Aktuelles aus dem Gemeinderat

Insbesondere die umfangreichen Arbeiten an den Wasserleitungen im Zuge der Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt sowie die Sanierung von zwei Hydrantenschächten im Ortsteil Zell führten zu erheblich höheren Aufwendungen. Dadurch stiegen die Material- und Fremdleistungskosten deutlich an. Gleichzeitig erhöhten sich die Umsatzerlöse aus der Wasserversorgung gegenüber dem Vorjahr zwar auf 192.623,73 Euro, konnten die außergewöhnlich hohen Ausgaben jedoch nicht ausgleichen.

Die Gemeinde verfolgt mit ihrer Wasserversorgung keine Gewinnerzielungsabsicht. Ziel ist vielmehr eine sichere und leistungsfähige Trinkwasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Der hohe Jahresfehlbetrag ist daher insbesondere auf die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zurückzuführen.

Der Gemeinderat stellte den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung 2024 – wie vom Steuerbüro STR, Frau Treubert, erstellt – einstimmig fest.

 

Erlass einer neuen Hundesteuersatzung zum 01.01.2027

Der Gemeinderat hat einstimmig den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung zum 01.01.2027 beschlossen. Mit der Neufassung werden die in den vergangenen Jahren beschlossenen Änderungen übersichtlich zusammengeführt und die Satzung an die aktuelle Rechtsprechung sowie an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst.

Ein wesentlicher Punkt der Neuregelung betrifft die Steuerbefreiung für Wachhunde. Um künftig eine rechtssichere und gleichzeitig praktikable Lösung zu schaffen, soll außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile künftig ein Hund pro Haushalt, der zur Bewachung von Gebäuden gehalten wird, von der Hundesteuer befreit werden. Damit entfällt die aufwendige Prüfung jedes Einzelfalls, die bislang erforderlich war.

Aus dem Gemeinderat kam die Frage auf, ob auch Herdenschutzhunde künftig berücksichtigt werden sollten. Da dies in der Gemeinde derzeit keine praktische Bedeutung hat, bestand Einigkeit, eine entsprechende Regelung erst dann zu schaffen, wenn ein konkreter Bedarf entsteht.

Im Zuge der Beratung wurde außerdem angeregt, die Höhe der Hundesteuersätze zu überprüfen. Die Bürgermeisterin sagte zu, dieses Thema in der Novembersitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Erst danach soll über die künftigen Steuersätze entschieden werden. Herr Engel informierte das Gremium ergänzend darüber, dass derzeit 120 Hunde in der Gemeinde angemeldet sind, von denen acht von der Hundesteuer befreit sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die neue Hundesteuersatzung zum 01.01. 2027 in Kraft zu setzen. Über die Höhe der Hundesteuer wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen gesondert beraten und beschließen.

Für das Bauvorhaben war lediglich eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Halden“ erforderlich. Das dort festgesetzte Sichtschutzfeld wird um 40 Zentimeter überschritten. Da diese Festsetzung noch vor dem Umbau der Kreuzung entstanden ist und die Verkehrssituation heute deutlich übersichtlicher ist, bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken gegen die erforderliche Befreiung.

Durch die geplante Bepflanzung wird sich das Vorhaben zudem gut in das Ortsbild einfügen. Da weder öffentliche Belange noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden und die Grundzüge des Bebauungsplans unberührt bleiben, erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und stimmte den erforderlichen Abweichungen und Befreiungen zu.

Sanierung der Fassade am Rathaus; Vergabe

Im Zuge der geplanten Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus wird auch die Fassade des Rathauses saniert. Bürgermeisterin Sabine Catenazzo erläuterte, dass insbesondere die Holzbalken dringend einen neuen Schutzanstrich benötigen und im Zuge der Arbeiten auch die Fassade mitgestrichen werden soll. Durch die gleichzeitige Durchführung beider Maßnahmen können Gerüstkosten eingespart und Synergieeffekte genutzt werden.

Vor der Beratung besichtigte der Gemeinderat den Giebel auf der Nordseite des Rathauses. Das Gremium sprach sich dafür aus, diesen – analog zum Bürgerhaus – mit einer Blechverkleidung zu versehen. Hierfür sollen noch Angebote der beiden ortsansässigen Firmen eingeholt werden.

Für die Fassadensanierung lagen insgesamt vier Angebote vor. Da diese unterschiedliche Leistungsumfänge enthielten, wurden sie von der Verwaltung intensiv geprüft und miteinander verglichen. Hauptamtsleiter Herr Spitz stellte anschließend das Ergebnis der Angebotsprüfung vor.

Als wirtschaftlichstes Angebot erwies sich das der Firma Terracolor, Wangen / Börtlingen. Es überzeugt insbesondere durch den günstigen Festpreise für sämtliche Leistungen. Das Angebot umfasst sowohl den Anstrich der Holzbalken als auch der Fassade.

Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass das Gerüst – wie bereits zuvor beschlossen – direkt durch die Gemeinde vergeben werden soll. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass das Gerüst auch für die spätere Installation der Photovoltaikanlage geeignet und zugelassen ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Malerarbeiten an die Firma Terracolor, Wangen / Börtlingen, zum Angebotspreis von 9.788,46 Euro brutto zu vergeben. Die Gerüstarbeiten wurden ebenfalls einstimmig an die Firma Kurz aus Heiningen zum Angebotspreis von 5.039,80 Euro brutto vergeben. Insgesamt belaufen sich die Kosten der Maßnahme damit auf 14.828,26 Euro brutto.

 

Ersatz des Blockheizkraftwerkes (BHKW) für Schule und Lehrschwimmbad – Beauftragung einer Konzeptplanung

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der zukünftigen Wärmeversorgung der Schule und des Lehrschwimmbads befasst. Hintergrund ist der notwendige Ersatz des bestehenden, gasbetriebenen Blockheizkraftwerkes (BHKW).

Bürgermeisterin Catenazzo berichtete, dass das angefragte Ingenieurbüro von einem erneuten Einbau eines gasbetriebenen BHKW abrate. Stattdessen empfehle es eine Kombination aus Wärmepumpe und Photovoltaikanlage. Für die Prüfung dieser Lösung liege ein Honorarangebot für eine Konzeptplanung in Höhe von 6.607,78 Euro brutto vor. Der Kämmerer Herr Engel ergänzte, dass eine Wärmepumpe neben den Vorteilen beim Klimaschutz auch zur Kühlung der Schulräume im Sommer beitragen könne. Zudem sei künftig mit weiter steigenden Gaspreisen zu rechnen, einzelne Gaslieferanten hätten bereits ein Ende der Gasversorgung angekündigt.

Im Gemeinderat wurden die verschiedenen Möglichkeiten ausführlich und kontrovers diskutiert. Während sich ein Teil des Gremiums für eine zukunftsorientierte Lösung mit Wärmepumpe und Photovoltaik aussprach, wurden auch Bedenken geäußert. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob das Lehrschwimmbad im Winter ausreichend beheizt werden könne und welche Stromkosten entstünden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass das Dach des Schulhauses sowie des Lehrschwimmbads im Zuge der Installation einer PV-Anlage erneuert werden müsste. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde außerdem vorgeschlagen, auch eine Holzhackschnitzelheizung oder ein Gesamtkonzept für die Wärmeversorgung aller gemeindeeigenen Gebäude zu prüfen.

Einigkeit bestand darüber, dass rasch gehandelt werden muss. 

Da sich im Gremium keine Mehrheit für die Beauftragung einer Konzeptplanung für eine Alternative zum BHKW abzeichnete, wurde schließlich über das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit Stimmenmehrheit beschloss der Gemeinderat, ein neues oder gebrauchtes Blockheizkraftwerk zum Preis von maximal 40.702,76 Euro brutto zu beschaffen. Dieser Betrag entspricht dem vorliegenden Angebot der Firma Enerquinn aus Weinstadt. Zwei Mitglieder des Gemeinderats sowie Bürgermeisterin Sabine Catenazzo stimmten gegen den Beschluss, ein weiteres Mitglied enthielt sich der Stimme.

Einig war man sich, dass die nächsten Jahre dafür genutzt werden sollen, eine Gesamtplanung für den Bereich Kinderhaus, Schule, Lehrschwimmbad sowie Bürgerhaus mit Feuerwehrmagazin und Rathaus zu erstellen. Durch den aktuellen Ersatz des BHKWs wurde 

Ein weiterer Bürger fragte nach, wer die Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgeräts in der Hohlgasse in Breech veranlasst habe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Batterie des Geräts längere Zeit leer gewesen sei und daher keine Messungen hätten stattfinden können. Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte, dass der Bauhof das Messgerät während der Umleitungsphase aufgestellt habe. Auch wenn das Gerät inzwischen außer Betrieb sei, habe es während der Umleitung zumindest zu einer gewissen Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer beigetragen. 

 

Erweiterung des Urnengemeinschaftsgrabfeldes; Abrechnung der Maßnahme

Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Erweiterung des Urnengemeinschaftsgrabfeldes auf dem Friedhof Börtlingen zur Kenntnis. Mit der Maßnahme wurden 18 neue, doppelt belegbare Urnenbestattungsplätze geschaffen, sodass künftig bis zu 36 Urnenbeisetzungen in diesem Grabfeld möglich sind.

Neben der Erweiterung des Grabfeldes wurden zwei Rot-Eichen gepflanzt und ein bestehender Weg saniert. Die Arbeiten konnten erfolgreich abgeschlossen werden.

Besonders erfreulich ist, dass die Gesamtkosten mit 23.145,65 Euro deutlich unter der ursprünglichen Auftragssumme von 27.553,20 Euro lagen. Damit konnten 4.407,55 Euro eingespart werden.

Das neue Grabfeld wird bereits gut angenommen: Bislang haben dort bereits drei Bestattungen stattgefunden.

Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Maßnahme einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

Verschiedenes

 

Sanierung des Sanitärbereichs im Kinderhaus Grashüpfer – Vergabe der Montage der Trennwände

Der Gemeinderat hat die Lieferung und Montage neuer Trennwände für den Sanitärbereich des Kinderhauses Grashüpfer vergeben. Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte, dass zwar ein zweites Angebot einer auswärtigen Firma rund 700 Euro günstiger ausgefallen sei, allerdings noch kein Aufmaß erfolgt sei und unklar sei, ob die Arbeiten innerhalb des engen Zeitfensters der Sommerferien abgeschlossen werden könnten.

Zusätzlich können Kosten eingespart werden, da der gemeindliche Bauhof die Demontage der bestehenden Trennwände übernimmt.

Aus dem Gemeinderat wurde betont, dass die Beauftragung eines örtlichen Unternehmens Vorteile biete. Neben kurzen Reaktionszeiten bei möglichen Reparaturen sei auch die Abstimmung mit den weiteren beteiligten Handwerksbetrieben einfacher.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Trennwände an die Firma Wenzel aus Börtlingen zum Angebotspreis von 7.998,47 Euro brutto zu vergeben. Die Arbeiten sollen während der Sommerferien durchgeführt werden, sodass der Sanitärbereich pünktlich zum neuen Kindergartenjahr wieder uneingeschränkt genutzt werden kann.

 

Verschiedenes

Schulsozialarbeit

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte das Gremium darüber, dass am folgenden Tag ein Vorstellungsgespräch für die Stelle der Schulsozialarbeit stattfindet. Mit der Einführung sollen Schülerschaft, Lehrerinnen und Betreuungspersonal unterstützt werden. 

 

Abnahme des Geh- und Radweges

Der neu hergestellte Geh- und Radweg wurde zwischenzeitlich gemeinsam mit den beteiligten Firmen abgenommen. Dabei wurden noch einzelne Mängel festgestellt, die im Zuge der Gewährleistung behoben werden müssen. So ist unter anderem die im Rahmen des Breitbandausbaus entfernte Entwässerungsmulde wiederherzustellen, außerdem müssen einzelne Pflastersteine ausgetauscht werden. Auch die Netze BW wird die Arbeiten an der neuen Beleuchtung noch vor Beginn der Wintermonate abschließen.

 

Handwerkeraktion am Treppenweg

Mit einem besonderen Dank schloss Bürgermeisterin Sabine Catenazzo den öffentlichen Teil der Sitzung. Sie würdigte die gelungene Sanierung des Treppenwegs, die im Rahmen einer gemeinsamen Handwerkeraktion umgesetzt wurde. Ihr Dank galt den beteiligten Firmen, dem gemeindlichen Bauhof sowie Andreas Held, der die Arbeiten koordiniert hatte. Die Maßnahme sei von der Bevölkerung bereits vielfach positiv aufgenommen worden und trage zu einem attraktiven Ortsbild bei.

 

Schülerferienprogramm

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte den Gemeinderat über das diesjährige Schülerferienprogramm und bedankte sich beim AKKiD für die Organisation des abwechslungsreichen Angebots. Neben der beliebten Aktion „Abtauchen in die Ferien“ findet in diesem Jahr erstmals am letzten Schultag eine „School's out-Party“ statt. Die Gemeinde freut sich auf zahlreiche teilnehmende Kinder und Jugendliche und bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen und Vereinen, die das Ferienprogramm unterstützen.

 

Gemeinsames Mittagessen

Auch das gemeinsame Mittagessen vom Krankenpflegeverein erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Nachdem beim ersten Termin 38 Personen teilgenommen hatten, kamen trotz der sommerlichen Hitze auch beim zweiten Mittagessen noch 25 Gäste zusammen. Bürgermeisterin Sabine Catenazzo freute sich über die positive Resonanz und die vielen guten Gespräche, die das Angebot ermöglicht.

 

Förderung für die Digitalisierung der Regenüberlaufbecken

Erfreuliche Nachrichten gibt es bei der geplanten Digitalisierung der Regenüberlaufbecken: Die beantragte Förderung wurde grundsätzlich bewilligt. Der offizielle Förderbescheid sowie die genaue Höhe der Förderung stehen allerdings noch aus.

In diesem Zusammenhang wies der Kämmerer Herr Engel darauf hin, dass verspätete Förderbescheide die Kommunen zunehmend vor finanzielle Herausforderungen stellen. Da Zuschüsse häufig erst nach Vorliegen der Bescheide abgerufen werden können, müssen notwendige Investitionen regelmäßig über Kassenkredite zwischenfinanziert werden.

 

 

Tempo 30 an der Ortsdurchfahrt

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der Verkehrsschau, die am 2. Juli 2026 gemeinsam mit der zuständigen Verkehrskommission stattgefunden hat. Nach Einschätzung der Fachbehörden liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h entlang der gesamten Ortsdurchfahrt derzeit nicht vor.

Auf Bitte der Gemeindeverwaltung wird jedoch der Ortseingang aus Richtung Zell im Rahmen einer weiteren Verkehrsschau am 1. Oktober 2026 nochmals gesondert betrachtet. Dabei sollen die einzelnen Gefahrenstellen sowie insbesondere die Sichtverhältnisse und Querungsmöglichkeiten nochmals eingehend bewertet werden. Hintergrund sind die von der Gemeinde vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere für Schulkinder.

Darüber hinaus schlug Bürgermeisterin Catenazzo vor, eine zweite Geschwindigkeitsmessanlage zu beschaffen. Diese könnte dauerhaft an einer Gefahrenstelle installiert werden und so gleichzeitig aussagekräftige Messdaten liefern, die der Gemeinde bei Gesprächen mit dem Straßenverkehrsamt als Grundlage dienen.

Aus dem Gemeinderat wurde angemerkt, dass eine unterschiedliche Geschwindigkeitsregelung innerhalb der Ortsdurchfahrt nur schwer nachvollziehbar wäre. Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte, dass die Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung letztlich beim Straßenverkehrsamt liege und die Gemeinde darauf keinen unmittelbaren Einfluss habe. Sie sprach sich dafür aus, dass auch Mitglieder des Gemeinderats an der erneuten Verkehrsschau teilnehmen, um die örtlichen Gegebenheiten gemeinsam mit den Fachbehörden zu erörtern.

Weitere Berichte folgen in den kommenden Ausgaben des Schurwaldboten. 

Fügen Sie hier den erweiterten Text ein.

Die Gemeinde verfügt derzeit über drei Sirenenstandorte. Während sich eine Sirene auf dem Feuerwehrmagazin befindet, sind die beiden weiteren Anlagen in Zell und Breech auf privaten Gebäuden installiert. Alle drei Sirenen sind inzwischen über 40 Jahre alt und entsprechen nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen. Sie können insbesondere nicht digital angesteuert werden.

Künftig soll die Sirene auf dem Feuerwehrmagazin durch eine moderne Anlage ersetzt werden. Die beiden Anlagen in Zell und Breech sollen hingegen durch moderne freistehende Mastsirenen ersetzt werden. Dadurch kann die Gemeinde den dauerhaften Zugang für Wartung und Instandhaltung sicherstellen. Die konkreten Standorte der neuen Sirenen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Die Verwaltung hat die geplante Konzeption mit Feuerwehrkommandant Georg Fink und stellvertretendem Kommandanten Simon Hettich abgestimmt. Von Seiten der Feuerwehr wird das Vorhaben ausdrücklich unterstützt, da die neue Struktur eine zukunftssichere und leistungsfähige Warninfrastruktur gewährleistet.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, Fördermittel aus dem aktuellen Sirenenförderprogramm des Landes Baden-Württemberg zu beantragen. Parallel dazu werden Angebote von Fachfirmen eingeholt, um die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. Über die konkrete Umsetzung wird der Gemeinderat erst entscheiden, wenn die Förderzusage vorliegt und die Finanzierung gesichert ist.

Verschiedenes

Verkehrsschau am 2. Juli

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte den Gemeinderat über die anstehende Verkehrsschau, die am Donnerstag, 2. Juli 2026, um 9 Uhr beginnt. Treffpunkt ist am Rathaus. Gemeinsam mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und der Straßenbaulastträger werden verschiedene Verkehrssituationen im Gemeindegebiet begutachtet und besprochen. Ein Schwerpunkt wird dabei die geplante Tempo-30-Regelung sein. 

Möglichkeit zum Erwerb eines Sanitärcontainers

Um dringend benötigten Wohnraum für die Anschlussunterbringung wieder nutzen zu können, hat der Gemeinderat einstimmig dem Erwerb eines gebrauchten Sanitärcontainers zugestimmt. Das Kaufangebot beläuft sich auf maximal 3.600 Euro und steht unter der Voraussetzung, dass sich der Container in einem guten Zustand befindet.

Der Sanitärcontainer soll am Gebäude Hauptstraße 116 eingesetzt werden und ermöglicht es, das Gebäude wieder für die Unterbringung herzurichten. Neben dem Einbau des Containers ist eine Sanierung der Elektrik erforderlich, deren Kosten sich auf rund 6.000 Euro belaufen werden. Auch dieser Maßnahme stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Mit dieser Entscheidung schafft die Gemeinde vergleichsweise kostengünstig zusätzlichen Wohnraum und sorgt dafür, dass die bestehende Immobilie wieder genutzt werden kann.

Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Bürgermeisterin Catenazzo, dass bei einer Beauftragung eines externen Trägers die vereinbarten Kosten auch im Krankheitsfall der eingesetzten Fachkraft weiter zu tragen wären. Eine Reduzierung der Overheadkosten aufgrund der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf im Projekt „Kita für Alle“ sei nicht vorgesehen.

In der Diskussion wurden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle abgewogen. Während eine Direkteinstellung insbesondere aus Kostengründen Vorteile bietet, wurde auf fehlende Vertretungsmöglichkeiten bei Krankheit oder Urlaub hingewiesen. Mehrere Gemeinderäte sprachen sich deshalb bei einer interkommunalen Zusammenarbeit für die Beauftragung des SOS-Kinderdorfes aus. Gleichzeitig wurden vereinzelt Zweifel an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Schulsozialarbeit geäußert.

Bürgermeisterin Catenazzo hob die Vorteile einer Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf hervor und regte an, eine einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Gemeinde vertraglich zu verankern. Darüber hinaus sprach sich der Gemeinderat für eine regelmäßige Überprüfung der Schulsozialarbeit aus; als geeigneter Zeitraum wurden zwei Jahre genannt.

Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, die nächsten Schritte für den Einstieg in die Sozialarbeit in die Wege zu leiten. Dies soll in interkommunaler Zusammenarbeit und durch einen externen Träger erfolgen. Der Stellenanteil für die Gemeinde Börtlingen soll dabei maximal 30 Prozent betragen. Zudem soll eine einseitige Kündigungsmöglichkeit für die Gemeinde in die Vereinbarung aufgenommen werden. Eine Überprüfung und erneute Entscheidung im Gemeinderat nach spätestens zwei Jahren nach Einführung wurde ebenfalls festgelegt. 

 

Fortführung der Beteiligung am Familientreff Schurwald ab dem Jahr 2027

Der Gemeinderat befasste sich mit der Zukunft des Familientreffs Schurwald ab dem Jahr 2027. Bürgermeisterin Catenazzo verwies auf die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage und berichtete von ihrem Besuch des Familientreffs am Vortag. Besonders beeindruckt zeigte sie sich von der Arbeit der dort tätigen Fachkräfte, darunter Hebammen, Psychologinnen sowie von dem umfassenden Beratungsangebot. Durch den Wegfall familiärer Strukturen und den zunehmenden Druck auf junge Familien ist der Familientreff ein Angebot für alle. 

Hintergrund der Beratung ist die Entscheidung des Landkreises Göppingen, die Finanzierung der Personalkosten des Familientreffs ab Januar 2027 einzustellen. Eine Fortführung des Angebots wäre damit nur möglich, wenn die beteiligten Kommunen die Personalkosten künftig selbst übernehmen. Bisher beteiligte sich die Gemeinde Börtlingen lediglich anteilig an den Raumkosten, die zuletzt 343,25 Euro betrugen.

Anhand der Besucherzahlen erläuterte Bürgermeisterin Catenazzo, dass schätzungsweise zwei bis drei Familien aus Börtlingen regelmäßig den Familientreff besuchen. Daraus ergäbe sich ein Kostenanteil von etwa zehn Prozent der Gesamtkosten beziehungsweise rund 6.000 Euro jährlich für die Gemeinde.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine intensive Diskussion über die weitere Vorgehensweise. Dabei brachten die Mitglieder ihre deutliche Verärgerung über die Entscheidung des Landkreises zum Ausdruck. An der Bedeutung und dem Nutzen des Familientreffs bestanden im Gremium keinerlei Zweifel. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Aufgabenbereiche Familienförderung, Jugendhilfe und Gesundheitsvorsorge grundsätzlich in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Entsprechend wurde die Bereitschaft zur Kostenübernahme durch die Gemeinden unterschiedlich bewertet.

Zusätzlich wurde thematisiert, dass noch nicht feststeht, ob sich alle beteiligten Kommunen künftig an der Finanzierung beteiligen werden. Dadurch könnten auf die verbleibenden Gemeinden gegebenenfalls höhere Kosten zukommen. Eine Mitfinanzierung von Anteilen anderer Kommunen fand im Gemeinderat wenig Zustimmung und wurde auch von der Verwaltung aufgrund der angespannten Haushaltslage kritisch gesehen.

Aus dem Gremium wurde daran erinnert, dass die Stiftung Börtlingen die Bereitschaft signalisiert habe, den Familientreff finanziell bei Beschaffungen und Vorträgen zu unterstützen, was jedoch nicht den jährlichen Abmangel ausgleichen werde. Zudem wurde vorgeschlagen, den von der Gemeinde übernommenen Kostenanteil bei der Zahlung der Kreisumlage entsprechend in Abzug zu bringen. Dieser Vorschlag fand breite Zustimmung. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeit über die Haltung der Gemeinde und die Kritik an der Vorgehensweise des Landkreises informiert werden.

Der Gemeinderat beschloss schließlich mit einer Gegenstimme, sich auch künftig mit einem Anteil von zehn Prozent an den Gesamtkosten des Familientreffs Schurwald zu beteiligen. Gleichzeitig soll die an den Landkreis zu entrichtende Kreisumlage um den entsprechenden Betrag reduziert werden.

 

Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte die aktuelle Situation und stellte die verschiedenen Handlungsoptionen vor. Während in Ballungsräumen häufig Wohnraum für Ferienwohnungen oder gewerbliche Nutzungen verloren gehe, hätten Leerstände in kleineren Gemeinden oftmals andere Ursachen. Häufig handele es sich um ältere Gebäude mit erheblichem Sanierungsbedarf, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, Erbengemeinschaften oder persönliche Lebenssituationen, die eine Vermietung oder einen Verkauf erschweren. Nicht selten seien auch Unsicherheiten oder Bedenken gegenüber einer Vermietung ausschlaggebend.

Im Gemeinderat war die Frage aufgeworfen worden, ob eine Satzung auf Grundlage des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Leerständen sein könnte. Die Verwaltung stellte deshalb die rechtlichen Möglichkeiten dieses Instruments näher vor.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes Baden-Württemberg ermöglicht es Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, durch Satzung den vorhandenen Wohnraum besonders zu schützen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Wohnungen dauerhaft anderen Nutzungen zugeführt werden und dadurch dem Wohnungsmarkt verloren gehen.

Als Zweckentfremdung gelten insbesondere die überwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum, die Nutzung als Ferienwohnung oder zur kurzfristigen Fremdenbeherbergung, längerfristige Leerstände, bauliche Veränderungen, durch die Wohnraum nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden kann, sowie der Abbruch von Wohngebäuden. Für solche Maßnahmen wäre bei Vorliegen einer entsprechenden Satzung grundsätzlich eine Genehmigung der Gemeinde erforderlich.

Verstöße gegen diese Regelungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Gesetz sieht hierfür Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vor. Darüber hinaus können bei Verstößen gegen Auskunfts- oder Anzeigepflichten Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass die Einführung einer solchen Satzung für Börtlingen derzeit nur eingeschränkt geeignet erscheint. Zum einen wäre bereits der Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes rechtlich schwierig zu führen. Zum anderen gestaltet sich die praktische Durchsetzung entsprechender Regelungen oftmals sehr aufwendig. Gerade bei Leerständen sind die Hintergründe häufig komplex und nicht immer eindeutig nachweisbar. Die Erfahrung zeigt, dass rechtliche Vorgaben allein selten dazu führen, dass leerstehende Gebäude tatsächlich wieder bewohnt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sind deshalb positive Anreize und die direkte Zusammenarbeit mit Eigentümerinnen und Eigentümern deutlich erfolgversprechender. Als Beispiel wurde die Wiedervermietungsprämie des Landes Baden-Württemberg genannt, die die Gemeinde seit Oktober 2025 nutzt. Durch die Förderung konnten bereits vier Wohnungen schneller wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus steht die Gemeindeverwaltung regelmäßig mit Eigentümern leerstehender Gebäude in Kontakt, informiert über Vermietungs- und Verkaufsmöglichkeiten und bietet Unterstützung bei der Aktivierung von Wohnraum an.

Derzeit sind in der Gemeinde mindestens acht leerstehende Wohnhäuser bekannt. Die Zahl leerstehender Wohnungen kann hingegen nicht verlässlich beziffert werden. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Aktivierung bestehenden Wohnraums weiterhin ein wichtiges Ziel bleibt. Gleichzeitig wurde deutlich, dass hierfür vor allem der Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie gezielte Unterstützungsangebote erfolgversprechender erscheinen als zusätzliche Verbote und Sanktionen.

Siehe dazu auch „Mitteilungen der Gemeinde“ 

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Bericht aus der Sitzung des Abwasserzweckverbands

Bürgermeisterin Catenazzo informierte den Gemeinderat über die aktuellen Beratungen und die anstehenden Investitionen des Abwasserzweckverbands. In den kommenden Jahren stehen umfangreiche Maßnahmen an, die auch die Gemeinde Börtlingen finanziell erheblich belasten werden. Da sich die Gemeinde mit einem Anteil von 18 Prozent an der Vermögensumlage des Zweckverbands beteiligt, sind in den nächsten zwei bis drei Jahren erhebliche finanzielle Belastungen und entsprechende Herausforderungen für die Liquidität der Gemeinde zu erwarten. 

Für die Gemeinde Börtlingen bedeuten das Kosten in Höhe von knapp einer Million Euro für die kommenden Jahre bis 2029. Bedauerlich dabei ist, dass das Geld aus dem Sondervermögen dafür nicht genutzt werden kann, da die Maßnahmen aus den Gebühren finanziert werden müssen.  

Neben den Herausforderungen im Abwasserbereich besteht auch bei der Wasserversorgung Handlungsbedarf. So muss die Folienauskleidung des Wasserbehälters im Wasserturm erneuert werden. Als mögliche langfristige Alternative zum bestehenden Wasserturm wird daher auch der Neubau von Erdbehältern geprüft. Damit steht fest, dass in den nächsten Jahren die Wasser- und Abwassergebühren weiter steigen werden. 

 

Gemeinsames Mittagessen des Krankenpflegevereins

Bürgermeisterin Catenazzo teilte mit, dass für das gemeinsame Essen des Krankenpflegevereins am 18. Juni 2026 im Gasthaus Löwen bereits rund 40 Anmeldungen vorliegen.

 

Sanierung der Toiletten im Kinderhaus

Für die geplante Sanierung der Toilettenanlagen im Kinderhaus liegen inzwischen Angebote vor. Die Arbeiten sollen an die Firma Pittner, Börtlingen, zum Angebotspreis von 13.864,15 Euro sowie an die Firma Maler Braun, Börtlingen, zum Angebotspreis von 1.145,45 Euro zuzüglich der Kosten für die Materialkosten vergeben werden. Für die erforderlichen Trennwände werden noch Angebote eingeholt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die genannten Firmen sowie an den jeweils günstigsten Anbieter für die Trennwände und stimmte der Durchführung der Sanierungsmaßnahme zu.

Weitere Berichte folgen.

Der jährliche Stromverbrauch des Rathauses liegt derzeit bei rund 9.800 kWh. Mit der geplanten Anlage wird ein Stromertrag von etwa 28.000 kWh pro Jahr erwartet. Im Gemeinderat bestand Einigkeit darüber, dass die Dachflächen auf der Ost- und Westseite ebenfalls genutzt werden sollen, um die Stromproduktion über einen möglichst langen Zeitraum des Tages zu verteilen und den Gesamtertrag zu optimieren.

Auch hinsichtlich des Einbaus eines Batteriespeichers sowie der Erneuerung des Zählerplatzes herrschte im Gremium Konsens. 

Diskutiert wurde zudem die Aufstellung des für die Arbeiten notwendigen Gerüstes. Ein Vorschlag, die Beauftragung direkt über die Firma abzuwickeln, wurde verworfen. Stattdessen soll das Gerüst separat ausgeschrieben werden, da es gleichzeitig für die geplanten Malerarbeiten an der Rathausfassade genutzt werden kann.

Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, den Auftrag für die Installation der Photovoltaikanlage an die Firma Danner Solar- und Elektrotechnik aus Börtlingen zu vergeben. Der Angebotspreis für die Anlage beträgt 26.008,07 Euro. Hinzu kommen die Kosten für den neuen Zählerplatz in Höhe von rund 2.000 Euro, den Batteriespeicher mit 8.280,76 Euro sowie die Kosten für das erforderliche Gerüst.

 

Beschaffung von vier neuen Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr; Bekanntgabe der Vergabeentscheidung

Der Gemeinderat wurde über die zwischenzeitlich erfolgte Vergabe zur Beschaffung von vier neuen Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Börtlingen informiert.

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo berichtete, dass das zusätzlich angeforderte zweite Angebot inzwischen eingegangen sei. Dieses lag jedoch deutlich über dem bereits vorliegenden Angebot der Firma Wilhelm Barth GmbH + Co. KG aus Fellbach. Weitere Angebote konnten, wie bereits in der vorherigen Sitzung erläutert, nicht eingeholt werden.

Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats hat die Verwaltung daher den Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben. Die Firma Wilhelm Barth GmbH + Co. KG, Feuerwehrtechnik, erhielt den Zuschlag zu einem Angebotspreis von 17.468,72 Euro.

Mit der Beschaffung der vier neuen Atemschutzgeräte investiert die Gemeinde in die Sicherheit der Feuerwehrangehörigen und stellt sicher, dass die Einsatzkräfte auch künftig mit moderner und zuverlässiger Ausrüstung ausgestattet sind.

Der Gemeinderat nahm die Vergabeentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

 

Gewerbegebiet „Seele“, Verbreiterung der Zufahrt an der K 1408; Vergabe

Der Gemeinderat hat über die Verbreiterung der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Seele“ an der K 1408 beraten und die Vergabe der Arbeiten beschlossen.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes begab sich Gemeinderat Schwegler aufgrund von Befangenheit in den Zuhörerbereich und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo erläuterte, dass die Kosten der eingegangenen Angebote deutlich höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Daher stellte sich die grundsätzliche Frage, ob die Maßnahme in der vorgesehenen Form umgesetzt werden soll.

Bereits im Anschluss an die Begehung des Gewerbegebiets sowie die Beratungen in der April-Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, Vergleichsangebote einzuholen. Daraufhin wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Grundlage der Ausschreibung waren unter anderem die Herstellung von 22 laufenden Metern Bordstein, rund 45 Quadratmetern Asphaltfläche sowie die erforderlichen Erdarbeiten.

Von den angefragten Firmen gingen zwei Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot legte die Firma Wilhelm Weidler & Co. KG aus Urbach mit einer Angebotssumme von 18.104,66 Euro brutto vor.

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat mit einer Enthaltung und unter Berücksichtigung der Befangenheit von Gemeinderat Schwegler die Durchführung der Maßnahme. Anschließend wurde die Vergabe der Arbeiten einstimmig an die Firma Wilhelm Weidler & Co. KG aus Urbach zum Angebotspreis von 18.104,66 Euro brutto beschlossen.

Mit der Verbreiterung der Zufahrt soll die Erreichbarkeit und Befahrbarkeit des Gewerbegebiets verbessert werden.

 

Verschiedenes

Breitbandausbau des Gewerbegebiets „Seele“

Bürgermeisterin Sabine Catenazzo informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Gewerbegebiet „Seele“. Bereits im Jahr 2021 hatte der Gemeinderat die Teilnahme an der Ausschreibung beschlossen, die Vergabe an die Telekom Deutschland GmbH erfolgte im Februar 2023. Nach mehreren Verschiebungen soll die Baumaßnahme nun am 26. Mai 2026 beginnen.

Bei einem Ortstermin zur Vorbereitung der Arbeiten wurde bekannt, dass der Anschluss an das bestehende Netz in der Hauptstraße auf Höhe der Firma Elser hergestellt werden muss. Diese Lösung sorgte im Gemeinderat für Unverständnis, da die Koordination zwischen den einzelnen Anbietern sowie den beratenden Firmen als unzureichend bewertet wurde. Positiv wurde aufgenommen, dass die Leitung im Bereich des Radweges im Graben verlegt werden kann.

Die Verwaltung ist bestrebt, die bereits im Jahr 2018 verlegten Leerrohre nutzen zu lassen, um erneute Eingriffe in den Gehwegbereich zu vermeiden. Eine Überbauung der bereits verlegten Leitung der Deutschen Glasfaser ist nicht zulässig. Der offizielle Spatenstich ist für den 11. Juni 2026 um 10 Uhr vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Bauarbeiten allerdings bereits fortgeschritten sein. 

Abrechnung des Schülerferienprogramms 2025

Für das Schülerferienprogramm 2025 liegt inzwischen die Abrechnung vor. Insgesamt konnten Einnahmen in Höhe von 260,85 Euro erzielt werden.

Die Organisation und Begleitung der einzelnen Programmpunkte erfolgte erneut ehrenamtlich durch den Arbeitskreis Kinder und Jugendliche (AkKiD). Bürgermeisterin Catenazzo sprach hierfür einen herzlichen Dank aus. Die erzielten Mehreinnahmen kommen den Kindern und Jugendlichen der Gemeinde zugute.

Jugendkonferenz am 13.05.2026

Bürgermeisterin Catenazzo berichtete außerdem über die Ergebnisse der Jugendkonferenz, an der rund 20 Jugendliche teilgenommen haben.

Nach dem Erfolg der Nikolausparty kam der Vorschlag, im Rahmen des diesjährigen Schülerferienprogramms eine „School’s-out-Party“ zu veranstalten, sehr gut an. Darüber hinaus wurden Probleme bei der Einführung und Nutzung der Tablets an der Schurwaldschule angesprochen. Die Geräte seien den Schülerinnen und Schülern teilweise zu spät zur Verfügung gestellt worden. Die angesprochenen Punkte sollen nun aufgearbeitet werden.

Auch verschiedene Freizeitangebote wurden diskutiert. Die geplante Tischtennisplatte, die vom AkKiD beschafft wird, soll auf dem Spielplatz in Zell aufgestellt werden. Zudem wurde von mehreren Jugendlichen angeregt, anstelle des ursprünglich geplanten Dirtparks ein Beachvolleyballfeld zu errichten.

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und wird daher nach § 35 Baugesetzbuch beurteilt. Vorgesehen ist eine eingeschossige Erweiterung des Wohnhauses mit einer Fläche von rund 9 mal 12 Metern. Nach Einschätzung der Verwaltung werden öffentliche Belange durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt, zudem ist die Erschließung gesichert.

Seitens der Verwaltung bestanden daher keine Bedenken gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben zu erteilen.

 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026; Bestätigung der Kommunalaufsicht

Bürgermeisterin Catenazzo informierte den Gemeinderat über das Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamts Göppingen zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026. Darin wird die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt. Gleichzeitig weist die Kommunalaufsicht jedoch auf die weiterhin schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hin und fordert dazu auf, Investitionen, freiwillige Leistungen sowie die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer kritisch zu überprüfen.

Die finanzielle Situation der Gemeinde bleibt angespannt. Zwar wird für das Jahr 2026 noch mit einem positiven Ergebnis gerechnet, die mittelfristige Finanzplanung zeigt jedoch bis einschließlich 2029 keinen ausgeglichenen Haushalt. Hauptursachen sind die dauerhaft hohen Pflichtaufgaben in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Kinderbetreuung und Brandbekämpfung bei gleichzeitig begrenzten Einnahmemöglichkeiten.

Im Rahmen der Beratung wurde die geplante Sanierung und Digitalisierung der Regenüberlaufbecken aufgrund der hohen Kosten infrage gestellt. Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte hierzu, dass die Digitalisierung gesetzlich vorgeschrieben sei und bereits mit Ausnahmegenehmigung über die ursprüngliche Frist hinaus verschoben wurde. Die umliegenden Gemeinden hätten die Digitalisierung bereits umgesetzt. Auch die Sanierung der Anlagen sei für die Funktionsfähigkeit der Abwasserbeseitigung notwendig. 

Hierzu wurde kritisiert, dass die Maßnahmen nicht gemeinsam über die Gemeinden des Abwasserzweckverbands ausgeschrieben und umgesetzt wurden, sondern jede Gemeinde die Arbeiten separat vorgenommen habe.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass nach Bekanntgabe der ebenfalls angespannten Haushaltslage des Landkreises davon auszugehen ist, dass die Kreisumlage in den Jahren 2027 und 2028 weiter steigen wird.

Der Gemeinderat nahm das Schreiben der Kommunalaufsicht sowie die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Anpassung der Elternbeiträge im Kinderhaus und der Naturgruppe

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Anpassung der Elternbeiträge für das Kinderhaus und die Naturgruppe sowie die Änderung der Kita-Satzung zum 01.09.2026 einstimmig beschlossen.

Bürgermeisterin Catenazzo verwies auf die Vorberatung im Kinderbetreuungsausschuss am 05.05.2026, der sich in seiner Sitzung am 05.05.2026 intensiv mit der Thematik befasst und die nun beschlossenen Beitragssätze empfohlen hatte. Die neuen Elternbeiträge orientieren sich an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg für das Kindergartenjahr 2026/2027. Diese sehen eine Erhöhung der Beiträge im U3- und Ü3-Bereich um 4,5 Prozent vor.

Erstmals entsprechen die Beiträge im U3-Bereich vollständig den landesweiten Empfehlungen. In den vergangenen Jahren waren die Gebühren bewusst niedriger gehalten und schrittweise angepasst worden.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Einnahmen aus Elternbeiträgen derzeit bei rund 162.000 Euro liegen, während den Kindertageseinrichtungen Aufwendungen von rund 1,428 Millionen Euro gegenüberstehen. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge beträgt damit aktuell lediglich 11,3 Prozent. Langfristiges Ziel bleibt eine Deckung von etwa 20 Prozent der Betriebskosten durch Elternbeiträge.

Im Rahmen der Beratung wurde auch die Preisgestaltung beim Mittagessen thematisiert. Bürgermeisterin Catenazzo wies darauf hin, dass die Essenspreise seit längerer Zeit nicht erhöht worden seien und ebenfalls nicht kostendeckend sind. Dies habe man in der Vergangenheit bewusst beibehalten, um den Kindern ein gesundes Mittagessen zu ermöglichen. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, die Mittagessengebühren in Schule und Kinderhaus im zweiten Halbjahr zu überprüfen und gegebenenfalls zum 01.01.2027 anzupassen.

Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig die Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren der Gemeinde Börtlingen. Die neuen Elternbeiträge treten zum 01.09.2026 in Kraft.

Weitere Berichte folgen in den nächsten Ausgaben des Schurwaldboten.