Kritik geäußert, dass man bei einer gemeinschaftlichen Veranstaltung mehr Solidarität zeigen müsse. Seitens der Vereine wurde die vorgeschlagene Regelung insbesondere damit begründet, dass sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leichter gewinnen lassen, wenn sie unmittelbar für den eigenen Verein tätig werden. Dies gelte vor allem für Vereinsmitglieder, die nicht am Ort wohnen. 

Um die Organisation möglichst wirtschaftlich zu gestalten, wird derzeit außerdem eine Übersicht über das vorhandene Equipment der Vereine und Gruppen erstellt. Hierzu zählen unter anderem Zelte, Biertischgarnituren, Kühlmöglichkeiten, Küchenausstattung sowie Strom- und Beleuchtungseinrichtungen. Ziel ist es, vorhandene Ressourcen gemeinsam zu nutzen und unnötige Mietkosten zu vermeiden.

Die nächste Besprechung zum Gemeindejubiläum findet am Montag, 9. November 2026, um 20 Uhr im Bürgerhaus statt. Bereits um 19 Uhr findet am selben Abend die Besprechung zur Erstellung des Veranstaltungskalenders statt.

 

Reparatur der Zulaufrille des Regenüberlaufbeckens auf der Kläranlage

Bürgermeisterin Catenazzo informierte über die Betonsanierung der Zulaufrille zum Regenüberlaufbecken auf der Kläranlage.

Da die Firma Moll aus Gruibingen derzeit bereits Sanierungsarbeiten am Faulturm durchführt, ergab sich die Möglichkeit, die Arbeiten kostengünstig mit ausführen zu lassen. Insbesondere bei der Baustelleneinrichtung und der Materialbeschaffung können dadurch Kosten eingespart werden. Auch das betreuende Ingenieurbüro vtg Straub rechnet lediglich die tatsächlich angefallenen Stunden ab.

Die Kosten für die Betonsanierung belaufen sich auf 12.271,91 Euro brutto.

Aufgrund der kurzfristigen Gelegenheit war die Maßnahme bereits im Wege eines Umlaufbeschlusses vom 28. September 2026 beschlossen worden. Der Gemeinderat bestätigte diesen Umlaufbeschluss.

 

Weitere Berichte folgen in der kommenden Ausgabe des Schurwaldboten.

Gemeindewald/Zustimmung zur Forsteinrichtung für die Jahre 2026 bis 2035 sowie Planungen für das Forstjahr 2027

In der jüngsten Gemeinderatssitzung standen die zukünftige Bewirtschaftung des Gemeindewaldes sowie die Planungen für das Forstjahr 2027 auf der Tagesordnung. Bürgermeisterin Catenazzo begrüßte hierzu den Leiter des Forstamtes, Herrn Thomas Maier, sowie Revierförster Philipp König.

Herr König stellte zunächst den Bewirtschaftungsplan für das kommende Jahr vor und berichtete über die Entwicklung im laufenden Forstjahr. Erfreulicherweise konnten die geplanten Einnahmen aufgrund der derzeit guten Holzmarktlage bereits erreicht werden. Für das Jahr 2027 ist ein Holzeinschlag von insgesamt 340 Festmetern vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen dabei im Kohlbachtal und im Rufholz. Der Finanzplan sieht einen kleinen Überschuss von 479 Euro vor.

Forstamtsleiter Maier ging anschließend auf die aktuellen Herausforderungen der Forstwirtschaft ein. Insbesondere der Klimawandel stellt die Waldbewirtschaftung vor große Aufgaben. Die Auswirkungen des diesjährigen Rekordsommers sind noch nicht vollständig absehbar. Bereits jetzt zeigen sich jedoch deutliche Trockenschäden, zunehmend auch bei Laubbäumen wie der Buche.

Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem notwendigen Waldumbau. Ziel ist es, den Gemeindewald Börtlingen langfristig zu einem klimastabilen, artenreichen Mischwald mit einem höheren Laubholzanteil zu entwickeln. Auch die Fichte soll weiterhin ihren Platz haben, insbesondere dort, wo sie sich auf natürliche Weise verjüngt.

Auf entsprechende Fragen aus dem Gemeinderat erläuterte Herr Maier, dass für diesen Waldumbau bei planmäßigem Verlauf ein Zeitraum von etwa 30 Jahren angenommen wird. Allerdings können Trockenheit, Borkenkäferbefall und Sturmschäden diese Entwicklung erheblich beeinflussen.

Diskutiert wurde auch die wirtschaftliche Verwertung des anfallenden Holzes. Besonders dünnes Nadelholz lässt sich derzeit nur schwer vermarkten, unter anderem aufgrund des Rückgangs der Papierindustrie. Auch der Markt für Laubindustrieholz ist schwierig. Hier bestehen jedoch Hoffnungen auf neue Verwendungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Forschungsarbeiten des Technikums Laubholz in Göppingen.

Eine wichtige Rolle spielt deshalb die frühzeitige und regelmäßige Pflege junger Waldbestände. Durch gezielte Förderung sollen die Bäume kräftige Kronen entwickeln und schneller an Stammdicke gewinnen. Dadurch kann der Anteil schlecht vermarktbaren Schwachholzes reduziert und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des Waldes verbessert werden.

Auch die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung wurde angesprochen. Die Kosten für die Holzernte liegen unter normalen Bedingungen bei rund 30 Euro je Festmeter. Einsparmöglichkeiten bestehen insbesondere durch geeignete Arbeitsverfahren, die Nutzung der natürlichen Waldverjüngung anstelle kostenintensiver Pflanzungen sowie eine möglichst günstige Vermarktung des Holzes.

Dabei wurde deutlich, dass der Gemeindewald nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Neben der Holzproduktion erfüllt er wichtige Funktionen für den Natur- und Klimaschutz sowie als Erholungsraum für die Bevölkerung. Diese verschiedenen Aufgaben gilt es auch zukünftig miteinander in Einklang zu bringen.

Auf Nachfrage erläuterte Revierförster König außerdem, dass der Brennholzverkauf weiterhin zunächst über das bewährte Bestellverfahren erfolgt. Lediglich nicht verkauftes Restholz wird anschließend über den sogenannten Holzfinder angeboten. Soweit möglich, sollen dabei längere Transportwege vermieden werden.

Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung der Forsteinrichtung für die Jahre 2026 bis 2035 sowie dem Bewirtschaftungsplan, einschließlich Finanz- und Naturalplan für das Forstjahr 2027 einstimmig zu.

Bürgermeisterin Catenazzo dankte Herrn Maier und Herrn König für die ausführlichen Erläuterungen und die engagierte Betreuung des Gemeindewaldes. Ziel bleibt es, den Wald auch für kommende Generationen als wertvollen Natur-, Wirtschafts- und Erholungsraum zu erhalten.

 

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Vergabe

Die Gemeinde Börtlingen verfolgt bereits seit mehreren Jahren das Ziel, die Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik umzustellen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung konnte nun die Vergabe der Maßnahme beschlossen werden.

Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte zunächst die bisherige Planung und stellte den von der Netze BW erarbeiteten Sanierungsplan vor. Ursprünglich war vorgesehen, insgesamt 207 Leuchten auszutauschen. Da jedoch bei den bereits vorhandenen LED-Plug-in-Leuchten durch einen Austausch nur geringe zusätzliche Stromeinsparungen erzielt werden könnten, soll sich die Sanierung auf die verbliebenen 102 konventionellen Straßenleuchten beschränken.

Vorgesehen sind 50 moderne LED-Leuchten des Typs Signify LumiStreet sowie 52 dekorative Leuchten. Letztere sollen insbesondere in der Oberen Bruck, in Teilbereichen der Hauptstraße, in der Kirchstraße sowie im Ortsteil Breech zum Einsatz kommen. Der Gemeinderat sprach sich ausdrücklich dafür aus, auch in Breech die optisch ansprechenderen, wenn auch etwas teureren Schmuckleuchten einzusetzen. Ebenso soll die Straßenleuchte vor der Bäckerei als dekorative Leuchte ausgeführt werden. Vor der Umsetzung wird gemeinsam mit der Netze BW nochmals eine Befahrung der betroffenen Straßen stattfinden, um die einzelnen auszutauschenden Leuchten abschließend festzulegen.

Mit der Umstellung können bei den betroffenen Leuchten durchschnittlich rund 66 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs eingespart werden. Dies entspricht etwa 9.100 Kilowattstunden jährlich und bei einem angenommenen Strompreis von 35 Cent je Kilowattstunde einer Einsparung von rund 3.200 Euro pro Jahr. Hinzu kommen geringere Wartungs- und Unterhaltungskosten sowie eine höhere Betriebssicherheit.

Die neuen Leuchten sind zudem bereits für eine spätere intelligente Steuerung vorbereitet. So könnten künftig beispielsweise eine bedarfsgerechte Dimmung oder eine automatische Störungsüberwachung nachgerüstet werden.

Auch die Möglichkeit einer Förderung wurde geprüft. Zwar wäre grundsätzlich eine Förderung von 25 Prozent über die Kommunalrichtlinie des Bundes möglich gewesen, allerdings wären hierfür zusätzliche Ingenieurleistungen und umfangreiche technische Nachweise erforderlich geworden. Die damit verbundenen Kosten hätten einen erheblichen Teil der möglichen Fördermittel aufgezehrt. Zudem hätte sich die Umsetzung durch das Förderverfahren verzögert. Die Verwaltung empfahl deshalb, auf eine Förderung zu verzichten und die Maßnahme wie geplant im Frühjahr 2027 umzusetzen.

Die Finanzierung erfolgt stattdessen aus den Mitteln des Länder- und -Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG). Der Gemeinde Börtlingen stehen hieraus rund 1,1 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung.

Der Gemeinderat stimmte der Umstellung der 102 konventionellen Straßenleuchten auf LED einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die Lieferung und Montage zum Angebotspreis von 66.178,76 Euro brutto an die Netze BW zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus den LuKIFG-Mitteln.

Mit der Maßnahme investiert die Gemeinde nicht nur in eine moderne und zukunftsfähige Straßenbeleuchtung, sondern leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung, zum Klimaschutz und zur langfristigen Senkung der laufenden Betriebskosten.

Weitere Berichte folgen in den nächsten Ausgaben des Schurwaldboten. 

Ein weiteres Thema war die Verkehrssituation in Breech. Der Bürger bemängelte, dass dort teilweise zu schnell gefahren werde, und regte die Einführung von Tempo 30 an. Zudem schlug er vor, Verkehrsschauen künftig verstärkt zu Zeiten des Berufsverkehrs durchzuführen, um die tatsächliche Verkehrssituation besser beurteilen zu können. Bürgermeisterin Catenazzo verwies darauf, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 im nördlichen Bereich der Ortsdurchfahrt Börtlingen im Rahmen der letzten Verkehrsschau nicht befürwortet worden war. Für den südlichen Bereich der Ortsdurchfahrt ist am 1. Oktober 2026 eine weitere Verkehrsschau vorgesehen. Für Breech schätzt die Verwaltung die Erfolgsaussichten für eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung derzeit als gering ein.

Behandlung von Bauanträgen
Errichtung einer Terrassenüberdachung, Flurstück Nr.661/4, Zeller Straße 25, Börtlingen
Der Gemeinderat befasste sich mit einem Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Zeller Straße 25. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schmittwiesen-Morgen“.Die geplante Überdachung überschreitet das im Bebauungsplan festgesetzte Baufenster auf einer Fläche von 2,55 × 5,70 Metern, weshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich ist. Hauptamtsleiter Spitz erläuterte, dass bereits im Jahr 2012 auf einem benachbarten Grundstück einer vergleichbaren und noch etwas größeren Überschreitung zugestimmt worden war. Städtebauliche oder nachbarliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
Der Gemeinderat stimmte daher einstimmig der erforderlichen Befreiung zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben.

Fortführung der Beteiligung an dem Familientreff Schurwald ab dem Jahr 2027; teilweise Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.06.2026
Bürgermeisterin Catenazzo erinnerte zunächst an die Beratungen des Gemeinderats vom 16.06.2026. Der Gemeinderat hatte sich damals grundsätzlich für den Erhalt des Familientreffs Schurwald ausgesprochen. Gleichzeitig sollte mit dem Beschluss ein deutliches Signal gegenüber dem Landkreis gegen Einsparungen im präventiven und sozialen Bereich gesetzt werden. Deshalb war beschlossen worden, den auf Börtlingen entfallenden Finanzierungsanteil von rund 6.000 Euro von der an den Landkreis zu entrichtenden Kreisumlage abzuziehen.Bereits in der damaligen Sitzung hatte Bürgermeisterin Catenazzo darauf hingewiesen, dass ein solcher Abzug rechtlich nicht zulässig ist. Der Beschluss wurde dennoch als politisches Signal gegen die Einsparungen bei präventiven Angeboten mitgetragen.Zwischenzeitlich hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde aufgefordert, diesen Teil des Beschlusses aufzuheben. Der eigenmächtige Abzug von der Kreisumlage ist rechtswidrig. Dem Beschluss hätte widersprochen werden müssen. Dies sei nicht erfolgt. Dass die damalige Vorgehensweise rechtlich nicht zulässig gewesen sei, stehe außer Frage.Bedauerlicherweise kann der Familientreff Schurwald unabhängig davon ab 2027 nicht in seiner bisherigen Form weitergeführt werden, da mehrere beteiligte Gemeinden aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage keine Finanzierungsmöglichkeit sehen. Durch einzelne Veranstaltungen, die abwechselnd in verschiedenen Gemeinden stattfinden sollen, soll zumindest ein Teil des bisherigen Beratungsangebotes erhalten bleiben.Bürgermeisterin Catenazzo betonte, dass sich durch die notwendige Aufhebung des Beschlusses nichts an der grundsätzlichen Haltung der Gemeinde zum Familientreff ändere. Das niedrigschwellige Angebot ermögliche es, insbesondere Familien mit kleinen Kindern frühzeitig zu erreichen, Unterstützung anzubieten und bei Bedarf weiterführende Hilfen zu vermitteln. Einsparungen gerade bei präventiven Angeboten seien deshalb kritisch zu sehen, da hierdurch Unterstützungsbedarfe möglicherweise erst später erkannt würden und in der Folge umfangreichere und kostenintensivere Hilfen erforderlich werden könnten.
Der Gemeinderat nahm die rechtliche Bewertung der Rechtsaufsichtsbehörde einstimmig zur Kenntnis. Die Aufhebung des Beschlusses vom 16.06.2026 hinsichtlich des Abzugs von 6.000 Euro von der Kreisumlage erfolgte mit vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.Einstimmig stellte der Gemeinderat abschließend fest, dass die Aufhebung aus rechtlichen Gründen erfolgt. Gleichzeitig hielt das Gremium an seiner Einschätzung fest, dass der Familientreff Schurwald ein wichtiges niedrigschwelliges und präventives Angebot für Familien darstellt und Einsparungen bei präventiven Angeboten mittel- und langfristig zu höheren Folgekosten führen können.

Feststellung der Jahresrechnung 2024
Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte, dass der Jahresabschluss 2024 mit einem negativen Gesamtergebnis von rund 834.000 Euro abschließt. Das bedeutet, dass die im Jahr 2024 angefallenen Aufwendungen die Erträge der Gemeinde deutlich überstiegen haben.Ein wesentlicher Grund hierfür war der Trägerwechsel beim Kinderhaus. Mit der Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde mussten 2024 erstmals die laufenden Personalkosten unmittelbar von der Gemeinde getragen werden. Gleichzeitig waren noch Abrechnungen und Erstattungen aus den Vorjahren an die Evangelische Kirche als bisherigen Träger zu leisten. Damit trafen im Jahr des Trägerwechsels zusätzliche finanzielle Belastungen zusammen.Hinzu kommt, dass zum Jahresende noch Landeszuschüsse für die Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt ausstanden. Den bereits angefallenen Aufwendungen standen damit teilweise noch nicht die entsprechenden Erträge gegenüber. Diese Sondereffekte haben das Jahresergebnis 2024 erheblich belastet.Positiv entwickelten sich dagegen die Gewerbesteuererträge. Gegenüber dem Planansatz konnten Mehrerträge von rund 85.000 Euro erzielt werden.Herr Engel und Frau Leonhardt von der Kämmerei stellten dem Gemeinderat anschließend die Ergebnisse des Jahresabschlusses im Einzelnen vor und erläuterten wesentliche Positionen.Angesichts des Kostendeckungsgrades der Wasserversorgung von lediglich rund 55 Prozent wurde gefragt, ob die Gründung eines Eigenbetriebs sinnvoll sein könnte. Herr Engel erläuterte, dass dadurch letztlich lediglich eine Auslagerung der Kosten erfolgen würde. Bürgermeisterin Catenazzo verwies zudem auf den damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungs- und Personalaufwand.Auf Nachfrage bezifferte Herr Engel die Pro-Kopf-Verschuldung auf 888 Euro. Darin enthalten ist ein Anteil von 123 Euro je Einwohner für die Stromnetzgesellschaft.Bürgermeisterin Catenazzo informierte abschließend darüber, dass die Kämmerei bereits am Jahresabschluss 2025 arbeitet und dieser dem Gemeinderat zeitnah vorgelegt werden soll. Sie dankte Herrn Engel, Frau Leonhardt und Herrn Siehler für die umfangreichen Arbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses.
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2024 gemäß § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg einstimmig fest. Den im Rechnungsjahr 2024 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, soweit die Zustimmung nicht bereits durch Einzelbeschlüsse erfolgt war.

 

 

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Insbesondere die umfangreichen Arbeiten an den Wasserleitungen im Zuge der Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt sowie die Sanierung von zwei Hydrantenschächten im Ortsteil Zell führten zu erheblich höheren Aufwendungen. Dadurch stiegen die Material- und Fremdleistungskosten deutlich an. Gleichzeitig erhöhten sich die Umsatzerlöse aus der Wasserversorgung gegenüber dem Vorjahr zwar auf 192.623,73 Euro, konnten die außergewöhnlich hohen Ausgaben jedoch nicht ausgleichen.

Die Gemeinde verfolgt mit ihrer Wasserversorgung keine Gewinnerzielungsabsicht. Ziel ist vielmehr eine sichere und leistungsfähige Trinkwasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Der hohe Jahresfehlbetrag ist daher insbesondere auf die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zurückzuführen.

Der Gemeinderat stellte den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung 2024 – wie vom Steuerbüro STR, Frau Treubert, erstellt – einstimmig fest.

 

Erlass einer neuen Hundesteuersatzung zum 01.01.2027

Der Gemeinderat hat einstimmig den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung zum 01.01.2027 beschlossen. Mit der Neufassung werden die in den vergangenen Jahren beschlossenen Änderungen übersichtlich zusammengeführt und die Satzung an die aktuelle Rechtsprechung sowie an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst.

Ein wesentlicher Punkt der Neuregelung betrifft die Steuerbefreiung für Wachhunde. Um künftig eine rechtssichere und gleichzeitig praktikable Lösung zu schaffen, soll außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile künftig ein Hund pro Haushalt, der zur Bewachung von Gebäuden gehalten wird, von der Hundesteuer befreit werden. Damit entfällt die aufwendige Prüfung jedes Einzelfalls, die bislang erforderlich war.

Aus dem Gemeinderat kam die Frage auf, ob auch Herdenschutzhunde künftig berücksichtigt werden sollten. Da dies in der Gemeinde derzeit keine praktische Bedeutung hat, bestand Einigkeit, eine entsprechende Regelung erst dann zu schaffen, wenn ein konkreter Bedarf entsteht.

Im Zuge der Beratung wurde außerdem angeregt, die Höhe der Hundesteuersätze zu überprüfen. Die Bürgermeisterin sagte zu, dieses Thema in der Novembersitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Erst danach soll über die künftigen Steuersätze entschieden werden. Herr Engel informierte das Gremium ergänzend darüber, dass derzeit 120 Hunde in der Gemeinde angemeldet sind, von denen acht von der Hundesteuer befreit sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die neue Hundesteuersatzung zum 01.01. 2027 in Kraft zu setzen. Über die Höhe der Hundesteuer wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen gesondert beraten und beschließen.

Für das Bauvorhaben war lediglich eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Halden“ erforderlich. Das dort festgesetzte Sichtschutzfeld wird um 40 Zentimeter überschritten. Da diese Festsetzung noch vor dem Umbau der Kreuzung entstanden ist und die Verkehrssituation heute deutlich übersichtlicher ist, bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken gegen die erforderliche Befreiung.

Durch die geplante Bepflanzung wird sich das Vorhaben zudem gut in das Ortsbild einfügen. Da weder öffentliche Belange noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden und die Grundzüge des Bebauungsplans unberührt bleiben, erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und stimmte den erforderlichen Abweichungen und Befreiungen zu.

Sanierung der Fassade am Rathaus; Vergabe

Im Zuge der geplanten Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus wird auch die Fassade des Rathauses saniert. Bürgermeisterin Sabine Catenazzo erläuterte, dass insbesondere die Holzbalken dringend einen neuen Schutzanstrich benötigen und im Zuge der Arbeiten auch die Fassade mitgestrichen werden soll. Durch die gleichzeitige Durchführung beider Maßnahmen können Gerüstkosten eingespart und Synergieeffekte genutzt werden.

Vor der Beratung besichtigte der Gemeinderat den Giebel auf der Nordseite des Rathauses. Das Gremium sprach sich dafür aus, diesen – analog zum Bürgerhaus – mit einer Blechverkleidung zu versehen. Hierfür sollen noch Angebote der beiden ortsansässigen Firmen eingeholt werden.

Für die Fassadensanierung lagen insgesamt vier Angebote vor. Da diese unterschiedliche Leistungsumfänge enthielten, wurden sie von der Verwaltung intensiv geprüft und miteinander verglichen. Hauptamtsleiter Herr Spitz stellte anschließend das Ergebnis der Angebotsprüfung vor.

Als wirtschaftlichstes Angebot erwies sich das der Firma Terracolor, Wangen / Börtlingen. Es überzeugt insbesondere durch den günstigen Festpreise für sämtliche Leistungen. Das Angebot umfasst sowohl den Anstrich der Holzbalken als auch der Fassade.

Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass das Gerüst – wie bereits zuvor beschlossen – direkt durch die Gemeinde vergeben werden soll. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass das Gerüst auch für die spätere Installation der Photovoltaikanlage geeignet und zugelassen ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Malerarbeiten an die Firma Terracolor, Wangen / Börtlingen, zum Angebotspreis von 9.788,46 Euro brutto zu vergeben. Die Gerüstarbeiten wurden ebenfalls einstimmig an die Firma Kurz aus Heiningen zum Angebotspreis von 5.039,80 Euro brutto vergeben. Insgesamt belaufen sich die Kosten der Maßnahme damit auf 14.828,26 Euro brutto.

 

Ersatz des Blockheizkraftwerkes (BHKW) für Schule und Lehrschwimmbad – Beauftragung einer Konzeptplanung

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der zukünftigen Wärmeversorgung der Schule und des Lehrschwimmbads befasst. Hintergrund ist der notwendige Ersatz des bestehenden, gasbetriebenen Blockheizkraftwerkes (BHKW).

Bürgermeisterin Catenazzo berichtete, dass das angefragte Ingenieurbüro von einem erneuten Einbau eines gasbetriebenen BHKW abrate. Stattdessen empfehle es eine Kombination aus Wärmepumpe und Photovoltaikanlage. Für die Prüfung dieser Lösung liege ein Honorarangebot für eine Konzeptplanung in Höhe von 6.607,78 Euro brutto vor. Der Kämmerer Herr Engel ergänzte, dass eine Wärmepumpe neben den Vorteilen beim Klimaschutz auch zur Kühlung der Schulräume im Sommer beitragen könne. Zudem sei künftig mit weiter steigenden Gaspreisen zu rechnen, einzelne Gaslieferanten hätten bereits ein Ende der Gasversorgung angekündigt.

Im Gemeinderat wurden die verschiedenen Möglichkeiten ausführlich und kontrovers diskutiert. Während sich ein Teil des Gremiums für eine zukunftsorientierte Lösung mit Wärmepumpe und Photovoltaik aussprach, wurden auch Bedenken geäußert. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob das Lehrschwimmbad im Winter ausreichend beheizt werden könne und welche Stromkosten entstünden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass das Dach des Schulhauses sowie des Lehrschwimmbads im Zuge der Installation einer PV-Anlage erneuert werden müsste. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde außerdem vorgeschlagen, auch eine Holzhackschnitzelheizung oder ein Gesamtkonzept für die Wärmeversorgung aller gemeindeeigenen Gebäude zu prüfen.

Einigkeit bestand darüber, dass rasch gehandelt werden muss. 

Da sich im Gremium keine Mehrheit für die Beauftragung einer Konzeptplanung für eine Alternative zum BHKW abzeichnete, wurde schließlich über das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit Stimmenmehrheit beschloss der Gemeinderat, ein neues oder gebrauchtes Blockheizkraftwerk zum Preis von maximal 40.702,76 Euro brutto zu beschaffen. Dieser Betrag entspricht dem vorliegenden Angebot der Firma Enerquinn aus Weinstadt. Zwei Mitglieder des Gemeinderats sowie Bürgermeisterin Sabine Catenazzo stimmten gegen den Beschluss, ein weiteres Mitglied enthielt sich der Stimme.

Einig war man sich, dass die nächsten Jahre dafür genutzt werden sollen, eine Gesamtplanung für den Bereich Kinderhaus, Schule, Lehrschwimmbad sowie Bürgerhaus mit Feuerwehrmagazin und Rathaus zu erstellen. Durch den aktuellen Ersatz des BHKWs wurde 

Ein weiterer Bürger fragte nach, wer die Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgeräts in der Hohlgasse in Breech veranlasst habe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Batterie des Geräts längere Zeit leer gewesen sei und daher keine Messungen hätten stattfinden können. Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte, dass der Bauhof das Messgerät während der Umleitungsphase aufgestellt habe. Auch wenn das Gerät inzwischen außer Betrieb sei, habe es während der Umleitung zumindest zu einer gewissen Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer beigetragen. 

 

Erweiterung des Urnengemeinschaftsgrabfeldes; Abrechnung der Maßnahme

Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Erweiterung des Urnengemeinschaftsgrabfeldes auf dem Friedhof Börtlingen zur Kenntnis. Mit der Maßnahme wurden 18 neue, doppelt belegbare Urnenbestattungsplätze geschaffen, sodass künftig bis zu 36 Urnenbeisetzungen in diesem Grabfeld möglich sind.

Neben der Erweiterung des Grabfeldes wurden zwei Rot-Eichen gepflanzt und ein bestehender Weg saniert. Die Arbeiten konnten erfolgreich abgeschlossen werden.

Besonders erfreulich ist, dass die Gesamtkosten mit 23.145,65 Euro deutlich unter der ursprünglichen Auftragssumme von 27.553,20 Euro lagen. Damit konnten 4.407,55 Euro eingespart werden.

Das neue Grabfeld wird bereits gut angenommen: Bislang haben dort bereits drei Bestattungen stattgefunden.

Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Maßnahme einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

Verschiedenes

 

Sanierung des Sanitärbereichs im Kinderhaus Grashüpfer – Vergabe der Montage der Trennwände

Der Gemeinderat hat die Lieferung und Montage neuer Trennwände für den Sanitärbereich des Kinderhauses Grashüpfer vergeben. Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte, dass zwar ein zweites Angebot einer auswärtigen Firma rund 700 Euro günstiger ausgefallen sei, allerdings noch kein Aufmaß erfolgt sei und unklar sei, ob die Arbeiten innerhalb des engen Zeitfensters der Sommerferien abgeschlossen werden könnten.

Zusätzlich können Kosten eingespart werden, da der gemeindliche Bauhof die Demontage der bestehenden Trennwände übernimmt.

Aus dem Gemeinderat wurde betont, dass die Beauftragung eines örtlichen Unternehmens Vorteile biete. Neben kurzen Reaktionszeiten bei möglichen Reparaturen sei auch die Abstimmung mit den weiteren beteiligten Handwerksbetrieben einfacher.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Trennwände an die Firma Wenzel aus Börtlingen zum Angebotspreis von 7.998,47 Euro brutto zu vergeben. Die Arbeiten sollen während der Sommerferien durchgeführt werden, sodass der Sanitärbereich pünktlich zum neuen Kindergartenjahr wieder uneingeschränkt genutzt werden kann.

 

Verschiedenes

Schulsozialarbeit

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte das Gremium darüber, dass am folgenden Tag ein Vorstellungsgespräch für die Stelle der Schulsozialarbeit stattfindet. Mit der Einführung sollen Schülerschaft, Lehrerinnen und Betreuungspersonal unterstützt werden. 

 

Abnahme des Geh- und Radweges

Der neu hergestellte Geh- und Radweg wurde zwischenzeitlich gemeinsam mit den beteiligten Firmen abgenommen. Dabei wurden noch einzelne Mängel festgestellt, die im Zuge der Gewährleistung behoben werden müssen. So ist unter anderem die im Rahmen des Breitbandausbaus entfernte Entwässerungsmulde wiederherzustellen, außerdem müssen einzelne Pflastersteine ausgetauscht werden. Auch die Netze BW wird die Arbeiten an der neuen Beleuchtung noch vor Beginn der Wintermonate abschließen.

 

Handwerkeraktion am Treppenweg

Mit einem besonderen Dank schloss Bürgermeisterin Sabine Catenazzo den öffentlichen Teil der Sitzung. Sie würdigte die gelungene Sanierung des Treppenwegs, die im Rahmen einer gemeinsamen Handwerkeraktion umgesetzt wurde. Ihr Dank galt den beteiligten Firmen, dem gemeindlichen Bauhof sowie Andreas Held, der die Arbeiten koordiniert hatte. Die Maßnahme sei von der Bevölkerung bereits vielfach positiv aufgenommen worden und trage zu einem attraktiven Ortsbild bei.

 

Schülerferienprogramm

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte den Gemeinderat über das diesjährige Schülerferienprogramm und bedankte sich beim AKKiD für die Organisation des abwechslungsreichen Angebots. Neben der beliebten Aktion „Abtauchen in die Ferien“ findet in diesem Jahr erstmals am letzten Schultag eine „School's out-Party“ statt. Die Gemeinde freut sich auf zahlreiche teilnehmende Kinder und Jugendliche und bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen und Vereinen, die das Ferienprogramm unterstützen.

 

Gemeinsames Mittagessen

Auch das gemeinsame Mittagessen vom Krankenpflegeverein erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Nachdem beim ersten Termin 38 Personen teilgenommen hatten, kamen trotz der sommerlichen Hitze auch beim zweiten Mittagessen noch 25 Gäste zusammen. Bürgermeisterin Sabine Catenazzo freute sich über die positive Resonanz und die vielen guten Gespräche, die das Angebot ermöglicht.

 

Förderung für die Digitalisierung der Regenüberlaufbecken

Erfreuliche Nachrichten gibt es bei der geplanten Digitalisierung der Regenüberlaufbecken: Die beantragte Förderung wurde grundsätzlich bewilligt. Der offizielle Förderbescheid sowie die genaue Höhe der Förderung stehen allerdings noch aus.

In diesem Zusammenhang wies der Kämmerer Herr Engel darauf hin, dass verspätete Förderbescheide die Kommunen zunehmend vor finanzielle Herausforderungen stellen. Da Zuschüsse häufig erst nach Vorliegen der Bescheide abgerufen werden können, müssen notwendige Investitionen regelmäßig über Kassenkredite zwischenfinanziert werden.

 

 

Tempo 30 an der Ortsdurchfahrt

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der Verkehrsschau, die am 2. Juli 2026 gemeinsam mit der zuständigen Verkehrskommission stattgefunden hat. Nach Einschätzung der Fachbehörden liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h entlang der gesamten Ortsdurchfahrt derzeit nicht vor.

Auf Bitte der Gemeindeverwaltung wird jedoch der Ortseingang aus Richtung Zell im Rahmen einer weiteren Verkehrsschau am 1. Oktober 2026 nochmals gesondert betrachtet. Dabei sollen die einzelnen Gefahrenstellen sowie insbesondere die Sichtverhältnisse und Querungsmöglichkeiten nochmals eingehend bewertet werden. Hintergrund sind die von der Gemeinde vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere für Schulkinder.

Darüber hinaus schlug Bürgermeisterin Catenazzo vor, eine zweite Geschwindigkeitsmessanlage zu beschaffen. Diese könnte dauerhaft an einer Gefahrenstelle installiert werden und so gleichzeitig aussagekräftige Messdaten liefern, die der Gemeinde bei Gesprächen mit dem Straßenverkehrsamt als Grundlage dienen.

Aus dem Gemeinderat wurde angemerkt, dass eine unterschiedliche Geschwindigkeitsregelung innerhalb der Ortsdurchfahrt nur schwer nachvollziehbar wäre. Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte, dass die Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung letztlich beim Straßenverkehrsamt liege und die Gemeinde darauf keinen unmittelbaren Einfluss habe. Sie sprach sich dafür aus, dass auch Mitglieder des Gemeinderats an der erneuten Verkehrsschau teilnehmen, um die örtlichen Gegebenheiten gemeinsam mit den Fachbehörden zu erörtern.

Weitere Berichte folgen in den kommenden Ausgaben des Schurwaldboten. 

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