Kindergarten, Schule & Betreuung

§ 1 Gegenstand und Aufgaben                   

Die nachstehende Benutzungsordnung regelt die Benutzung des Betreuungsangebots „Betreute Grundschule“ der Gemeinde Börtlingen.                                                

                                               
1. Die Gemeinde Börtlingen unterhält und betreibt die Betreuung als öffentliche Einrichtung.
                                               
2. Es werden spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Hausaufgaben im Zeitraum der Betreuung zu erledigen. Das Betreuungspersonal wird sich bemühen im Rahmen der personellen Möglichkeiten unterstützend tätig zu sein. Unterricht bzw. Nachhilfeunterricht ist nicht Gegenstand des Angebots.
                                               
3. Ein Mittagessen wird von Montag bis Donnerstag angeboten.

§ 2 Aufnahme                                      

1. An der Betreuung können interessierte Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 1-4 der Paul-Roth-Schule teilnehmen. Die Teilnahme sollte regelmäßig und pünktlich erfolgen. Eine Anmeldung ist monatlich möglich.
                                               
2. Auf Antrag ist die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler sowie Schülerinnen und Schüler höherer Klassenstufen möglich.                                                
                                               
3. Für die Anmeldung wird im Rathaus, der Paul-Roth-Schule und auf der Homepage der Gemeinde Börtlingen ein jeweils aktuelles Anmeldeformular zur Verfügung gestellt.
                                               
4. Die Gemeinde Börtlingen behält sich vor, Schülerinnen und Schüler bei gravierendem Fehlverhalten vom Betreuungsangebot auszuschließen.                                        

§ 3 Kündigung                            

Wenn ein/e Schüler/in nicht mehr in die Betreuung kommt, hat eine Abmeldung durch die Personensorgeberechtigten zu erfolgen. Die Abmeldung kann monatlich vorgenommen werden. Die Abrechnung erfolgt für jeden angefangenen Monat. 

§ 4 Betreuungszeiten und Ferien                      

1. Die Betreuungszeiten gestalten sich wie folgt:                     

Montag bis Freitag:11.00 Uhr – 13.00 Uhr                         

Montag bis Donnerstag:13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Mittagessen

                                      14.00 Uhr bis 16.00 Uhr Hausaufgabenbetreuung

An Tagen, an denen Klassen erst zur zweiten Stunde unterrichtet werden, wird die erste Schulstunde ab 7:30 Uhr bis 8:30 Uhr abgedeckt.                     

1. Eine Betreuung ist auch individuell stundenweise möglich.
                                               
2. Während der Schulferien wird keine Betreuung angeboten. 
                                               
3. Die Teilnahme am Mittagessen ist, sofern die Betreuung bis 14 Uhr  und darüber hinaus in Anspruch genommen wird, verpflichtend. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Allergien und Unverträglichkeiten, können abweichende Regelungen getroffen werden. 

§ 5 Aufsicht

1. Während der Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtung ist grundsätzlich das Betreuungspersonal für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. 
                                               
2. Die Aufsichtspflicht beginnt erst mit der Übernahme des Schülers/der Schülerin durch das Betreuungspersonal in der Einrichtung und endet mit dem Verlassen der Einrichtung.
                                               
3. Die Personensorgeberechtigten erklären sich damit einverstanden, dass ein/e Schüler/in auf eigenen Wunsch vorzeitig die Betreuung verlassen oder unter besonderen Voraussetzungen nach Hause geschickt werden kann, sofern im Einzelfall eine Zustimmung der Personensorgeberechtigten dazu vorliegt. In beiden Fällen unterliegt der/die Schüler/in keiner Aufsicht mehr.

§ 6 Regelung in Krankheitsfälle                       

1. Bei Erkältungskrankheiten mit Husten und Schnupfen, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. 
                                               
2. Bei Erkrankung des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (zum Beispiel Diphterie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, Gelbsucht, übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut oder Darm) muss der Leitung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch der Einrichtung ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen. 
                                               
3. Vor dem weiteren Besuch der Betreuungseinrichtung hat der Schüler bzw. die Schülerin 24 Stunden „fieber-frei“ zu sein. 
                                               
4. Für akute Erkrankungen, die in der Einrichtung auftreten, hinterlassen die Personensorgeberechtigten zu Beginn des Schuljahres eine Notfallnummer. Das Betreuungspersonal behält sich in solchen  Situationen vor, das Kind vorzeitig abholen zu lassen. 

§ 7 Gebührenerhebungsgrundsatz                                   

1. Zur teilweisen Deckung des Aufwands werden Benutzungsgebühren erhoben. Diese Gebühren sind für alle angemeldeten Schüler/innen zu entrichten, gleichgütig, ob sie im Erhebungszeitraum (Kalendermonat) die Betreuung tatsächlich besuchten oder nicht. 
                                               
2. Im Falle der Einzelstundenabrechnung gilt die Regelung nach Absatz 1 nicht. 

§ 8 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter/Personensorgeberechtigten des Schülers bzw. der Schülerin,  der/die die Betreuung besucht, sowie derjenige, der ihn/sie zum Besuch der Betreuung anmeldet.
                                               
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 9 Höhe der Gebühr

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührenberechnung für Betreuungsangebote der Gemeinde Börtlingen in der jeweils gültigen Fassung und ist als Anlage 1 dieser Benutzungsordnung beigefügt.                                            

§ 10 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühr wird zur Mitte des Monats fällig, in welchem der Schüler/die Schülerin an der Betreuung teilgenommen hat.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.09.2022 in Kraft.

Börtlingen, 29.06.2022

gez. Sabine Catenazzo Bürgermeisterin

Anlage 1 zur Benutzungsordnung für das Betreuungsangebot der Gemeinde Börtlingen: 

Gebührenerhebung

  1. Monatliche Gebühren: 

Für sozial schwache Familien (ALG I und II-, Wohngeld-, BaföG-Bezug) gelten die Beträge von 4 und mehr Kindern. Voraussetzung ist die Vorlage eines entsprechenden Bescheides. 

2. Gebühren für Einzelstunden: 

3,50 € je angefangene Stunde in der Vormittagsbetreuung                                  

3,00 € je angefangene Stunde in der Nachmittagsbetreuung

Bei Einzelstundenabrechnung wird ab der 6. Einzelstunde eine einmalige Verwaltungskostenpauschale pro Schuljahr von 20,00 € fällig. 

Bei allen Gebühren handelt es sich um Brutto-Beiträge. Sollte die Gebühr umsatzsteuerpflichtig sein oder werden, sind diese im Mietbetrag inkludiert.