Aktuelles aus dem Gemeinderat

Anhand einer Präsentation stellte Bürgermeisterin Catenazzo das Konzept der „Deutschen Glasfaser“ zum eigenwirtschaflichen Glasfaserausbau vor. Für Börtlingen als finanzschwache Gemeinde stellt das Angebot eine Chance dar, zeitnah und günstig den Ausbau vorauszutreiben. Im Rahmen der Bundes- und Landesförderung wurde der Ausbau des Gewerbegebiets ausgeschrieben. Obwohl hier Fördermittel in Höhe von 90 % gewährt werden, könnten hier Kosten auf die Gemeinde in Höhe von bis zu 60.000 € zukommen. 

Die Kooperation mit der Deutschen Glasfaser hingegen bedeutet für die Gemeinde kein finanzielles Risiko, da eine Umsetzung auch nur dann erfolgt, wenn ausreichend Interesse der Bürgerschaft besteht. Dies ist dann gegeben, wenn mindestens 237 Haushalte in Börtlingen und Zell sich für einen Vertragsabschluss entscheiden. Das entspricht 33 % der in Frage kommenden Haushalte. 

Für die Nutzerinnen und Nutzer werden im ersten Jahr vergünstigte Konditionen angeboten, in den Folgejahren entsprechen die Tarife den marktüblichen Sätzen. Nach zwei Jahren ist ein Wechsel zu einem anderen Anbieter möglich. Der Anschluss erfolgt kostenlos; sollte ein Haushalt nachträglich Interesse an einem Anschluss haben, kann dieser für einmalig 750 € realisiert werden. 

Weiter informierte die Bürgermeisterin, dass in den nächsten Monaten Informationsveranstaltungen stattfinden werden.  Daneben werden individuelle Beratungen angeboten. Die Gemeinde verpflichtet sich, die Deutsche Glasfaser durch Bereitstellung von Räumen und bei Werbemaßnahmen wie die Genehmigung für die Aufstellung von Plakaten zu unterstützen. 

Sehr bedauerlich jedoch sei, dass der dringend erforderliche Ausbau von Breech und den Außenstellen (Ödweilerhof, Schweizerhof, …) derzeit für die Firma nicht interessant sei. Allerdings verspricht sich die Verwaltung von der Kooperation Synergieeffekte, um die betroffenen Gebiete ebenfalls mit Glasfaser versorgen zu können. Dafür muss vor allem das Interesse dieser bisher unterversorgten Gebiete signalisiert werden. Eine Abfrage wird zur gegebenen Zeit erfolgen. 

Weiter verpflichtet sich die Gemeinde, eine Fläche für das sogenannte PoP-Up-Gebäude zur Verfügung zu stellen. Nach längerer Diskussion wird die Fläche hinter dem „alten“ Rathaus“ vorgeschlagen. Dieser wird nun weiter verfolgen. 

Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig Bürgermeisterin Catenazzo zum Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser. 

Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Fläche hinter dem alten Rathaus als Standort für das PoP-Häuschen der Deutschen Glasfaser anzubieten und die entsprechenden Pachtverträge zu verhandeln. 

Anmerkung:  Parallel läuft derzeit die Ausschreibung zum Breitbandausbau des Gewerbegebietes, welches bisher außerhalb des von der Deutschen Glasfaser aufgenommenen Gebiets liegt. Mit den Ergebnissen der Ausschreibung ist im Juni 2022 zu rechnen.   

Errichtung einer Wald-/Naturgruppe

BMin Catenazzo stellte die verschiedenen Angebote zum Bau einer Schutzhütte für  die Wald-/Naturgruppe vor. Im Bereich Preis-Leistung lag die Firma Hieber Holzbau aus Mögglingen vorn, die mit verschiedenen Ideen wie beispielsweise die Überdachung der Terrasse und dem Einzug eines Zwischenbodens unter dem Dach überzeugten. Auch die eingeholten Referenzen waren positiv – Kosten- und Zeitplan waren bei einem ähnlichen Projekt genau eingehalten worden.

Aufgrund der bisher geschätzten Kosten von ca. 150.000 € hatte die Verwaltung geplant, Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen. Nach Vorliegen der ersten Schätzungen wird das Projekt ca. 90.000 € kosten – der Erhalt von Fördermitteln ist bei dieser Summe nicht aussichtsreich.  

Der Preis für das Haus inkl. Montage liegt bei 25.860,32 €. Die Größe umfasst 5 m x 6 m und das Dach kann bei Bedarf weiter „herausgezogen“ und mit Balken abgestützt werden, sodass eine überdachte Terrasse in der Größe von 5 m x 6 m entsteht. Hierbei würden maximal 4.000 € Mehrkosten entstehen. 

Da es sich um ein Holzhaus handelt, schlägt der Anbieter vor, das Haus im Turnus von vier bis fünf Jahren zu streichen. Bei Anlieferung sind alle Teile imprägniert und zweifach vorgestrichen. GR Hettich hat daraufhin empfohlen, sich hier nochmals zu informieren. 

Weiter wird die Idee verfolgt, einen Stromanschluss zu legen. Statt eines Holzofens, der erst zeitverzögert Wärme abgibt, könnte ein Pelletofen installiert werden. Kosten hierfür betragen ca. 3.000 €. Auch wird derzeit geprüft, ob ein Wasseranschluss möglich ist. 

Es wurde noch die Wandstärke diskutiert. Da erst ab einer Stärke von 112 mm die Verwendung  von zwei Holzteilen angeboten wird, wird eine Stärke von 70 mm für ausreichend erachtet. 

Mit einem Baubeginn wird im Mai 2022 gerechnet – die Inbetriebnahme der Waldgruppe erfolgt voraussichtlich am 01.09.2022. 

Das Gremium beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrags an die Firma Hieber für ein Blockhaus entsprechend des Angebots in der Größe 5 x 6 m ergänzt durch ein herausgezogenes Dach ebenfalls in der Größe 5 x 6 m. Weiter war sich das Gremium einig, keine Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen. 

Kosten für Sanierungsmaßnahmen

BMin Catenazzo berichtete, dass die Straße durch die Fa. Abele mit Unterstützung des Bauhofs am Wasen in gesamter Länge neu gesplittet wurde. Die Kosten hierfür betrugen 3.707,54 €. Außerdem fielen durch einen Wasserrohrbruch im Silcherweg Kosten in Höhe von 3.321,06 € an.

Verkauf von Fahrzeugen und Sonstigem

Folgende Gegenstände konnten von der Verwaltung auf eBay-Kleinanzeigen verkauft werden:

Eine Kinderrutsche für 20 €

Kompletträder für den Radlader für 300 €

Ein Einachs-Kipper für 1.850 €

Peugeot Partner für 800 €

Die Einnahmen werden der jeweiligen Haushaltsstelle gutgeschrieben. 

Einbau Ladengeschäft in ehem. Raiffeisenbank, Nutzungsänderung, Hauptstraße 56, Börtlingen

Bei dem Bauvorhaben ist die Gemeinde Börtlingen Bauherrin, der Antrag wurde gestellt, um den Umbau der ehemaligen Raiffeisenbankfiliale zu einem Lebensmittelgeschäft umzusetzen. Das Gebäude liegt außerhalb eines Bebauungsplans. Im Gegensatz zu einer Bankfiliale werden nur geringfügig andere Anforderungen gestellt. Dabei werden insbesondere Fragen der Hygiene und des Lebensmittelrechts beurteilt.  Das Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig erteilt.

Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses als Anbau an vorh. Scheune und Stall; Teilabbruch der Scheune, Schneiderhof 5, Börtlingen – geänderter Lageplan – 

Die Bürgermeisterin erklärte, dass dieses Bauvorhaben bereits in der Sitzung am 19.01.2021 behandelt worden war - dabei wurde das Einvernehmen erteilt. Die neuen Planungen verzichten auf die Erweiterung des Wohnhauses mit ca. 30 m² Grundfläche und stellen somit einen geringeren Eingriff in die Natur und die nachbarschaftlichen Belange dar. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig. 

Neubau einer Garage, Poststr. 14, Börtlingen-Zell

Anhand der Pläne erläuterte Bürgermeisterin Catenazzo das Vorhaben und ergänzte, dass des im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tobel“ aus dem Jahr 1967 liege. Danach sind Garagen auf überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig – auch als Grenzbebauung. Auch seien vier Stellplätze für zwei Wohneinheiten angemessen und auch der  vorgeschriebene Abstand zur Straße von 4,50 m sei eingehalten worden. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Erteilung des Einvernehmens aus.

Neubau eines Wohnhauses mit ELW, sowie 3 Garagen, Hauptstraße 68, Börtlingen

Bürgermeisterin Catenazzo verwies auf die geplante Änderung des Bebauungsplans „Häuslensäcker“ aus dem Jahr 1975. Der Aufstellungsbeschluss wurde ebenfalls in der Sitzung gefasst und ist der Start für das weitere Bebauungsplanverfahren. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB. Hier ist möglich, parallel zum Bebauungsplanverfahren das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Im geänderten Bebauungsplan wurde die Baulinie verschoben, so dass nun das Bauvorhaben den Festsetzungen entspricht. Befreiungen sind deshalb nicht erforderlich. Das Gremium nahm das Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis.

Maueröffnungen schließen an der westlichen Außenmauer, Fenster einbauen, Hauptstr. 57, Börtlingen

Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Schließung von zwei vorhandenen Maueröffnungen aus energetischen Gründen. Die Maßnahme wurde bereits durchgeführt. Die Bürgermeisterin führte dazu aus, dass aufgrund der historisch bedingten Überschreitung der Grundstücksgrenze sowie des geringen Abstandes zum Nachbargrundstück nachbarschaftliche Belange tangiert sind. Ein  Bebauungsplan liegt für das Grundstück liegt nicht vor. Es folgte eine längere Diskussion, dabei wurden Fotos herangezogen. Schlussendlich wurde das Einvernehmen der Gemeinde mit drei Gegenstimmen erteilt.

Weitere Berichte folgen in den kommenden Mitteilungsblättern …

Steuerlicher Abschluss der Wasserversorgung Börtlingen 2019

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr Engel, erklärte, dass die Wasserversorgung ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde Börtlingen und damit steuerrechtlich ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) sei. Damit unterliege die Wasserversorgung der Steuerpflicht. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird derzeit mit dem Betrieb nicht verfolgt. 

Der steuerliche Jahresabschluss 2019 für die Wasserversorgung wurde am 11. Juni 2021 von Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Frau Treubert erstellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Wasserversorgung 2019 einen Verlust von 16.108,24 € ausweist. Das Jahresergebnis verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um 25.325,24 €. Zum Vergleich: Das Jahr 2018 schloss mit einem Gewinn in Höhe von 9.217,00 € ab. Das Jahr 2017 wies einen Gewinn von 39.141,12 € aus.

Das Ergebnis 2019 resultierte aus niedrigeren Umsatzerlösen, das heißt, es wurde weniger Wasser in der Gemeinde verbraucht. Insgesamt sanken die Erlöse um 30.782,47 € auf 151.500,89 €. Durch sparsames Wirtschaften sanken die  Aufwendungen ebenfalls von 173.066,27 € im Jahr 2018 auf 167.609,13 € im Jahr 2019, so dass der Verlust etwas abgefedert werden konnte.

Der Kämmerer ging davon aus, dass in den Jahren 2020 und 2021 der Wasserverbrauch wieder steigen wird – viele Menschen waren in Pandemiezeiten im Homeoffice bzw. im Homeschooling.

Der Gemeinderat stellte den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2019 entsprechend den vorgestellten Zahlen fest.

Die  Baugenehmigung für das oben genannte Vorhaben wurde am 11.04.2018 erteilt. Bisher war die Umsetzung nicht erfolgt, weshalb der Bauherr einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung gestellt hat. Die Bürgermeisterin erklärte, dass, wenn alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die am Tag der erstmaligen Genehmigung vorgelegen haben, nach wie vor bestehen, eine Verlängerung reine Formsache sei. Das Einvernehmen der Gemeinde und eine erneute Nachbarschaftsanhörung sind dann ebenfalls nicht erforderlich.

Das Gremium nahm die Verlängerung der Baugenehmigung durch das Baurechtsamt Göppingen zur Kenntnis. 

Dirtpark

Bürgermeisterin Catenazzo berichtete von der Anfrage, einen Dirtpark in der Gemeinde auszuweisen, auf dem die Jugendlichen Fahrrad fahren können. Alternativ wäre ein Trail durch den Wald. GR Thamm bekräftigte diese Forderung der Jugendlichen und brachte die Gründung eines Vereins ins Gespräch. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu recherchieren. Weiter werden mögliche Standorte geprüft.

Teilnahme an dem Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ 

Bürgermeisterin Catenazzo teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Börtlingen eine Zusage für die Teilnahme an dem Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ erhalten hat. Sie bedankte sich bei der Hauptamtsleiterin Frau Gansloser, die die Förderanträge vorbereitet hat. Sie wird auch die weitere Organisation übernehmen. Es sei eine einmalige Chance für die Gemeinde, um mit Unterstützung der Bürgerschaft und im Sinne der Bürgerschaft die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Neben der Frage der dörflichen Entwicklung im Bereich Wohnen liege der Schwerpunkt bei den Themen Jugend und generationsübergreifendes Miteinander. Frau Gansloser ergänzte auf Nachfrage, dass die Termine derzeit mit den Initiatoren abgesprochen werden und die Einladung an die Bürgerschaft frühzeitig erfolgen wird. Der Termin für die Auftaktveranstaltung werde für den Herbst 2021 geplant. 

Corona-Pandemie

Die Bürgermeisterin informierte das Gremium, dass in den vergangenen fünf Wochen weder Infizierte noch Kontaktpersonen dem Ordnungsamt gemeldet worden waren. Auch liege die Inzidenz des Landkreises bei unter 10. Weiter teilte sie mit, dass die Arztpraxis von Dr. Boy in Börtlingen genügend Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen habe, so dass auch Personen, die nicht Patient/Patientin seien, kurzfristig einen Impftermin bekommen könnten.

In der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat jeweils einstimmig zwei Satzungen erlassen. Diese treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Zum einen wurde die Satzung zur Benutzung von Obdachlosenunterkünften beschlossen. Im Gegensatz zu den privatrechtlich geregelten Mietverträgen handelt es sich bei der Unterbringung um eine öffentlich-rechtliche Benutzung, für die Gebühren erhoben werden. Die Festlegung der Gebührenhöhe obliegt dem Gemeinderat, wobei er sein Ermessen ausüben muss. Durch die personenbezogene Festlegung sowie dem Zuschlag bei alleiniger Benutzung einer Wohnung wurden die Gebühren sozial gestaffelt.

Bei der Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen hat sich die Verwaltung eng an dem Vorschlag des Gemeindetages orientiert. Bei den Erschließungsbeiträgen geht es in erster Linie um die Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten bei der Herstellung von Straßen und Wasser-/ Abwasseranschlüssen. Großteils werden Grundstücke bereits voll erschlossen verkauft. Die tatsächliche Anwendung der Satzung spielt nur in wenigen Fällen eine Rolle.

Die vollständigen Satzungstexte finden Sie unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Bewerbung um die Teilnahme am Projekt: „Der Ländliche RAUM für Zukunft“

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 20.04.2021 für die Bewerbung um die Teilnahme am Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ ausgesprochen.

Dabei handelt es sich um ein Format der Bürgerbeteiligung, das Kommunen im Ländlichen Raum in ihrer Weiterentwicklung unterstützt. Die Ideen und Wünsche der Börtlinger Bürgerinnen und Bürger für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde spielen dabei die Hauptrolle. Ziele und Vorstellungen werden in zwei bis vier gemeinsamen Veranstaltungen gemeinsam ausformuliert, diskutiert und für die Umsetzungsphase vorbereitet. Im Rahmen des Projekts können die unterschiedlichsten Themen aufgegriffen werden. Bildung, Mobilität, Lebensmittelversorgung, Energie und Klima, (Wohnungs-)bau, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung sollen hierfür nur einige beispielhafte Handlungsfelder darstellen. Den Ideen und Wünschen sind dafür zunächst keine Grenzen gesetzt.

Damit die Gemeinde Börtlingen Teil dieses Projekts werden kann, muss bis 16. Mai 2021 eine Bewerbung der Kommune erstellt und eingereicht werden.  

Voraussetzung an der Teilnahme ist das Interesse der Bürgerschaft. Dies muss in der Bewerbung nachgewiesen werden.

Einleitend erinnert Bürgermeisterin Catenazzo, dass die Aufgaben  des  Gutachterausschusses  für  die Gemeinden  Adelberg,  Birenbach, Börtlingen  und  Rechberghausen  auf den Gutachterausschuss der Stadt Göppingen übertragen werden. Aktuell obliegen diese noch dem  Gemeindeverwaltungsverband Östlicher Schurwald. Die Aufgabenübertragung wird am 01.07.2021 stattfinden. Derzeit werde der Übergang vorbereitet. 

Grund für die Aufgabenübertragung war die  neue  Gutachterausschussverordnung  vom  11.10.2017  und das  daran anknüpfende  Eckpunktepapier  des  zuständigen  Ministeriums  für  Ländlichen  Raum und Verbraucherschutz (MLR). Es führt aus, dass für eine rechtssichere Ermittlung der Bodenrichtwerte 1.000 auswertbare Verkaufsfälle zur Verfügung stehen müssen. Im  Verbandsgebiet  fanden bislang  jährlich  ca. 140  Verkaufsfälle  statt,  davon  etwa  70  in Rechberghausen, der Rest in den drei anderen Gemeinden. Bei der Berechnung der Grundsteuer werden die Bodenrichtwerte künftig eine wesentliche Rolle spielen. Um diese rechtssicher festlegen zu können, hat der Gemeinderat Börtlingen am 29.01.2019 beschlossen, die Aufgaben an die Stadt Göppingen zu übertragen.

Die  Gemeinde  Börtlingen kann einen Gutachter/Gutachterin und zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen für  den Gutachterausschuss  der  Stadt  Göppingen  vorschlagen. Eine Unterschreitung der Anzahl ist möglich. Die Vorgeschlagenen müssen entsprechende Fachkenntnisse besitzen und sich laufend fortbilden, um akzeptiert zu werden. Die  Berufung  erfolgt  dann durch  die  Stadt  Göppingen.  Der Ablauf wird so sein, dass in einem konkreten Fall (Ermittlung  der Bodenrichtwerte,  Erstellung  von  Verkehrswertgutachten)  die  Stadt  Göppingen Gutachter  aus  der  jeweiligen  Gemeinde  hinzuziehen wird,  weil  diese  neben  der Fachkompetenz auch über die erforderlichen Ortskenntnisse verfügen. 

Bisher waren Herr Dieter Abele und Herr Dietmar Haug im Gutachterausschuss tätig. Sie sind hier bereits langjährig tätig, verfügen über ein fundiertes Fachwissen und sind  bereit, diese Aufgabe auch im Gutachterausschuss in Göppingen zu übernehmen. Da es sich um nur wenige Fälle in Börtlingen handelt, schlägt die Verwaltung vor, zwei Gutachter vorzuschlagen. Einstimmig fällt dann auch die Entscheidung aus: Herr Dieter Abele und Herr Dietmar Haug werden als Vertreter der Gemeinde Börtlingen vorgeschlagen.

Das Kinderhaus Grashüpfer ist seit 22.02.2021 unter Pandemiebedingungen geöffnet, das bedeutet, dass neben der Einhaltung der Hygienevorschriften eine Durchmischung der Gruppen unterbleiben soll. Dies gilt auch für die Randzeiten, so dass mehr Erzieherinnen gebraucht werden. Derzeit fehlen durch Krankheit und Beschäftigungsverbot ohnehin insgesamt 1,5 Stellen. Aus diesem Grund besteht derzeit bedauerlicherweise nur die Betreuungsmöglichkeit bis 14:00 Uhr. Da bei möglicher Schließung einzelner Gruppen aufgrund von Infektionen eine Erstattung der Gebühren nicht vorgesehen ist, könne man somit den Eltern entgegenkommen. Auch handle es sich lediglich um eine „gebührenfreie“ Woche. Auch hat das Land Baden-Württemberg beschlossen, 80 % der ausgefallenen Elternbeiträge zu übernehmen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, aufgrund der Belastungen der Eltern auch auf die Februarbeiträge zu verzichten.

Die Gebühren für die Notbetreuung bis zum 19.02.2021 werden wie bereits beschlossen unabhängig davon erhoben.

Betreute Grundschule

An den Grundschulen findet seit 22.02.2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche statt. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Dabei sollen die Klassen, die im Präsenzunterricht an den Schulen sind, jeweils geteilt werden. Das bedeutet, dass die Kinder an zwei Stunden täglich in wöchentlichem Wechsel in der Schule unterrichtet werden.

Da noch nicht absehbar ist, wie sich der Unterricht in Kombination mit Fernlernen und Betreuung gestalten wird, wird in den ersten Wochen lediglich bis 13:00 Uhr Betreuung angeboten, da das Team der Betreuten Grundschule in der Vormittagsbetreuung einspringt, um die Trennung der Klassen zu gewährleisten. Die Lehrkräfte hatten bis 19.02.2021 dafür die Notbetreuung von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr übernommen.

Nun wird der Bedarf der Eltern erfasst und überlegt, wie eine „Kohortentrennung“ auch in der Betreuung möglich gemacht werden kann. Eine Mischung von zwei Klassen war bisher kein Problem und wurde im Herbst auch so umgesetzt, widerspricht jedoch der vorgeschriebenen Vorgehensweise der Schule. Die Verwaltung hofft dennoch, dass bald wieder – zumindest als Notbetreuung -  bis 16:00 Uhr geöffnet werden kann.

Bauvoranfrage Teilabbruch Scheune und Stall, Neubau Einfamilienhaus, Schneiderhof 5, Börtlingen

Die Bauvoranfrage zielte auf die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ab,  das bedeutet, dass der Gemeinderat zu entscheiden hatte, ob das Vorhaben im Außenbereich zulässig ist und die Belange der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden. Bauordnungsrechtliche Fragestellungen wie Anlegung von Stellplätzen oder Einhaltung von Grenzabständen spielten bei der Beurteilung keine Rolle. Eine Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich ist unter anderem dann zulässig, wenn das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie genutzt werden wird. Die Bürgermeisterin stellte fest, dass es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass junge Familien vorhandene Gebäude sanieren und selbst zu Wohnzwecken nutzen.

Ein anwesende Anlieger legte seine Bedenken zur Wasserversorgung dar. Insbesondere führte er den geringen Wasserdruck an, welcher sich durch den Anschluss eines weiteren Wohngebäudes verschlechtern könnte. Bürgermeisterin Catenazzo berichtete von Gesprächen mit der Landeswasserversorgung – Verbesserungen könnten durch den Austausch von Leitungen auf den Privatgrundstücken erreicht werden. 

Das Gremium erteilte einstimmig das Einvernehmen.

Stand der Betreuungssituation in Schule und Kinderhaus aufgrund des Corona-Lockdowns / Festlegung der Gebühren für die Notbetreuung 

Bürgermeisterin Catenazzo informierte über die aktuellen Stand der Betreuungssituation an Schule und Kinderhaus: Seit 16.12.2020 sind erneut bundesweit Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen, Homescooling findet seit 11. Januar 2021 wieder statt. Für beide Einrichtungen wurde eine Notbetreuung eingerichtet. Derzeit besuchen 9 Krippenkinder, 22 Kindergartenkinder und 6 Schulkinder die Notbetreuung.

Da es sich im Dezember 2020 aufgrund der Weihnachtsferien um nur wenige Tage gehandelt hat, in denen die Betreuungsgebühren „ohne Gegenleistung“ eingezogen worden waren, sieht die Verwaltung hier keinen Handlungsbedarf. Für Januar 2021 stellt sich jedoch die Frage, wie mit den Elternbeiträgen im Kinderhaus und den Betreuungsgebühren in der Betreuten Grundschule umgegangen werden soll.

Die Landesregierung hat bisher keinen finanziellen Ausgleich für entgangene Elternbeiträge für den Januar-Lockdown vorgesehen. Der Gemeinderat und die Verwaltung waren sich jedoch einig, dass die Januar-Gebühren nicht eingezogen werden dürfen, da auch keine Leistung der Gebühr entgegensteht. Mit Ausnahme der Notbetreuungsgebühren werden deshalb für Januar 2021 keine Elternbeiträge bzw. Betreuungsgebühren für beide Einrichtungen erhoben. 

Anschließend stimmte das Gremium einstimmig für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren für die Notbetreuung:

Kinderhaus Grashüpfer

Anzahl der tatsächlichen Betreuungstagebisherige Monatsgebühr mal          20 Tage

Dadurch kann die Sozialstaffelung für die Anzahl der Kinder in einer Familie ohne großen Aufwand berücksichtigt werden.

Betreute Grundschule

Für jede angefangene Stunde, welches ein Kind die Notbetreuung in Anspruch nimmt, werden 2,00 € erhoben, gedeckelt auf die vor der Schließung geltenden Monatsgebühren (Kernzeit). Dies gilt nicht für die durch die Lehrkräfte abgedeckten Zeiten bis 12:00 Uhr. 

Jahresrückblick

„Es war ein sehr trauriger Start ins Jahr 2020“, stellte die Bürgermeisterin fest. Mit dem Verlust von Johannes Mühleisen und Lothar Zürn hat die Gemeinde zwei hoch geschätzte Persönlichkeiten verloren, die tief in der Gemeinde verwurzelt gewesen waren. Herr Mühleisen war in der Zeit von 1994 bis 2009 Mitglied des Gemeinderats, Herr Zürn seit 15 Jahre Bauhofleiter der Gemeinde gewesen – der plötzliche Tod der beiden hat den Ort schwer erschüttert. 

Ab März 2020 dominierte das Thema „Corona“ auch die Gemeinde Börtlingen. Die Bürgermeisterin fasste anhand einer Fotopräsentation das Jahr zusammen: obwohl man das Gefühl hatte, das die Welt stillgestanden hat, konnte trotz Corona einiges stattfinden:

• Spatenstich Seniorenzentrum
• Sternsinger besuchen das Rathaus
• Buchhaltestelle am Dorfplatz
• Neue Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr Börtlingen
• Einführung der BürgerApp
• Baubeginn Erschließung Stockbrunnenweg
• Anbau Ruheraum Kinderhaus Grashüpfer
• Krachmachumzug mal anders
• SWR Landesschau zu Besuch in Börtlingen
• Beginn der Corona-Pandemie
• Verkauf Alte Kaserne
• Umstellung der Straßenbeleuchtung und Abbau von Dachständern
• Baustart Seniorenzentrum
• Sanierung Turnhallenparkplatz
• Die Zimmerei Hieber brennt
• Ferientreff
• Beitritt von Börtlingen zur ESA
• Kandidatenvorstellung zur BM-Wahl
• Wahlhelfer bei der Bürgermeisterwahl
• Börtlingens neue Bürgermeisterin Frau Sabine Catenazzo
• 20 Jahre Betreute Grundschule
• BM Wenka 50 Jahre öffentlicher Dienst
• Vereidigung und Verpflichtung Bürgermeisterin Sabine Catenazzo
• Verabschiedung Bürgermeister Franz Wenka

GR-Termine

In seiner letzten Sitzung legte der Gemeinderat folgende Termine für öffentliche Sitzungen fest:

23. Februar/ 23. März/ 20. April/ 18. Mai/ 22. Juni/ 20. Juli/ 21. September/ 19. Oktober/ 16. November/ 14. Dezember

Teilnahme an den Bündelausschreibungen Erdgas ab Lieferbeginn im Rahmen der 12. Bündelausschreibung 01.01.2022 

Herr Engel erklärte, dass folgende Liegenschaften der Gemeinde mit Gas versorgt werden: Schule, Kinderhaus, Lehrschwimmbad, Bürgerhaus, Feuerwehrmagazin, Turn- und Festhalle sowie das Gebäude Hauptstr. 60/1.

An den Bündelausschreibungen der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH Gemeindetag Baden-Württemberg hatte die Gemeinde bereits in der Vergangenheit teilgenommen, um bessere Konditionen für den Bezug von Gas zu erhalten. Im Bereich Strom wurde dies im Übrigen ebenso gehandhabt.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg bietet als umweltfreundliche Variante eine 10 % Abdeckung des Bedarfs durch Biogas an. Bisher wurden lediglich Schule, Kinderhaus und Lehrschwimmbad mit Biogas beliefert. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die übrigen Gebäude bedeuten Mehrkosten in Höhe von ca. 700 € jährlich.

Das Gremium hat sich einstimmig für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Ausweitung des 10 % Biogasanteils auf die anderen Liegenschaften ausgesprochen.

Bewilligung der Annahme und der Vermittlung von Spenden

Herr Engel stellte die im Jahr 2020 eingegangenen Spenden vor. Wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.10.2006 grundsätzlich beschlossen hatte, entschied das Gremium über Kleinspenden bis 100 € in gesammelter Form. Über alle darüber hinaus gehenden Beträge wurde einzeln über die Annahme beschlossen. Insgesamt gingen – auch zur Vermittlung – Spenden bei der Gemeinde in Höhe von 1.088,20 € ein.

Die Bürgermeisterin bedankte sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern.

Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr

Bürgermeisterin Catenazzo gab bekannt, dass die gesetzlich vorgeschriebene  Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Börtlingen noch bis 31.12.2021 stattfinden kann.

Diese hatte aufgrund der Corona-Pandemie von Januar 2020 verschoben werden müssen. Sollte weiterhin nicht die Möglichkeit bestehen, Sitzungen durchzuführen, wäre die Durchführung als Video-Sitzung eine Option.

Dies setzt voraus, dass die Feuerwehrsatzung dementsprechend geändert wird. Bis dahin soll vorerst die abgewartet werden.