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24. Januar 2023 | 18. Juli 2023 |
28. Februar 2023 | 19. September 2023 |
21. März 2023 | 24. Oktober 2023 |
25. April 2023 | 21. November 2023 |
23. Mai 2023 | 12. Dezember 2023 |
20. Juni 2023 |
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 19.09.2023, um 19:30 Uhr im Rathaus – Rathaussaal (EG) statt.
Ich darf Sie hierzu freundlichst einladen.
Vorgesehene Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragen
2. Wiedereröffnung des Dorfladens „Tante M“, Hauptstr. 56 / Vorstellung der Interessenten
3. Behandlung von Bauanträgen
a) Umbau und Erweiterung Doppelhaushälfte und Garage, Paul-Trunetz-Str. 30
b) Verschiedenes
4. Vorbesprechung zur Beauftragung eines Stadtjägers
5. Aktualisierung des Jagdkatasters zur Vorbereitung der Jagdgenossenschaftsversammlung 2023 / Vergabe
6. Bauabrechnung Naturgruppe „Villa Wiese“
7. Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt / Vergabe
8. Verschiedenes
Zu dieser Gemeinderatssitzung wird die Bürgerschaft herzlich eingeladen.
Die öffentlichen Sitzungsvorlagen liegen für die Zuhörer/-innen im Bürgerhaus aus bzw. können in den nächsten Tagen am Infoständer des Rathauses abgeholt werden.
Mit freundlichem Gruß
Sabine Catenazzo
Bürgermeisterin
Verschiedenes
Besichtigung eines neuen Kleintraktors für den Bauhof hinter dem Rathaus
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung begutachtete das Gremium auf dem Rathausparkplatz den blauen Kleintraktor der Gemeinde sowie ein etwas größeres Vorführmodell. Insbesondere für den Winterdienst kommt der blaue Traktor zum Einsatz, da er auch für Gehwege und Engstellen geeignet ist.
GR Held erläuterte, dass der alte Traktor inzwischen 20 Jahre alt ist und aufgrund verschiedener Schadstellen ist damit zu rechnen, dass der Traktor in naher Zukunft ohne größere Reparatur nicht mehr fahrtauglich ist. Deshalb wurden verschiedene Ersatzoptionen geprüft. Er stellte das Vorführfahrzeug der Firma Carrara vor: Dieses hat die für den Winterdienst geeignete Spurbreite, eine ausreichende Motorleistung sowie einen guten Rund-um-Blick – auch bei schlechter Witterung durch die Scheibenwischer, die die gesamte Frontscheibe abdecken.
Dieses Modell könnte zunächst gemietet werden und der Kaufpreis würde sich dann beim Kauf um die bezahlte Miete reduzieren.
Es wurde vereinbart, dass Bauhof und Verwaltung die notwendige Ausstattung zusammenstellen und entsprechende Angebote einholen. Dadurch soll eine kurzfristige Anschaffung bei Ausfall des alten Traktors möglich gemacht werden.
Bürgerfragen
Ein Bürger stellte fest, dass der verkehrsberuhigte Bereich in der Hohenstaufenstraße ohne regelmäßige Überwachung der Geschwindigkeit keinen Sinn macht. Er wollte wissen, welche Maßnahmen hier ergriffen werden.
Für eine Geschwindigkeitskontrolle ist die Verkehrsdichte zu gering, so BMin Catenazzo. Sie sagte jedoch zu, dies mit dem Landratsamt abzuklären. GR Elser verwies darauf, dass bei einer Kontrolle ohnehin nur die ersten fünf Fahrzeuge „erwischt“ werden, weil danach durch die sozialen Medien der Standort verbreitet wird. GR Hettich stellte fest, dass sich weder Eltern noch Anwohnende an die Geschwindigkeitsbeschränkungen und Parkvorschriften halten.
GR Thamm und GR Hettich schlugen vor, bewegliche Kunststoffelemente als Bodenwellen anzubringen. Dies hielt GR Held für wenig praktikabel und verwies dabei auf die Beeinträchtigungen beim Winterdienst. Zudem führt das Überfahren der Elemente zu Geräuschen.
BMin Catenazzo sagte zu, die Zulässigkeit von Bodenwellen und Ähnliches zu prüfen und auch die Kosten in Erfahrung zu bringen. Dabei sollen auch klappbare Elemente in die Überlegungen einbezogen werden, mit denen ein Überfahren von Flächen verhindert werden kann (z.B. für die Engstelle auf der Hauptstraße).
Bebauungsplan „Geschrei – Deckblattänderung zu Flurstück Nr. 1154/4“ / Abwägungs- und Satzungsbeschluss
BMin Catenazzo verwies auf die Sitzungsvorlage und teilte dem Gremium mit, dass insgesamt sieben Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen sind. Die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise wurden abgewogen und in den Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen. Eine Neuauslegung des Bebauungsplanes ist aufgrund der geringen Abweichungen nicht erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig das vorliegende Abwägungsprotokoll sowie die Ergänzungen in der Satzung. Anschließend wurden die Bebauungsplanunterlagen „Geschrei - Deckblattänderung zu dem Fist. Nr. 1145/4" mit den Änderungen als Satzung beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses beauftragt.
Anmerkung:
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte im Schurwaldboten vom 27. Juli 2023 und trat damit in Kraft.
Vergabe für die Lieferung und Montage von vier Buswartehäuschen im Rahmen des barrierefreien Umbaus der Haltestellen
Mit Hinweis auf die Sitzungsvorlage erläuterte BMin Catenazzo, dass die Grundsatzentscheidung zur Anschaffung der vier Buswartehäuschen zeitnah erfolgen muss, da mit der Submission für die Arbeiten rund um die Ortsdurchfahrt die ausführende Firma die Standorte der Fundamente für die weiteren Planungen benötigt. Die Submission findet am 27.07.2023 statt.
Zunächst legte der Gemeinderat die Größe fest. Möglich waren dabei zwei oder drei Felder, wobei ein Feld ca. 1,50 m lang ist. Bei zwei Feldern beträgt die Länge insgesamt 3,27 m, bei drei Feldern 4,77 m.
Nach kurzer Diskussion sprach sich das Gremium für jeweils drei Felder bei den Haltestellen in Fahrtrichtung Rechberghausen und jeweils zwei Felder bei den Haltestellen in Fahrtrichtung Börtlingen aus, weil bei letzterem weniger Fahrgäste einsteigen.
Anschließend stellte Bürgermeisterin Catenazzo die einzelnen Modelle von vier verschiedenen Herstellern vor. In einer vorangegangenen Sitzung wurde bereits festgelegt, dass die Häuschen begrünte Dächer bekommen sollen.
Die Preise der einzelnen Firmen sind nicht eins zu eins vergleichbar, da die Leistungen zu sehr voneinander abweichen. Insgesamt befinden sich jedoch alle Angebote innerhalb eines Preissegments. Neben der Optik sind die Vorgaben seitens der Kreisbehindertenbeauftragten entscheidend.
Das Gremium entschied sich nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema für das Modell WH 9 mit Gründach der Firma Zimmermann aus Siegen – insbesondere aufgrund des „unaufdringlichem Erscheinungsbilds“ sowie der praktikablen Nutzungsmöglichkeit. Der Angebotspreis für vier Wartehäuschen beträgt dabei 77.000 €. Die Gemeinde wurde in das Landesprogramm gemäß des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) aufgenommen. Hiernach werden auch die Wartehäuschen bezuschusst. Weiter wurde beschlossen, vorerst auf die Fahrgastinformation in dem Häuschen zu verzichten und die Seitenteile nach vorne zu ziehen, damit bei allen Wetterlagen ein Schutz gegeben ist.
Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass der Mülleimer nicht beim Fahrplan angebracht werden soll, damit Menschen im Rollstuhl ungehindert den Fahrplan lesen können. GR Elser ergänzte, dass an den Wartehäuschen ein Leerrohr verlegt werden sollte.
Bodenrichtwerte für den Stichtag 01.01.2023
Der gemeinsame Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten bei der Stadt Göppingen hat in Adelberg, Aichelberg, Albershausen, Bad Boll, Birenbach, Börtlingen, Dürnau, Eislingen, Eschenbach, Gammelshausen, Göppingen, Hattenhofen, Heiningen, Ottenbach, Rechberghausen, Salach, Schlierbach, Süßen, Uhingen, Wäschenbeuren und Zell unter Aichelberg gemäß § 193 Abs. 5 in Verbindung mit § 196 des Baugesetzbuches (BauGB) –in der jeweils gültigen Fassung und in Verbindung mit § 12 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die
Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung - in der jeweils gültigen Fassung) zum 01.01.2023 durchschnittliche Lagewerte für Grundstücke als Richtwerte ermittelt.
Gemäß § 196 Abs. 3 des Baugesetzbuches und § 12 Abs. 3 der Gutachterausschussverordnung müssen diese Bodenrichtwerte bekanntgemacht werden.
Die Bodenrichtwerte sind hierzu im Internet unter www.gutachterausschuesse-bw.de/borisbw abrufbar.
Göppingen, den 09. August 2023
Gemeinsamer Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten bei der Stadt Göppingen
Verschiedenes
Beschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers
Wie bereits berichtet wurde für den Bauhof ein neuer Aufsitzrasenmäher bestellt. Dazu hatten Teile des Gremiums sich das Modell auf dem Wertstoffhof vorführen lassen. Vorteil dieses Modells war insbesondere der große Auswurfschacht, welcher dazu beiträgt, dass die Arbeiten ohne lästige Unterbrechungen durchgeführt werden können.
Die Verwaltung legte dem Gremium drei Angebote zur Entscheidung vor. Dabei war das Angebot mit der besten Preis-Leistungsverhältnis von der Firma Bopp Landmaschinen aus Böbingen in Höhe von 15.986 € brutto. Diese Auffassung teilte das Gremium.
Da für die Beschaffung keine Mittel im Haushalt 2023 eingestellt sind, handelt es sich hier um eine außerplanmäßige Ausgabe.
Beschaffung von Fernsehern statt Whiteboards für die Paul - Roth - Schule
BMin Catenazzo verwies auf das vorliegende Angebot der Fa. Kring IT, Lorch, welches für jedes Klassenzimmer der Paul-Roth-Schule einen Fernseher mit Apple TV vorsieht. Die Lehrkräfte waren sich einig, dass diese Anschaffung zum einen günstiger, als auch praktischer ist als Whiteboards, welche dann mit Beamer ergänzt werden müssen. BMin Catenazzo sprach sich für die Ergänzung der Anlagen mit einer Soundbar (z.B. für Filmabende) sowie für das größeren Bildschirm aus. Auch ist der Bildschirm bei Helligkeit gut zu sehen.
Finanziert wird die Beschaffung teilweise aus Mitteln des „Digitalpakts“ des Bundes.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung von vier TV-Geräten mit Soundbar und 75 Zoll Display bei der Firma Kring IT zum Angebotspreis von 11.637,60 € brutto.
Anmerkung:
Die Bildschirme wurden in der ersten Augustwoche montiert und stehen damit rechtzeitig zum Start des neuen Schuljahrs zur Verfügung.
Ersatzbeschaffung eines Farbdruckers für das Bürgerbüro
Bürgermeisterin Catenazzo gab bekannt, dass für den defekten Farbdrucker im Bürgerbüro eine Ersatzbeschaffung notwendig wurde, die zum Preis von 1.083,79 € erfolgt ist. Der Farbdrucker dient dazu, vorläufige Ausweisdokumente sowie Adressaufkleber für Personalausweise zu drucken.
Treppenaufgang Gebäude Hauptstraße 60/1
Bürgermeisterin Catenazzo teilte mit, dass der Treppenaufgang durch den Steinmetz Andreas Lüttig aus Göppingen zum Angebotspreis von 5.823,33 € neu hergestellt worden war. Die Reparatur war notwendig geworden, um der Verkehrssicherheitspflicht zu entsprechen. Es wurden verschiedene Firmen angefragt, eine zeitnahe Umsetzung konnte jedoch nur durch die ausführende Firma zugesagt werden.
Lehrgang von Miriam Benik als Standesbeamtin
Wie bereits berichtet, hat Frau Benik die Prüfung zur Standesbeamtin nach einem zweiwöchigen Seminar erfolgreich abgelegt und ist nun „Vollstandesbeamtin“ der Gemeinde Börtlingen. Damit hat sie die Befähigung zur Führung der Personenstandsregister sowie zur Beurkundung von Personenamtsfällen.
Bestellung Bürgerauto
Für das neue E-Bürgerauto (Ladesäule steht bereits vor dem Rathaus) bestand die Möglichkeit, ein Gemeindelogo anzubringen. Allerdings wird dieses Fahrzeug lediglich am Anfang in Börtlingen stehen. Anschließend befindet es sich dort, wo es nach erfolgreicher Fahrt abgestellt wird. Die Kosten für die Beklebung belaufen sich auf 500 €.
GRin Fischer und GR Thamm hielten die Anbringung für nicht erforderlich, GR Held schlug vor, einen einfachen Aufkleber am Heck als Hinweis auf die Gemeinde anzubringen, was allgemein befürwortet wurde.
Geänderte Öffnungszeiten des Rathauses in den Sommerferien
BMin Catenazzo gab bekannt, dass während der Sommerferien die Öffnungszeiten des Rathauses reduziert werden, um den Mitarbeitenden das Abbauen von Über-stunden zu ermöglichen. Freitags ist das Rathaus in den Ferien geschlossen, in dringenden Fällen können die Anliegen per E-Mail vorgebracht werden.
Aufstellung neuer Tore auf dem Sportplatz
Neue Tore für das Kleinspielfeld mit Basketballkörben sowie zwei neue Jugendtore wurden Mitte Juli geliefert und montiert. Dies, einen Dirtpark sowie die Reinigung des Kleinspielfelds hatten sich die Jugendlichen gewünscht.
Tour de Kreisle
BMin Catenazzo gab bekannt, dass die Tour de Kreisle am 26.07. in Börtlingen auf dem Dorfplatz Station machen wird. Sie lud das Gremium sowie die Bürgerschaft dazu herzlich ein.
Bürgerfragen
Aus der Bürgerschaft wurde gefragt, wie der Stand des Glasfaserausbaus in Breech ist. Bürgermeisterin Catenazzo berichtete, dass die Deutsche Glasfaser sich gegen eine Aufnahme von Breech in das Ausbaugebiet entschieden hatte, da dies unwirtschaftlich sei. Allerdings könnte sich dies noch ändern, sobald die Planungen in Bezug auf das Gewerbegebiet weitergeführt werden.
In dem Zusammenhang stellte sie fest, dass der Ausbau in Börtlingen und Zell langsamer als erwartet vorangehe. Allerdings wurden in den letzten Wochen die Backbone-Trassen über die Zachersmühle nach Börtlingen, von Zell zur Zeller Straße sowie von Birenbach nach Börtlingen gelegt - wichtige erste Schritte für die Weiterverzweigung in die Haushalte. Auch wurden die Vermessungsarbeiten für das sogenannte Pop-up-Häuschen gegenüber dem Rathaus durchgeführt.
Mehr… Weniger…Standort eines möglichen Wiesengrabfelds, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, Behandlung von Bauanträgen/Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für eine Auffüllung auf Flurstück Nr. 147, Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023 für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 / Aufstellung der Vorschlagsliste unter Beteiligung der Gemeinde, Verschiedenes/ Anpassung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2023/2024, Leitungsfreistellung, Bau einer Gerätehütte für den Waldkindergarten, Bau einer Anlehnhütte für den Schulhof, AK rund ums Dorf, Parkplatzsituation Grundschule / Kinderhaus, Geschwindigkeitsüberbreitungen in der Spielstraße „Hohenstaufenstraße“