Aktuelles aus dem Gemeinderat

Nutzungsänderung / Abmeldung des Gewerbeteils in Privatnutzung, Hauptstr. 80, 73104 Börtlingen

BMin Catenazzo stellte fest, dass es sich hier lediglich um eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse handle. Bei Umbau und anschließender Nutzung als Wohnraum hatte man versäumt, die Nutzungsänderung zu beantragen. Zuvor waren Teile des Gebäudes gewerblich genutzt gewesen. Da der Bebauungsplan beide Nutzungen zulasse, ist die Erteilung des Einvernehmens „pro forma“. 

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 30 in Verbindung mit 36 BauGB wurde einstimmig erteilt. 

Sanierung der K 1408, südlicher Teil; Maßnahmen der Gemeinde

BMin Catenazzo verwies auf die Sitzungsvorlage. sowie die angefügten Pläne. Ein Treffen mit dem Straßenbauamt hatte ergeben, dass die Sanierung des Oberflächenbelages der Kreisstraße vom Landgasthof Löwen bis nach Zell bereits im Sommer 2023 stattfinden werde – es wird mit einer Bauzeit von bis zu 10 Wochen gerechnet. Da die Maßnahme überwiegend in den Sommerferien stattfinden soll, hofft man auf möglichst geringe Beeinträchtigungen der Bürgerschaft, Einschränkungen werden jedoch aufgrund der Dauer der Maßnahme nicht vermeidbar sein. 

Im Zusammenhang mit der Sanierung wurden Überlegungen angestellt, die Wasserleitungen und Abwasserkanäle zu erneuern. Da in dem Sanierungsbereich bislang kaum nennenswerte Probleme aufgetreten sind, lohnt es sich lediglich in Zell die Sanierung zu prüfen. Zur Finanzierung der Sanierung tragen Bundes- und Landesförderungen bei, wodurch in erster Linie die barrierefreien Bushaltestellen sowie eine Querungshilfe über die Hauptstraße vom „Bergfeld“ über die Kreisstraße mit 90 % unterstützt werden. 

Die weiteren in Frage kommenden Maßnahmen wie die Verbreiterung des Gehwegs vom Löwen zum Parkplatz oder die Einfahrtsituationen „Untere Bruck“ sowie „Bergstraße“ könnten über einen Ausgleichsstockantrag gefördert werden. Die Bushaltestelle Untere Bruck soll auf die Straße verlegt werden. Die Bucht würde demnach entfallen. Dementsprechend wird der Gehwegbereich umgestaltet.  

Nach längerer Diskussion zu den möglichen Sanierungen von kommunaler Seite wird vereinbart, die Machbarkeit von Straßenverengungen und die Umgestaltung von Einmündungsbereichen anhand eines Vor-Ort-Termins zu prüfen. Dieser wurde auf Dienstag, 12.07.2022 festgelegt. 

Anmerkung: Am 11.07.2022 wurde auf der Hauptstraße Einmündung Blumenstraße ein Wasserrohrbruch behoben. Dabei wurde festgestellt, dass die Leitung auch an anderer Stelle sanierungsbedürftig ist, so dass diese Strecke für die Sanierung der Ortsdurchfahrt vorgemerkt wird. 

Bericht aus dem Kindergartenausschuss / Anpassung der Elternbeiträge

BMin Catenazzo berichtete aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kindergartenausschusses und der Empfehlung des Ausschusses, die Kindergartenbeiträge entsprechend der Sitzungsvorlage zu erhöhen. Hauptamtsleiterin Gansloser erklärte die Berechnungsgrundlagen und verwies insbesondere darauf, dass die Unterscheidung bei der Gebühr für die Betreuung von Ein- bis Zweijährigen und Zwei- bis Dreijährigen entfallen wird. 

Da die Gebühren im Krippenbereich nach wie vor unter den Vorschlägen von Gemeindetag und kirchlichen Verbänden liegen, hakte hier das Gremium nach. Ziel müsste es sein, der Empfehlung zu folgen. Dazu erläuterte BMin Catenazzo, dass bei der aktuellen Situation – Ausfall Betreuungszeiten aufgrund Corona 2020 und 2021, Erhöhung der Lebenshaltungskosten – sich der Kindergartenausschuss auf eine moderate Erhöhung geeinigt habe. Für das kommende Jahr wird vereinbart,  den Gemeinderat vor Einbringung der Gebühren in den Kindergartenausschuss anzuhören. 

Der Gemeinderat nimmt die Gebührenerhebung für das Kindergartenjahr 2022/23 einstimmig zur Kenntnis. 

Anmerkung: Den Eltern werden nach Beschlussfassung im Kirchengemeinderat die Elternbeiträge 2022/2023 zur Kenntnis gegeben; auch können sie auf der Homepage der Gemeinde www.boertlingen.de/Leben&Wohnen/Kindergarten nachgelesen werden. 

Erlass von Benutzungsordnungen

Um eine rechtssichere Grundlage für die Erstellung von Bescheiden und eine einheitliche Handhabung von Vermietungen bzw. Betreuungsverhältnissen zu gewährleisten, wurden Benutzungsordnungen von Betreuter Grundschule, Turnhalle und Bürgerhaus erlassen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Die Benutzungsordnungen treten zum 01.09.2022 in Kraft.

Die Benutzungsordnung für Turn- und Festhalle sowie für das Bürgerhaus wurde in der Ausgabe des Schurwaldboten vom 07.07.2022 veröffentlicht. Der Gemeinderat hat sich gegen eine Erhöhung der Gebühren ausgesprochen. Dafür wurde in der Turn- und Festhalle die Möglichkeit eröffnet, den „Blauen Saal“ für Veranstaltungen zu mieten. Bisher war dies nicht möglich gewesen. 

Die Benutzungsordnung der Betreuten Grundschule  wurde ebenfalls gefasst, wobei eine Überarbeitung spätestens mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf Betreuung Ende 2025 erforderlich wird. Die aktuell erlassene Benutzungsordnung finden Sie in der heutigen Ausgabe im amtlichen Teil. Auch hier wurde auf eine Erhöhung der Gebühren verzichtet. 

Alle Gebühren wurden als Brutto-Beträge ausgewiesen. Sollten Gebühren umsatzsteuerpflichtig werden, ist eine Anpassung nicht erforderlich, da diese voerst inkludiert sind. 

Verschiedenes

Dirtpark

BMin Catenazzo gab bekannt, dass der Turnverein Börtlingen die Überlegungen, einen Dirtpark an der Turn- und Festhalle zu errichten, begrüßt hatte. Hier kam auch der Vorschlag auf, die Böschung Richtung Haus Katharina in die Planung mit aufzunehmen. Da eine Baugenehmigung erforderlich wird, rechnet die Bürgermeisterin mit einem Vorlauf von ca. sechs Monaten. Kosten gab sie mit rund 4.000 € allein Planungs- und Genehmigungskosten ein; die Umsetzung selbst könnte mit vielen Eigenmitteln gestemmt werden. 

Auf Nachfrage der Verwaltung hat der Turnverein Interesse an Fitnessgeräten im Außenbereich geäußert. Dies wird in nächster Zeit weiter verfolgt. 

Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

Spielplatz Panoramaweg

Die Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Panoramaweg/Stockbrunnenweg wurden vom Naturschutz positiv gewertet. Hier wurden 30 Streuobstbäume gepflanzt und dazu Baumpatenschaften vergeben. Eine erste Einweisung dazu ist erfolgt, die weiteren Schritte sind für die kommenden Wochen angedacht.

Da sich der Zweck „Ausgleichsfläche“ und „Spielplatz“ ausschließen, beschloss das Gremium auf Anraten des Naturschutzamtes eine Wackelbrücke, eine Vogelnestschaukel sowie eine Wellenbank an der östlichen Seite des Neubaugebietes aufzustellen. Weiter ist eine Renaturierung des südlich gelegenen Weges aus Sicht des Naturschutzes zu begrüßen. 

Parksituation Hohenstaufenstraße / Hauptstraße

GR Mohring berichtete von der Parksituation in der Hohenstaufenstraße. Es sei teilweise nicht möglich, dort durch die Straße zu fahren. 

GRin Fischer fügte hinzu, dass die Parksituation Einmündung Rechbergstraße in die Hauptstraße ebenfalls gefährlich sei. Dort parken gegenüber der Einfahrt im Kreuzungsbereich Autos. GR Hettich und GR Thamm pflichteten der Ausführung bei und merkte an, dass die gesamte Hauptstraße bis zum Bäcker sehr gefährlich sei. Das Beginne bei Familie Jung. 

BMin Catenazzo regte an, beide Bereiche in der nächsten Verkehrsschau des Landratsamts Göppingen zu behandeln. 

Anlehnhaus für Kernzeitenbetreuung

Das Team der Betreuten Grundschule hat einen Antrag auf Aufstellung eines Häuschens für die Unterbringung von Spielmaterialien auf dem Schulhof gestellt. BMin Catenazzo gab bekannt, dass dem die Verwaltung zugestimmt habe, die Kosten hierfür belaufen sich auf 1.500 bis 2.000 €. 

Das Gremium stimmte dieser Anschaffung ebenfalls zu.                                                                                                                                         

Defekte Automatiktür Tante M, Hauptstr. 56

BMin Catenazzo informierte das Gremium, dass aufgrund der Hitze der vergangenen Wochen immer wieder die Steuerung der Automatiktür ausfällt, so dass die Türe offenbleibt. Aufgrund des Alters der Türe gibt es keine Ersatzteile mehr – es wird derzeit überprüft, ob Teile der zweiten innenliegenden Tür verwendet werden können. Sollte dies nicht möglich sein, wird ein Komplettaustausch notwendig. Das erste Angebot liegt bei 7.508,90 € brutto, die Lieferzeit beträgt vier Wochen. 

Weitere Angebote werden eingeholt. 

Telefonanlage des Rathauses

Einleitend erklärte BMin Catenazzo, dass die einfache und unkomplizerte Erreichbarkeit ein Aushängeschild einer modernen Verwaltung ist. Selbst wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gespräch sind, ist es wichtig, dies zu kommunizieren und auf Alternativen, wie einen späteren Anruf oder die Erreichbarkeit per E-Mail hinzuweisen. 

Die Telefonanlage des Rathauses Börtlingen ist bereits zehn Jahre alt, diverse Funktionen, die eigentlich eine moderne Anlage ermöglichen sollte, sind nicht eingerichtet. Mit einem Update kann die Anlage auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Kosten für das Update sowie die Überprüfung der bestehenden Verbindungen belaufen sich auf 1.673,43 € brutto. Beauftragt wurde die Firma  Heldele, Salach, welche die Telefonanlage eingerichtet und bisher betreut hatte. 

Belagsarbeiten im Ödachweg

Zur Ausbesserung des Belages wurde nach Einholung eines weiteren Angebots die Firma Christoph Schwegler, Baggerbetrieb, Börtlingen, zur Angebotssumme von 5.170,55 € beauftragt. 

Wiederherstellung Bankett, Marbachtal

Auf dem Weg zum Marbachtal ist auf einer Länge von 200 m das Wegbankett teilweise weggebrochen. Zur Behebung des Schadens wurde die Firma Forst- und Baggerbetrieb Manfred Abele zu einer Angebotssumme von 4.581,55 € brutto beauftragt. 

Heizanlage Rathaus / Tante M / Wohneinheit

BMin Catenazzo berichtet, dass in den Wintermonaten die Heizung im Rathaus vermehrt ausgefallen ist. Bei der Überprüfung der Anlage wurde festgestellt, dass der Austauschregler defekt ist und auch der Thermostat Mängel aufweist. Durch einen Komplett-Austausch Regler und Thermostat können diese Mängel behoben und gleichzeitig der Verbrauch von Gas reduziert werden. Dafür liegt der Verwaltung ein Angebot der Firma Pittner in Höhe von 1.813,86 € brutto vor. Das Gremium stimmte der Beauftragung zu. 

Waldgruppe Kinderhaus Grashüpfer

Beschaffung einer Heizanlage

Der Bauantrag zum Bau des Waldkindergartens konnte in den vergangenen Wochen gestellt werden. In diesem Zusammenhang hat sich die Verwaltung ebenfalls mit dem Thema der Heizanlage befasst. Bislang hatten Gemeinderat und Verwaltung den Einbau einer Pelletheizung verfolgt. Nach Abwägung der verschiedenen Vor- und Nachteile sprach sich das Gremium für die Anschaffung von Infrarotheizungen aus, die an den Wänden angebracht werden können. Die Verlegung der Stromleitung hat dies ermöglicht. Vorteil dabei ist, dass die Erzieherinnen keinen Aufwand und keinen Vorlauf für die Beheizung benötigen. Auch kann damit das Toilettenhäuschen, welches durchgängig frostfrei gehalten werden muss, an strengen Wintertagen beheizt werden. Die Erfahrung „Feuer“ kann pädagogisch durch ein Lagerfeuer umgesetzt werden. 

Beschaffung von zwei Komposttoiletten 

Hauptamtsleiterin Karin Gansloser führte aus, dass eine Bedingung für die Genehmigung einer Waldkindergartengruppe darin besteht, Toiletten auf dem (Wiesen-)Grundstück anzubieten. Hierfür ist eine separate Toilettenhauslösung vorgesehen. Daher wurde in der März-Sitzung die Firma Hieber aus Mögglingen mit dem Bau eines Toilettenhäuschens beauftragt. Wichtiger Bestandteil ist, dass zwei Toiletten vorhanden sind und diese in getrennten Kabinen aufgestellt werden. Erwachsene und Kinder benötigen jeweils getrennte Toilettenvorrichtungen. Da kein Anschluss an das Abwasserleitungssystem besteht, beschloss das Gremium einstimmig die Anschaffung von zwei Bio-Komposttoiletten, wobei es sich um Trenntoiletten in Holzausführung handelt. Durch die Verwendung von Spänen und speziellen Flocken können die Fäkalien ökologisch und ohne großen Aufwand entsorgt werden.

Die Verwaltung spricht sich für den Erwerb von zwei Bio-/Komposttoiletten für die Waldkindergartengruppe aus.  

Informationsveranstaltung

Bürgermeisterin Catenazzo gab bekannt, dass zur Unterrichtung der Eltern eine Informationsveranstaltung stattfinden wird. Dazu werde derzeit ein Termin mit Träger und Einrichtungsleitung abgestimmt.

Anmerkung:

Der Termin für die Info-Veranstaltung steht nun fest. Sie findet am Mittwoch, 30.06.2022 im Kinderhaus statt. Alle an dem Waldkindergarten interessierten Eltern werden hierzu eingeladen. Über das Kinderhaus erfolgt zeitnah eine separate Einladung.

Gebühren

Die Gebühren für Waldkindergärten/-gruppen werden in der Regel deckungsgleich zu den Gebühren der Regelkindergärten festgesetzt, informierte Frau Gansloser. Die festgesetzten Öffnungszeiten für das Kinderhaus Grashüpfer können daher auch als Gebühren für die Waldkindergartengruppe herangezogen werden. Die Waldgruppe ist Teil des bestehenden Kinderhauses als sechste Gruppe – auch das spreche für eine einheitliche Gebühr. 

Bekanntgabe der Eilentscheidung der Bürgermeisterin / Kreditaufnahme; Änderung der Konditionen

Wie bereits berichtet, hat der Gemeinderat der Aufnahme eines Kredites in Höhe von 250.000 € in der öffentlichen Sitzung am 26.04.2022 zu folgenden Konditionen zugestimmt:

Kreditinstitut: LBBW Bank. Laufzeit: 20 Jahre, Zinsbindung: 20 Jahre, Kreditzins: 1,94 %.

Das Angebot war bis zum Folgetag um 9:00 Uhr bindend.

Obwohl noch am späten Abend die Verwaltung die Bestätigung der Annahme des Angebots verschickt hatte, konnte die Bank ihr Angebot nicht aufrechterhalten. Der Zins verschlechterte sich auf 2,04 %.

Da anzunehmen war, dass die Zinsen weiter steigen, entschied Bürgermeisterin Catenazzo, dass dieses Angebot angenommen wird. Die weiteren Konditionen blieben identisch. Das Gremium wurde umgehend informiert.

Das Gremium nimmt die Eilentscheidung von Bürgermeisterin Catenazzo zur Kenntnis.

Bürgermeisterin Catenazzo berichtete über die Begehung am 09.05.2022 mit dem Amt für Naturschutz. Dabei wurden verschiedene Themen besprochen: 

1. Standort Waldkindergarten

Der von der Gemeinde im Rahmen des Bauantrags vorgeschlagene Standort wurde begrüßt. Die an der Kreisstraße L 1408 beantragten Stellplätze sind ausreichend, es werden lediglich zwei Stellplätze benötigt. Es wird empfohlen, Rasengittersteine zu verwenden. Das Straßenbauamt Göppingen / Esslingen wird dazu derzeit angehört und prüft, ob der Abstand zur Kreisstraße ausreichend bemessen ist.

2. Dirtpark

Das von der Gemeinde vorgeschlagene Grundstück (unterhalb des Kinderhauses Grashüpfer) befindet sich auf einem „Naturdenkmal“, gab Bürgermeisterin Catenazzo die Einschätzung des Umweltschutzamtes weiter. Das Gelände auf dem Sportplatz sei hingegen völlig unbedenklich. Zum Zeitpunkt der Errichtung war dafür keine Genehmigung erforderlich, aktuell müsste für die Ausweisung eines Sportplatzes und größeren Anlagen eine Baugenehmigung beantragt werden. Derzeit wird mit dem Turnverein die weitere Vorgehensweise abgesprochen.

3. Spielplatz Panoramaweg

Die Aufstellung von verschiedenen Spielgeräten, einer Bank und eines Sonnensegels sowie die Aufschüttung von Sand mit Einfriedung waren ursprünglich auf der Fläche hinter dem Panoramaweg geplant. Dies widerspricht jedoch der Nutzung Streuobstwiese als Ausgleichsfläche. Das Naturschutzamt hatte jedoch vorgeschlagen, in der Verlängerung des Stockbrunnenweges die Spielgeräte aufzustellen. Bei gleichzeitiger Renaturierung des Weges hinter den Bauplätzen im östlichen Teil des Neubaugebietes bestehen hier bei einer „zurückhaltenden“ Bebauung keine Bedenken.

Bürgermeisterin Catenazzo berichtete von dem Beschluss des Zweckverbandes Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal, eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zur Nutzung des Stroms für die Kläranlage zu bauen. Der jährliche Stromverbrauch der Kläranlage beträgt 305.000 KWh – davon werden 135.000 KWh durch das anlageneigene BHKW produziert. Mit der geplanten PV-Anlage werden weitere 30.000 KWh jährlich abgedeckt. 

Das Vorhaben befindet sich außerhalb eines Bebauungsplans und ist somit als Außenbereich zu werten. Die erforderlichen Abstände zur Kreisstraße 1408 sind eingehalten, die geplanten 70 Module werden aufgeständert, so dass eine Versickerung und Vegetation unter den Modulen stattfinden kann. 

Zur Kosteneinsparung, für den Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit begrüßten Verwaltung und Gemeinderat das Vorhaben; auch wenn im Jahr der Umsetzung sich die Kosten erhöhen, trägt es langfristig zu Einsparungen bei.  

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 35 in Verbindung mit § 36 BauGB wurde einstimmig erteilt. 

​Einrichtung einer Waldkindergartengruppe und Errichtung einer Schutzhütte mit Toilettenhäuschen, Flst. 1013, Börtlingen-Zell 

Einleitend stellte Bürgermeisterin Catenazzo fest, dass der Gemeinderat nun über seinen selbst eingebrachten Bauantrag entscheiden müsse. Seit Juni 2021 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema Naturgruppe, nachdem bekannt war, dass weitere Plätze für das Kinderhaus benötigt werden. 

Nachdem verschiedene Standorte untersucht worden waren, entschied sich das Gremium für das o.g. Flurstück – dabei waren das angrenzende Waldstück und die Lage ausschlaggebend. Da es sich um Bauen im Außenbereich handelt, sind auch  Schutzhütten genehmigungspflichtig. 

Der Standort wurde mit dem Naturschutzamt, dem Forstamt und dem Baurechtsamt vor Einreichung abgesprochen. Mit der Ausführung aus Holz fügt sich die Hütte in die Landschaft gut ein und die Gebäude wahren den naturnahen Charakter.  

Die Schutzhütte wird ein öffentliches Gebäude, an das deshalb höhere Anforderungen gestellt werden. Neben der Baugenehmigung bedarf es deshalb auch der Erteilung einer Betriebserlaubnis. 

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 35 in Verbindung mit § 36 BauGB.  

Er hat mit dem Ergebnishaushalt begonnen. Der Ergebnishaushalt ist die Gewinn- und Verlustrechnung der Gemeinde.

 Im ordentlichen (laufenden) Betrieb hat die Gemeinde 3,98 Millionen Euro an Erträgen erwirtschaftet. Leider hat sie hiermit die Aufwendungen über 4,04 Millionen Euro nicht ausgeglichen, somit ein Fehlbetrag von 0,05 Millionen Euro ausgewiesen.

 Die Gemeinde hat durch Verkäufe rund 59.448 Euro außerordentliche Erträge erzielt. Durch Sonderabschreibungen von verschiedenen Geräten hat sie außerordentliche Aufwendungen über rund 9.145 Euro auszuweisen. Insgesamt hat sie einen Überschuss von rund 50.303 Euro erwirtschaftet.

Die Gemeinde hat das Jahr 2020 mit einem Gesamtergebnis von -1.791,03 Euro abgeschlossen. Der Überschuss aus dem Sonderergebnis in Höhe von 50.303,07 Euro hat den Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von -52.094,10 Euro nahezu ausgeglichen.

Anschließend hat Herr Engel den Finanzhaushalt vorgestellt.

 Die Gemeinde hat einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 296.999,94 Euro erwirtschaftet. Die Einnahmen hat er mit 3,80 Millionen Euro beziffert und die Auszahlungen 3,51 Millionen Euro.

Durch die finanzielle Abwicklung der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt hat die Gemeinde 1,44 Millionen Euro investiert. Durch Zuschüsse und Verkäufe hat sie 0,54 Millionen Euro aus Investitionstätigkeit einnehmen können. Somit hat sie im Jahr 2020 einen Finanzierungsbedarf im Bereich Investitionen von 0,90 Millionen Euro gehabt.

Die großen Investitionen hat die Gemeinde nur mit Einnahmen durch Kreditaufnahmen stemmen können. Sie hat Kredite in Höhe von 315.000 Euro aufgenommen und hat Kredite in Höhe von 97.378 Euro getilgt. So hat sie einen Finanzierungsüberschuss von 217.621 Euro erlangt.

Trotz der Kreditaufnahmen hat die Liquidität im Jahr 2020 um 381.213,29 Euro abgenommen.

Als nächstes hat Herr Engel das Vermögen zum 31.12.2020 dargestellt. Die Gemeinde hat im Jahr 2020 ein Vermögenszuwachs von rund 0,68 Millionen Euro erfahren. Das Vermögen in Höhe von 15,44 Millionen Euro teilt sich wie folgt auf:

Abschließend hat sich Bürgermeisterin Catenazzo bei Frau Leonhardt und Herr Engel für die gute Arbeit bedankt.

Beratung über die geplante Kreditaufnahme

Zur Finanzierung verschiedenerer Projekte und Erhalt der Liquidität legte der Gemeinderat in der Haushaltssatzung die Ermächtigung zu einer Kreditaufnahme im Jahr 2022 fest.

Herr Engel stellte die Konditionen für die Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 € vor. Entgegen des ersten Angebots von Ende März hatte sich der Zins dabei für die verschiedenen Laufzeiten erhöht, so dass die Verwaltung eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer 20jährigen Zinsbindung vorschlug. Ursprünglich war eine Laufzeit von 30 Jahren aufgrund des sehr niedrigen Zinssatzes geplant gewesen.

Das Gremium stimmte einstimmig für den Vorschlag der Gemeinde und damit dem Zinssatz von 1,94 % zu. 

Anmerkung:

Trotz einer Bestätigung am frühen Morgen des Folgetages erhöhte sich der Zinssatz um weitere 0,1% auf 2,04 %. Die Bürgermeisterin informierte umgehend das Gremium und traf bei der Vergabe eine Eilentscheidung gem. § 43 der Gemeindeordnung.

Aktuell hat die Gemeinde einen Kredit bei der KFW-Bank mit einer Restschuld in Höhe von 41.028 € um weitere zehn Jahre verlängert – der sehr niedrige Zinssatz in Höhe von 0,98 % konnte so gesichert werden.

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeisterin Catenazzo folgende Informationen bekannt:

Ersatzbeschaffung Schaukel

Die Schaukel auf dem Dorfplatz war marode. Die Abtrennung der Pachtfläche für das ehemalige Gemeindegebäude „Paul-Trunetz-Str. 4“ wurde zum Anlass genommen, die Schaukel abzubauen und eine neue baugleiche Schaukel zu kaufen. Die Kosten inklusive Versand betragen 2.152,28 € brutto. Die Lieferung erfolgt voraussichtlich Anfang Mai.

Beschaffung eines Laptops für die Freiwillige Feuerwehr

Für die Freiwillige Feuerwehr wurde ein Laptop beschafft. Dieser ermöglicht ein flexibleres Arbeiten und kann auch für Online-Schulungen genutzt werden. Gekauft und für die Bedürfnisse der Feuerwehr eingerichtet wurde der Laptop von der Firma Wöllner IT-Service. Die Kosten betrugen 1.898,05 €.

Ausbesserungsarbeiten im Ödachweg

Für die Ausbesserungsarbeiten Asphaltbelag im Ödachweg lagen zwei Angebote vor. Preisgünstigstes Angebot war von der Firma Schwegler Baggerbetrieb, so dass das Gremium beschloss, die Arbeiten zu einem Angebotspreis in Höhe von 5.170,55 € brutto an die Firma zu vergeben. (GR Florian Schwegler war dabei befangen).

Prüfung einer event. Beschädigung des Feldwegs Verlängerung Ödachweg durch die Abwasserleitung von Adelberg zur Kläranlage

Der Anschluss der Gemeinde Adelberg im Jahr 2018 an die Kläranlage ist ein Gewinn für alle Gebührenzahler des Abwasserzweckverbands. Nunmehr werden die Fixkosten auf mehr Personen verteilt, wodurch auch Preissteigerungen abgefedert werden können. Beim Bau der Abwasserleitung wurde vereinbart, dass eventuell auftretende Schäden auf der Gemarkung Börtlingen von der Gemeinde Adelberg übernommen werden. In der Verlängerung des Ödachwegs Richtung Zell hat sich bereits im vergangenen Jahr der Weg gesenkt. Die durchführende Firma und der zuständige Ingenieur sind der Meinung, dass die Senkung nicht mit Leitungsbau zusammenhängt. Dies wird nun überprüft. Es wurde nun vereinbart, die beschädigte Stelle aufzubaggern und somit die Ursache für die Senkung in Erfahrung zu bringen.

Sanierung des Einlaufschachtes auf der Kläranlage

Am Einlaufschacht aus dem Regenüberlaufbecken der Gemeinde Börtlingen bestehen Beschädigungen am Beton. Derzeit wird mit dem Ingenieurbüro Straub das Ausmaß des Schadens erhoben und anschließend in Frage kommende Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Regenüberlaufbecken befinden sich im Eigentum der Gemeinde, so dass diese auch für die Instandhaltung zuständig ist - auch wenn sich das Becken auf dem Betriebsgelände der Kläranlage befindet.

Neubau Garage und Terrassenüberdachung, Abbruch bestehender Überdachung, Paul-Trunetz-Straße 5, Börtlingen 

Bürgermeisterin Catenazzo schilderte das Erfordernis, für die Terrassenüberdachung an der südwestlichen Ecke und den Bau der Garage eine Befreiung zu erteilen. Die Abstände zu den Nachbargrundstücken sind eingehalten und das Vorhaben ist an dieser Stelle auch für die Nachbarn unbedenklich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erteilung des Einvernehmens zu den erforderlichen Befreiungen gemäß § 31 BauGB in Verbindung mit § 36 BauGB.

Neubau eines Einfamilien-Hauses, Talstraße 15, Börtlingen

Bürgermeisterin Catenazzo teilte mit, dass für das Grundstück bereits eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses im Jahr 2016 erteilt worden war. Zum Teil wurde der Bau realisiert, es wird nun der Antrag auf Abriss und Bau eines neuen Hauses gestellt. Das ursprünglich aufgestellte Haus entsprach in etwa den Maßen des nun zur Entscheidung vorliegenden Vorhabens. 

Der Dachvorsprung Richtung Osten überschreitet die Baulinie um ca. 70 cm. Die Dachneigung des Bebauungsplans „Schmittwiesen-Morgen“ wird mit „ca. 35 Grad“ angegeben, das Dach ist mit 30 Grad Dachneigung geplant. Ansonsten werden die Vorschriften des Bebauungsplans eingehalten. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen gemäß § 31 BauGB in Verbindung mit § 36 BauGB einstimmig. 

Umbau Dachgeschoss mit Erweiterung vorhandener Dachgaube, Dachgaube neu, Außentreppe und Dachterrasse, Hohenstaufenstr. 30, Börtlingen 

Anhand der Planzeichnungen erläuterte BMin Catenazzo, wie das Dachgeschoss ausgebaut werden soll. Dachgauben sind im für diesen Bereich geltenden Bebauungsplan „Geschrei“ nicht ausgeschlossen. Die vorhandene Garage steht auf der Grenze, für die auf die Garage geplante Dachterrasse gelten jedoch die allgemeinen Abstandsregelungen, so dass ein Abstand von 2,5 m zum Nachbargrundstück eingehalten werden muss. Dies ist durch das Einrücken der Umrandung gegeben. Allerdings wird die vorgegebene Baulinie dabei überschritten, so dass hierfür eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans erforderlich wird. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmens zu den erforderlichen Befreiungen gemäß § 31 BauGB in Verbindung mit § 36 BauGB. 

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Adelberger Weg 9, Börtlingen Breech

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Gemeinderat im Rahmen einer Bauvoranfrage mit dem Vorhaben beschäftigt. Dabei stand die Frage, ob das zu bebauende Grundstück dem Außen- oder dem Innenbereich zugehörig ist, im Vordergrund. Das Haus wurde dem Innenbereich zugeschrieben und somit konnte die Bauvoranfrage positiv beschieden werden. Da das Vorhaben sich in die Umgebungsbebauung einfügt und die Auflagen seitens des Naturschutzes eingehalten werden, erteilte das Gremium einstimmig das Einvernehmen zu dem Vorhaben. 

Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Untere Bruck 25, Börtlingen

Auch hier liegt kein Bebauungsplan vor, dass für die Beurteilung des Vorhabens die Frage, ob sich das Gebäude in die Umgebung einfügt, entscheidend ist. Dies wurde seitens Verwaltung und Gremium bejaht. Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass das Gremium einstimmig das Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses erteilt hat. 

Anhand einer Präsentation stellte Bürgermeisterin Catenazzo das Konzept der „Deutschen Glasfaser“ zum eigenwirtschaflichen Glasfaserausbau vor. Für Börtlingen als finanzschwache Gemeinde stellt das Angebot eine Chance dar, zeitnah und günstig den Ausbau vorauszutreiben. Im Rahmen der Bundes- und Landesförderung wurde der Ausbau des Gewerbegebiets ausgeschrieben. Obwohl hier Fördermittel in Höhe von 90 % gewährt werden, könnten hier Kosten auf die Gemeinde in Höhe von bis zu 60.000 € zukommen. 

Die Kooperation mit der Deutschen Glasfaser hingegen bedeutet für die Gemeinde kein finanzielles Risiko, da eine Umsetzung auch nur dann erfolgt, wenn ausreichend Interesse der Bürgerschaft besteht. Dies ist dann gegeben, wenn mindestens 237 Haushalte in Börtlingen und Zell sich für einen Vertragsabschluss entscheiden. Das entspricht 33 % der in Frage kommenden Haushalte. 

Für die Nutzerinnen und Nutzer werden im ersten Jahr vergünstigte Konditionen angeboten, in den Folgejahren entsprechen die Tarife den marktüblichen Sätzen. Nach zwei Jahren ist ein Wechsel zu einem anderen Anbieter möglich. Der Anschluss erfolgt kostenlos; sollte ein Haushalt nachträglich Interesse an einem Anschluss haben, kann dieser für einmalig 750 € realisiert werden. 

Weiter informierte die Bürgermeisterin, dass in den nächsten Monaten Informationsveranstaltungen stattfinden werden.  Daneben werden individuelle Beratungen angeboten. Die Gemeinde verpflichtet sich, die Deutsche Glasfaser durch Bereitstellung von Räumen und bei Werbemaßnahmen wie die Genehmigung für die Aufstellung von Plakaten zu unterstützen. 

Sehr bedauerlich jedoch sei, dass der dringend erforderliche Ausbau von Breech und den Außenstellen (Ödweilerhof, Schweizerhof, …) derzeit für die Firma nicht interessant sei. Allerdings verspricht sich die Verwaltung von der Kooperation Synergieeffekte, um die betroffenen Gebiete ebenfalls mit Glasfaser versorgen zu können. Dafür muss vor allem das Interesse dieser bisher unterversorgten Gebiete signalisiert werden. Eine Abfrage wird zur gegebenen Zeit erfolgen. 

Weiter verpflichtet sich die Gemeinde, eine Fläche für das sogenannte PoP-Up-Gebäude zur Verfügung zu stellen. Nach längerer Diskussion wird die Fläche hinter dem „alten“ Rathaus“ vorgeschlagen. Dieser wird nun weiter verfolgen. 

Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig Bürgermeisterin Catenazzo zum Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser. 

Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Fläche hinter dem alten Rathaus als Standort für das PoP-Häuschen der Deutschen Glasfaser anzubieten und die entsprechenden Pachtverträge zu verhandeln. 

Anmerkung:  Parallel läuft derzeit die Ausschreibung zum Breitbandausbau des Gewerbegebietes, welches bisher außerhalb des von der Deutschen Glasfaser aufgenommenen Gebiets liegt. Mit den Ergebnissen der Ausschreibung ist im Juni 2022 zu rechnen.   

Gemeinderatssitzung am 22.02.2022

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde hat der Gemeinderat in der Klausurtagung am 11.02.2022 alle wiederkehrenden Einnahmen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt. Dabei hat sich herausgestellt, dass sowohl die Mieten als auch die Pachtzinsen für gemeindeeigene Flächen und Liegenschaften in den vergangenen Jahren nicht überprüft und entsprechend dem Lebenshaltungsindex angepasst worden waren. 

Dies wurde nun weiter verfolgt. Die Mieten wurden angepasst und entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten erhöht. Auch die Pachtzinsen wurden kritisch beleuchtet. In den nächsten Wochen werden die betroffenen Pächterinnen und Pächter informiert und es werden entsprechende Vereinbarungen getroffen. 

Gerade bei den Pachtzinsen war es Ziel des Gemeinderats und der Verwaltung, eine einheitliche und damit gerechte Regelung zu finden, die dann auch für neu abgeschlossene Verträge herangezogen werden kann.  

Gemeinderatssitzung am 22.03.2022

Vergabe der Aufträge zum Bau einer Schutzhütte für den Wald-/Naturkindergarten

Die Verwaltung hatte insgesamt vier Angebote für Bauwagen sowie fünf Angebote für konventionell gebaute Holzhütten eingeholt. Die Angebote lagen dem Gremium vor. 

Nach Besichtigung der Bauwägen war sich das Gremium einig, dass zum einen der Grundriss für 20 Kinder nicht vorteilhaft ist und zum anderen das Preis-Leistungsverhältnis nicht gegeben ist. Nach Vergleich der vorliegenden konventionellen Ausführungen und der Reputation der Firma sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, den Bau der Schutzhütte an die Firma Holzbau Hieber, Mögglingen, zu einem Angebotspreis in Höhe von 33.899,02 € brutto zu vergeben. Nach längerer Diskussion wurde auch der Vergabe für den Bau einer Einhausung für die Komposttoiletten ebenfalls durch die Firma Hieber zugestimmt. Der Angebotspreis für das Häuschen, welches sich optisch an der Schutzhütte orientiert liegt bei 3.927,00 € brutto.  Nachdem die Bürgermeisterin die Gesamtkosten in Höhe von ca. 83.000 € brutto vorgestellt hatte, gab GRin Schwegler zu bedenken, dass die Komposttoiletten zu teuer seien. Hier müsse nachgebessert werden. 

Für den Netzanschluss mit Hausanschlusskasten und Zähleranschlussschrank wurde das Angebot der Netze BW in Höhe von 2.362,15 € brutto dem Gremium vorgelegt. Hier sind die Tiefbauarbeiten eingeschlossen. Bürgermeisterin Catenazzo berichtete von den Ergebnissen zum Thema Wasseranschluss. Leider sei es nicht möglich, in den Graben der Stromtrasse Wasser zu verlegen, so dass die Maßnahme mindestens 7.000 € kosten würde. Da bei Frost der Brunnen stillgelegt werden müsse, schlug sie vor, wie in anderen Naturkindergärten üblich, das Wasser „mitzubringen“. Dem stimmte das Gremium zu. 

Verschiedenes

Obdachlosenunterbringung Hauptstr. 118

GR Held sprach an, dass sich die Obdachlosenunterbringung Hauptstr. 118 in einem sehr maroden Zustand befinde. Insbesondere der Sturm in den vergangenen Wochen habe Schäden am Dach verursacht.  Er schlug vor, während einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die Lage vor Ort zu besichtigen. 

Begehung des Seniorenzentrums Börtlingen 

Bürgermeisterin Catenazzo wies darauf hin, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 geplant sei, gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Seniorenheim Vinzenz von Paul zu besichtigen. Eine Einladung wird rechtzeitig erfolgen. 

In dem Zusammenhang ergänzte sie, dass derzeit Wohnraum für drei der auswärtigen Pflegekräfte gesucht werde. Bis dieser zur Verfügung stehe, werden sie Räumlichkeiten im Seniorenzentrum bewohnen. 

Der Kämmerer Herr Engel führte aus, dass die Summe an Spenden im Jahr 2021 deutlich höher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Im Bereich Kleinspenden bis 100,00 € waren im vergangenen Jahr in Summe Spenden in Höhe von 220,00 € eingegangen. Zuwendungen über einem Wert von 100,00 € konnten in Höhe von 2.473,94 € verzeichnet werden. Aus der Vermittlung von Zuwendungen ergaben sich 2.467,50 €.

Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte dem Gremium die einzelnen Sachspenden und nahm den Spendenbericht zum Anlass, sich bei allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung zu bedanken. Diese Großzügigkeit sei nicht selbstverständlich. 

Das Gremium stimmte der Annahme aller Spenden einstimmig zu. 

Medienentwicklungsplan Paul-Roth-Schule

Herr Engel informierte das Gremium über das aktuelle Förderprogramm für Schulen, um die mediale Ausstattung zu erweitern. Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln ist die Aufstellung eines Medienentwicklungsplans. Rektorin Elke Neumaier hatte in den vergangenen Wochen mit Unterstützung des Kreismedienzentrums und der Verwaltung einen entsprechenden Plan aufgestellt. Schwerpunkt ist die Einbindung digitaler Mittel in die pädagogische Arbeit. BMin Catenazzo lobte die Zusammenstellung und Ideen der Schule, die sehr pragmatisch seien.

Es wird eine Fördersumme von 20.500 € beantragt, wobei der Eigenanteil der Gemeinde bei 20 % betrage. Die Beantragung des Zuschusses verpflichtet die Gemeinde nicht, die Mittel in voller Höhe abzurufen. Das ermöglicht eine flexible Beschaffung.

Das Gremium nahm einstimmig den Medienentwicklungsplan zur Kenntnis und stimmte dem Beschlussantrag der Verwaltung betreffend Beauftragung zur Antragstellung und Abwicklung des Förderprogramms DigitalPakt Schule einstimmig zu. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, eine Unterhaltung der angeschafften Ausstattung aus Gemeindemitteln gegenüber der L-Bank zu bestätigen.

Errichtung einer Wald-/Naturgruppe

BMin Catenazzo stellte die verschiedenen Angebote zum Bau einer Schutzhütte für  die Wald-/Naturgruppe vor. Im Bereich Preis-Leistung lag die Firma Hieber Holzbau aus Mögglingen vorn, die mit verschiedenen Ideen wie beispielsweise die Überdachung der Terrasse und dem Einzug eines Zwischenbodens unter dem Dach überzeugten. Auch die eingeholten Referenzen waren positiv – Kosten- und Zeitplan waren bei einem ähnlichen Projekt genau eingehalten worden.

Aufgrund der bisher geschätzten Kosten von ca. 150.000 € hatte die Verwaltung geplant, Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen. Nach Vorliegen der ersten Schätzungen wird das Projekt ca. 90.000 € kosten – der Erhalt von Fördermitteln ist bei dieser Summe nicht aussichtsreich.  

Der Preis für das Haus inkl. Montage liegt bei 25.860,32 €. Die Größe umfasst 5 m x 6 m und das Dach kann bei Bedarf weiter „herausgezogen“ und mit Balken abgestützt werden, sodass eine überdachte Terrasse in der Größe von 5 m x 6 m entsteht. Hierbei würden maximal 4.000 € Mehrkosten entstehen. 

Da es sich um ein Holzhaus handelt, schlägt der Anbieter vor, das Haus im Turnus von vier bis fünf Jahren zu streichen. Bei Anlieferung sind alle Teile imprägniert und zweifach vorgestrichen. GR Hettich hat daraufhin empfohlen, sich hier nochmals zu informieren. 

Weiter wird die Idee verfolgt, einen Stromanschluss zu legen. Statt eines Holzofens, der erst zeitverzögert Wärme abgibt, könnte ein Pelletofen installiert werden. Kosten hierfür betragen ca. 3.000 €. Auch wird derzeit geprüft, ob ein Wasseranschluss möglich ist. 

Es wurde noch die Wandstärke diskutiert. Da erst ab einer Stärke von 112 mm die Verwendung  von zwei Holzteilen angeboten wird, wird eine Stärke von 70 mm für ausreichend erachtet. 

Mit einem Baubeginn wird im Mai 2022 gerechnet – die Inbetriebnahme der Waldgruppe erfolgt voraussichtlich am 01.09.2022. 

Das Gremium beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrags an die Firma Hieber für ein Blockhaus entsprechend des Angebots in der Größe 5 x 6 m ergänzt durch ein herausgezogenes Dach ebenfalls in der Größe 5 x 6 m. Weiter war sich das Gremium einig, keine Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen. 

Kosten für Sanierungsmaßnahmen

BMin Catenazzo berichtete, dass die Straße durch die Fa. Abele mit Unterstützung des Bauhofs am Wasen in gesamter Länge neu gesplittet wurde. Die Kosten hierfür betrugen 3.707,54 €. Außerdem fielen durch einen Wasserrohrbruch im Silcherweg Kosten in Höhe von 3.321,06 € an.

Verkauf von Fahrzeugen und Sonstigem

Folgende Gegenstände konnten von der Verwaltung auf eBay-Kleinanzeigen verkauft werden:

Eine Kinderrutsche für 20 €

Kompletträder für den Radlader für 300 €

Ein Einachs-Kipper für 1.850 €

Peugeot Partner für 800 €

Die Einnahmen werden der jeweiligen Haushaltsstelle gutgeschrieben. 

Einbau Ladengeschäft in ehem. Raiffeisenbank, Nutzungsänderung, Hauptstraße 56, Börtlingen

Bei dem Bauvorhaben ist die Gemeinde Börtlingen Bauherrin, der Antrag wurde gestellt, um den Umbau der ehemaligen Raiffeisenbankfiliale zu einem Lebensmittelgeschäft umzusetzen. Das Gebäude liegt außerhalb eines Bebauungsplans. Im Gegensatz zu einer Bankfiliale werden nur geringfügig andere Anforderungen gestellt. Dabei werden insbesondere Fragen der Hygiene und des Lebensmittelrechts beurteilt.  Das Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig erteilt.

Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses als Anbau an vorh. Scheune und Stall; Teilabbruch der Scheune, Schneiderhof 5, Börtlingen – geänderter Lageplan – 

Die Bürgermeisterin erklärte, dass dieses Bauvorhaben bereits in der Sitzung am 19.01.2021 behandelt worden war - dabei wurde das Einvernehmen erteilt. Die neuen Planungen verzichten auf die Erweiterung des Wohnhauses mit ca. 30 m² Grundfläche und stellen somit einen geringeren Eingriff in die Natur und die nachbarschaftlichen Belange dar. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig. 

Neubau einer Garage, Poststr. 14, Börtlingen-Zell

Anhand der Pläne erläuterte Bürgermeisterin Catenazzo das Vorhaben und ergänzte, dass des im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tobel“ aus dem Jahr 1967 liege. Danach sind Garagen auf überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig – auch als Grenzbebauung. Auch seien vier Stellplätze für zwei Wohneinheiten angemessen und auch der  vorgeschriebene Abstand zur Straße von 4,50 m sei eingehalten worden. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Erteilung des Einvernehmens aus.

Neubau eines Wohnhauses mit ELW, sowie 3 Garagen, Hauptstraße 68, Börtlingen

Bürgermeisterin Catenazzo verwies auf die geplante Änderung des Bebauungsplans „Häuslensäcker“ aus dem Jahr 1975. Der Aufstellungsbeschluss wurde ebenfalls in der Sitzung gefasst und ist der Start für das weitere Bebauungsplanverfahren. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB. Hier ist möglich, parallel zum Bebauungsplanverfahren das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Im geänderten Bebauungsplan wurde die Baulinie verschoben, so dass nun das Bauvorhaben den Festsetzungen entspricht. Befreiungen sind deshalb nicht erforderlich. Das Gremium nahm das Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis.

Maueröffnungen schließen an der westlichen Außenmauer, Fenster einbauen, Hauptstr. 57, Börtlingen

Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Schließung von zwei vorhandenen Maueröffnungen aus energetischen Gründen. Die Maßnahme wurde bereits durchgeführt. Die Bürgermeisterin führte dazu aus, dass aufgrund der historisch bedingten Überschreitung der Grundstücksgrenze sowie des geringen Abstandes zum Nachbargrundstück nachbarschaftliche Belange tangiert sind. Ein  Bebauungsplan liegt für das Grundstück liegt nicht vor. Es folgte eine längere Diskussion, dabei wurden Fotos herangezogen. Schlussendlich wurde das Einvernehmen der Gemeinde mit drei Gegenstimmen erteilt.

Weitere Berichte folgen in den kommenden Mitteilungsblättern …

Steuerlicher Abschluss der Wasserversorgung Börtlingen 2019

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr Engel, erklärte, dass die Wasserversorgung ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde Börtlingen und damit steuerrechtlich ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) sei. Damit unterliege die Wasserversorgung der Steuerpflicht. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird derzeit mit dem Betrieb nicht verfolgt. 

Der steuerliche Jahresabschluss 2019 für die Wasserversorgung wurde am 11. Juni 2021 von Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Frau Treubert erstellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Wasserversorgung 2019 einen Verlust von 16.108,24 € ausweist. Das Jahresergebnis verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um 25.325,24 €. Zum Vergleich: Das Jahr 2018 schloss mit einem Gewinn in Höhe von 9.217,00 € ab. Das Jahr 2017 wies einen Gewinn von 39.141,12 € aus.

Das Ergebnis 2019 resultierte aus niedrigeren Umsatzerlösen, das heißt, es wurde weniger Wasser in der Gemeinde verbraucht. Insgesamt sanken die Erlöse um 30.782,47 € auf 151.500,89 €. Durch sparsames Wirtschaften sanken die  Aufwendungen ebenfalls von 173.066,27 € im Jahr 2018 auf 167.609,13 € im Jahr 2019, so dass der Verlust etwas abgefedert werden konnte.

Der Kämmerer ging davon aus, dass in den Jahren 2020 und 2021 der Wasserverbrauch wieder steigen wird – viele Menschen waren in Pandemiezeiten im Homeoffice bzw. im Homeschooling.

Der Gemeinderat stellte den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2019 entsprechend den vorgestellten Zahlen fest.

Die  Baugenehmigung für das oben genannte Vorhaben wurde am 11.04.2018 erteilt. Bisher war die Umsetzung nicht erfolgt, weshalb der Bauherr einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung gestellt hat. Die Bürgermeisterin erklärte, dass, wenn alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die am Tag der erstmaligen Genehmigung vorgelegen haben, nach wie vor bestehen, eine Verlängerung reine Formsache sei. Das Einvernehmen der Gemeinde und eine erneute Nachbarschaftsanhörung sind dann ebenfalls nicht erforderlich.

Das Gremium nahm die Verlängerung der Baugenehmigung durch das Baurechtsamt Göppingen zur Kenntnis. 

Dirtpark

Bürgermeisterin Catenazzo berichtete von der Anfrage, einen Dirtpark in der Gemeinde auszuweisen, auf dem die Jugendlichen Fahrrad fahren können. Alternativ wäre ein Trail durch den Wald. GR Thamm bekräftigte diese Forderung der Jugendlichen und brachte die Gründung eines Vereins ins Gespräch. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu recherchieren. Weiter werden mögliche Standorte geprüft.

Teilnahme an dem Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ 

Bürgermeisterin Catenazzo teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Börtlingen eine Zusage für die Teilnahme an dem Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ erhalten hat. Sie bedankte sich bei der Hauptamtsleiterin Frau Gansloser, die die Förderanträge vorbereitet hat. Sie wird auch die weitere Organisation übernehmen. Es sei eine einmalige Chance für die Gemeinde, um mit Unterstützung der Bürgerschaft und im Sinne der Bürgerschaft die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Neben der Frage der dörflichen Entwicklung im Bereich Wohnen liege der Schwerpunkt bei den Themen Jugend und generationsübergreifendes Miteinander. Frau Gansloser ergänzte auf Nachfrage, dass die Termine derzeit mit den Initiatoren abgesprochen werden und die Einladung an die Bürgerschaft frühzeitig erfolgen wird. Der Termin für die Auftaktveranstaltung werde für den Herbst 2021 geplant. 

Corona-Pandemie

Die Bürgermeisterin informierte das Gremium, dass in den vergangenen fünf Wochen weder Infizierte noch Kontaktpersonen dem Ordnungsamt gemeldet worden waren. Auch liege die Inzidenz des Landkreises bei unter 10. Weiter teilte sie mit, dass die Arztpraxis von Dr. Boy in Börtlingen genügend Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen habe, so dass auch Personen, die nicht Patient/Patientin seien, kurzfristig einen Impftermin bekommen könnten.

In der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat jeweils einstimmig zwei Satzungen erlassen. Diese treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Zum einen wurde die Satzung zur Benutzung von Obdachlosenunterkünften beschlossen. Im Gegensatz zu den privatrechtlich geregelten Mietverträgen handelt es sich bei der Unterbringung um eine öffentlich-rechtliche Benutzung, für die Gebühren erhoben werden. Die Festlegung der Gebührenhöhe obliegt dem Gemeinderat, wobei er sein Ermessen ausüben muss. Durch die personenbezogene Festlegung sowie dem Zuschlag bei alleiniger Benutzung einer Wohnung wurden die Gebühren sozial gestaffelt.

Bei der Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen hat sich die Verwaltung eng an dem Vorschlag des Gemeindetages orientiert. Bei den Erschließungsbeiträgen geht es in erster Linie um die Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten bei der Herstellung von Straßen und Wasser-/ Abwasseranschlüssen. Großteils werden Grundstücke bereits voll erschlossen verkauft. Die tatsächliche Anwendung der Satzung spielt nur in wenigen Fällen eine Rolle.

Die vollständigen Satzungstexte finden Sie unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Bewerbung um die Teilnahme am Projekt: „Der Ländliche RAUM für Zukunft“

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 20.04.2021 für die Bewerbung um die Teilnahme am Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ ausgesprochen.

Dabei handelt es sich um ein Format der Bürgerbeteiligung, das Kommunen im Ländlichen Raum in ihrer Weiterentwicklung unterstützt. Die Ideen und Wünsche der Börtlinger Bürgerinnen und Bürger für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde spielen dabei die Hauptrolle. Ziele und Vorstellungen werden in zwei bis vier gemeinsamen Veranstaltungen gemeinsam ausformuliert, diskutiert und für die Umsetzungsphase vorbereitet. Im Rahmen des Projekts können die unterschiedlichsten Themen aufgegriffen werden. Bildung, Mobilität, Lebensmittelversorgung, Energie und Klima, (Wohnungs-)bau, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung sollen hierfür nur einige beispielhafte Handlungsfelder darstellen. Den Ideen und Wünschen sind dafür zunächst keine Grenzen gesetzt.

Damit die Gemeinde Börtlingen Teil dieses Projekts werden kann, muss bis 16. Mai 2021 eine Bewerbung der Kommune erstellt und eingereicht werden.  

Voraussetzung an der Teilnahme ist das Interesse der Bürgerschaft. Dies muss in der Bewerbung nachgewiesen werden.

Einleitend erinnert Bürgermeisterin Catenazzo, dass die Aufgaben  des  Gutachterausschusses  für  die Gemeinden  Adelberg,  Birenbach, Börtlingen  und  Rechberghausen  auf den Gutachterausschuss der Stadt Göppingen übertragen werden. Aktuell obliegen diese noch dem  Gemeindeverwaltungsverband Östlicher Schurwald. Die Aufgabenübertragung wird am 01.07.2021 stattfinden. Derzeit werde der Übergang vorbereitet. 

Grund für die Aufgabenübertragung war die  neue  Gutachterausschussverordnung  vom  11.10.2017  und das  daran anknüpfende  Eckpunktepapier  des  zuständigen  Ministeriums  für  Ländlichen  Raum und Verbraucherschutz (MLR). Es führt aus, dass für eine rechtssichere Ermittlung der Bodenrichtwerte 1.000 auswertbare Verkaufsfälle zur Verfügung stehen müssen. Im  Verbandsgebiet  fanden bislang  jährlich  ca. 140  Verkaufsfälle  statt,  davon  etwa  70  in Rechberghausen, der Rest in den drei anderen Gemeinden. Bei der Berechnung der Grundsteuer werden die Bodenrichtwerte künftig eine wesentliche Rolle spielen. Um diese rechtssicher festlegen zu können, hat der Gemeinderat Börtlingen am 29.01.2019 beschlossen, die Aufgaben an die Stadt Göppingen zu übertragen.

Die  Gemeinde  Börtlingen kann einen Gutachter/Gutachterin und zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen für  den Gutachterausschuss  der  Stadt  Göppingen  vorschlagen. Eine Unterschreitung der Anzahl ist möglich. Die Vorgeschlagenen müssen entsprechende Fachkenntnisse besitzen und sich laufend fortbilden, um akzeptiert zu werden. Die  Berufung  erfolgt  dann durch  die  Stadt  Göppingen.  Der Ablauf wird so sein, dass in einem konkreten Fall (Ermittlung  der Bodenrichtwerte,  Erstellung  von  Verkehrswertgutachten)  die  Stadt  Göppingen Gutachter  aus  der  jeweiligen  Gemeinde  hinzuziehen wird,  weil  diese  neben  der Fachkompetenz auch über die erforderlichen Ortskenntnisse verfügen. 

Bisher waren Herr Dieter Abele und Herr Dietmar Haug im Gutachterausschuss tätig. Sie sind hier bereits langjährig tätig, verfügen über ein fundiertes Fachwissen und sind  bereit, diese Aufgabe auch im Gutachterausschuss in Göppingen zu übernehmen. Da es sich um nur wenige Fälle in Börtlingen handelt, schlägt die Verwaltung vor, zwei Gutachter vorzuschlagen. Einstimmig fällt dann auch die Entscheidung aus: Herr Dieter Abele und Herr Dietmar Haug werden als Vertreter der Gemeinde Börtlingen vorgeschlagen.

Das Kinderhaus Grashüpfer ist seit 22.02.2021 unter Pandemiebedingungen geöffnet, das bedeutet, dass neben der Einhaltung der Hygienevorschriften eine Durchmischung der Gruppen unterbleiben soll. Dies gilt auch für die Randzeiten, so dass mehr Erzieherinnen gebraucht werden. Derzeit fehlen durch Krankheit und Beschäftigungsverbot ohnehin insgesamt 1,5 Stellen. Aus diesem Grund besteht derzeit bedauerlicherweise nur die Betreuungsmöglichkeit bis 14:00 Uhr. Da bei möglicher Schließung einzelner Gruppen aufgrund von Infektionen eine Erstattung der Gebühren nicht vorgesehen ist, könne man somit den Eltern entgegenkommen. Auch handle es sich lediglich um eine „gebührenfreie“ Woche. Auch hat das Land Baden-Württemberg beschlossen, 80 % der ausgefallenen Elternbeiträge zu übernehmen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, aufgrund der Belastungen der Eltern auch auf die Februarbeiträge zu verzichten.

Die Gebühren für die Notbetreuung bis zum 19.02.2021 werden wie bereits beschlossen unabhängig davon erhoben.

Betreute Grundschule

An den Grundschulen findet seit 22.02.2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche statt. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Dabei sollen die Klassen, die im Präsenzunterricht an den Schulen sind, jeweils geteilt werden. Das bedeutet, dass die Kinder an zwei Stunden täglich in wöchentlichem Wechsel in der Schule unterrichtet werden.

Da noch nicht absehbar ist, wie sich der Unterricht in Kombination mit Fernlernen und Betreuung gestalten wird, wird in den ersten Wochen lediglich bis 13:00 Uhr Betreuung angeboten, da das Team der Betreuten Grundschule in der Vormittagsbetreuung einspringt, um die Trennung der Klassen zu gewährleisten. Die Lehrkräfte hatten bis 19.02.2021 dafür die Notbetreuung von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr übernommen.

Nun wird der Bedarf der Eltern erfasst und überlegt, wie eine „Kohortentrennung“ auch in der Betreuung möglich gemacht werden kann. Eine Mischung von zwei Klassen war bisher kein Problem und wurde im Herbst auch so umgesetzt, widerspricht jedoch der vorgeschriebenen Vorgehensweise der Schule. Die Verwaltung hofft dennoch, dass bald wieder – zumindest als Notbetreuung -  bis 16:00 Uhr geöffnet werden kann.

Bauvoranfrage Teilabbruch Scheune und Stall, Neubau Einfamilienhaus, Schneiderhof 5, Börtlingen

Die Bauvoranfrage zielte auf die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ab,  das bedeutet, dass der Gemeinderat zu entscheiden hatte, ob das Vorhaben im Außenbereich zulässig ist und die Belange der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden. Bauordnungsrechtliche Fragestellungen wie Anlegung von Stellplätzen oder Einhaltung von Grenzabständen spielten bei der Beurteilung keine Rolle. Eine Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich ist unter anderem dann zulässig, wenn das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie genutzt werden wird. Die Bürgermeisterin stellte fest, dass es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass junge Familien vorhandene Gebäude sanieren und selbst zu Wohnzwecken nutzen.

Ein anwesende Anlieger legte seine Bedenken zur Wasserversorgung dar. Insbesondere führte er den geringen Wasserdruck an, welcher sich durch den Anschluss eines weiteren Wohngebäudes verschlechtern könnte. Bürgermeisterin Catenazzo berichtete von Gesprächen mit der Landeswasserversorgung – Verbesserungen könnten durch den Austausch von Leitungen auf den Privatgrundstücken erreicht werden. 

Das Gremium erteilte einstimmig das Einvernehmen.

Stand der Betreuungssituation in Schule und Kinderhaus aufgrund des Corona-Lockdowns / Festlegung der Gebühren für die Notbetreuung 

Bürgermeisterin Catenazzo informierte über die aktuellen Stand der Betreuungssituation an Schule und Kinderhaus: Seit 16.12.2020 sind erneut bundesweit Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen, Homescooling findet seit 11. Januar 2021 wieder statt. Für beide Einrichtungen wurde eine Notbetreuung eingerichtet. Derzeit besuchen 9 Krippenkinder, 22 Kindergartenkinder und 6 Schulkinder die Notbetreuung.

Da es sich im Dezember 2020 aufgrund der Weihnachtsferien um nur wenige Tage gehandelt hat, in denen die Betreuungsgebühren „ohne Gegenleistung“ eingezogen worden waren, sieht die Verwaltung hier keinen Handlungsbedarf. Für Januar 2021 stellt sich jedoch die Frage, wie mit den Elternbeiträgen im Kinderhaus und den Betreuungsgebühren in der Betreuten Grundschule umgegangen werden soll.

Die Landesregierung hat bisher keinen finanziellen Ausgleich für entgangene Elternbeiträge für den Januar-Lockdown vorgesehen. Der Gemeinderat und die Verwaltung waren sich jedoch einig, dass die Januar-Gebühren nicht eingezogen werden dürfen, da auch keine Leistung der Gebühr entgegensteht. Mit Ausnahme der Notbetreuungsgebühren werden deshalb für Januar 2021 keine Elternbeiträge bzw. Betreuungsgebühren für beide Einrichtungen erhoben. 

Anschließend stimmte das Gremium einstimmig für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren für die Notbetreuung:

Kinderhaus Grashüpfer

Anzahl der tatsächlichen Betreuungstagebisherige Monatsgebühr mal          20 Tage

Dadurch kann die Sozialstaffelung für die Anzahl der Kinder in einer Familie ohne großen Aufwand berücksichtigt werden.

Betreute Grundschule

Für jede angefangene Stunde, welches ein Kind die Notbetreuung in Anspruch nimmt, werden 2,00 € erhoben, gedeckelt auf die vor der Schließung geltenden Monatsgebühren (Kernzeit). Dies gilt nicht für die durch die Lehrkräfte abgedeckten Zeiten bis 12:00 Uhr. 

Jahresrückblick

„Es war ein sehr trauriger Start ins Jahr 2020“, stellte die Bürgermeisterin fest. Mit dem Verlust von Johannes Mühleisen und Lothar Zürn hat die Gemeinde zwei hoch geschätzte Persönlichkeiten verloren, die tief in der Gemeinde verwurzelt gewesen waren. Herr Mühleisen war in der Zeit von 1994 bis 2009 Mitglied des Gemeinderats, Herr Zürn seit 15 Jahre Bauhofleiter der Gemeinde gewesen – der plötzliche Tod der beiden hat den Ort schwer erschüttert. 

Ab März 2020 dominierte das Thema „Corona“ auch die Gemeinde Börtlingen. Die Bürgermeisterin fasste anhand einer Fotopräsentation das Jahr zusammen: obwohl man das Gefühl hatte, das die Welt stillgestanden hat, konnte trotz Corona einiges stattfinden:

• Spatenstich Seniorenzentrum
• Sternsinger besuchen das Rathaus
• Buchhaltestelle am Dorfplatz
• Neue Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr Börtlingen
• Einführung der BürgerApp
• Baubeginn Erschließung Stockbrunnenweg
• Anbau Ruheraum Kinderhaus Grashüpfer
• Krachmachumzug mal anders
• SWR Landesschau zu Besuch in Börtlingen
• Beginn der Corona-Pandemie
• Verkauf Alte Kaserne
• Umstellung der Straßenbeleuchtung und Abbau von Dachständern
• Baustart Seniorenzentrum
• Sanierung Turnhallenparkplatz
• Die Zimmerei Hieber brennt
• Ferientreff
• Beitritt von Börtlingen zur ESA
• Kandidatenvorstellung zur BM-Wahl
• Wahlhelfer bei der Bürgermeisterwahl
• Börtlingens neue Bürgermeisterin Frau Sabine Catenazzo
• 20 Jahre Betreute Grundschule
• BM Wenka 50 Jahre öffentlicher Dienst
• Vereidigung und Verpflichtung Bürgermeisterin Sabine Catenazzo
• Verabschiedung Bürgermeister Franz Wenka

GR-Termine

In seiner letzten Sitzung legte der Gemeinderat folgende Termine für öffentliche Sitzungen fest:

23. Februar/ 23. März/ 20. April/ 18. Mai/ 22. Juni/ 20. Juli/ 21. September/ 19. Oktober/ 16. November/ 14. Dezember

Teilnahme an den Bündelausschreibungen Erdgas ab Lieferbeginn im Rahmen der 12. Bündelausschreibung 01.01.2022 

Herr Engel erklärte, dass folgende Liegenschaften der Gemeinde mit Gas versorgt werden: Schule, Kinderhaus, Lehrschwimmbad, Bürgerhaus, Feuerwehrmagazin, Turn- und Festhalle sowie das Gebäude Hauptstr. 60/1.

An den Bündelausschreibungen der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH Gemeindetag Baden-Württemberg hatte die Gemeinde bereits in der Vergangenheit teilgenommen, um bessere Konditionen für den Bezug von Gas zu erhalten. Im Bereich Strom wurde dies im Übrigen ebenso gehandhabt.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg bietet als umweltfreundliche Variante eine 10 % Abdeckung des Bedarfs durch Biogas an. Bisher wurden lediglich Schule, Kinderhaus und Lehrschwimmbad mit Biogas beliefert. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die übrigen Gebäude bedeuten Mehrkosten in Höhe von ca. 700 € jährlich.

Das Gremium hat sich einstimmig für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Ausweitung des 10 % Biogasanteils auf die anderen Liegenschaften ausgesprochen.

Bewilligung der Annahme und der Vermittlung von Spenden

Herr Engel stellte die im Jahr 2020 eingegangenen Spenden vor. Wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.10.2006 grundsätzlich beschlossen hatte, entschied das Gremium über Kleinspenden bis 100 € in gesammelter Form. Über alle darüber hinaus gehenden Beträge wurde einzeln über die Annahme beschlossen. Insgesamt gingen – auch zur Vermittlung – Spenden bei der Gemeinde in Höhe von 1.088,20 € ein.

Die Bürgermeisterin bedankte sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern.

Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr

Bürgermeisterin Catenazzo gab bekannt, dass die gesetzlich vorgeschriebene  Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Börtlingen noch bis 31.12.2021 stattfinden kann.

Diese hatte aufgrund der Corona-Pandemie von Januar 2020 verschoben werden müssen. Sollte weiterhin nicht die Möglichkeit bestehen, Sitzungen durchzuführen, wäre die Durchführung als Video-Sitzung eine Option.

Dies setzt voraus, dass die Feuerwehrsatzung dementsprechend geändert wird. Bis dahin soll vorerst die abgewartet werden.