Rechtliche Stellung und Aufgaben
Der Gemeindeverwaltungsverband Östlicher Schurwald mit Sitz in Rechberghausen besteht aus den vier Gemeinden Adelberg, Birenbach, Börtlingen und Rechberghausen.
Aufgabenschwerpunkte
Zur Erledigung von Angelegenheiten und Aufgaben, deren gemeinschaftliche Regelung oder Durchführung wirtschaftlich, administrativ oder kommunalpolitisch zweckmäßig ist, schlossen sich 1971/1972 die Gemeinden Adelberg, Birenbach, Börtlingen und Rechberghausen im Wege einer freiwilligen Vereinbarung zum Gemeindeverwaltungsverband „Östlicher Schurwald“ zusammen. Oberste Zielsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Erhaltung der Selbstständigkeit aller 4 Mitgliedsgemeinden.
Zu den Aufgabenschwerpunkten des Verbands zählen folgende Bereiche:
- Abgaben-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte
- Die Verlegung eines gemeinsamen Amtsblatts
- Die Aufgaben der Ortspolizeibehörde auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts
- Die vorbereitende Bauleitplanung
- Die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die Gemeindeverbindungsstraßen
- Die Aufgaben des Schulträgers für die Werkrealschule (früher Hauptschule) und Realschule im Sinne des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Hauptorgan des Gemeindeverwaltungsverbandes ist die Verbandsversammlung, die aus den Bürgermeister/-innen der vier Mitgliedsgemeinden und je vier Gemeinderäte/-innen einer jeden Mitgliedsgemeinde besteht.
Zur Vorberatung und Entlastung der Verbandsversammlung geht in der Regel jeder Verbandsversammlung eine Verwaltungsratssitzung voraus. Diese setzt sich aus den vier Bürgermeister/-innen sowie einem Gemeinderat/einer Gemeinderätin jeder Mitgliedsgemeinde zusammen.
In der Regel tagen die Verbandsversammlung und der Verwaltungsrat je drei bis vier Mal jährlich. Die Ausführung und Überwachung der Beschlüsse obliegt der Verbandsvorsitzenden, diese wird aus der Reihe der Bürgermeister/-innen der vier Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes gewählt.
